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# taz.de -- Geplatzter Vergleich im Diesel-Verfahren: Unmut über Vorgehen von VW

> Verbraucherschützer werfen Volkswagen einen weiteren Betrug der Kunden
> vor. Der Autobauer soll allen Geschädigten ein Angebot machen.

(IMG) Bild: Welche Kunden bekommen eine Entschädigung? Mechaniker in einer VW-Werkstatt

Berlin taz | Alle im Zuge des Abgasbetrugs Geschädigten sollen die
Vergleichssumme angeboten bekommen, die der Autobauer Volkswagen den
Teilnehmern des Diesel-Musterprozesses anbietet. Das fordert der Chef des
Verbraucherzentrale Bundesverbands (VzBv) Klaus Müller. „Statt einige
Hunderttausend könnten so Millionen betrogene Verbraucher in den Genuss von
Entschädigungszahlungen kommen“, sagte er.

Am Freitag hatte [1][VW überraschend die Vergleichsverhandlungen über die
Musterfeststellungsklage beendet], die der VzBv beim Oberlandesgericht
Braunschweig eingereicht hat. „Dass Volkswagen die Vergleichsverhandlungen
über die Medien platzen lassen hat, war nicht nur schlechter Stil, sondern
ein zweiter Betrug an den Betroffenen“, sagte Müller. Der [2][Klage des
VzBv] haben sich rund 470.000 VW-Kunden angeschlossen. Von dem Betrug
betroffen sind in Deutschland mehr als 2 Millionen Autohalter.

Lange hat sich VW gegen außergerichtliche Vergleichsverhandlungen
gesträubt, weil der Konzern generell einen Entschädigungsanspruch für
Käufer manipulierter Dieselfahrzeuge hierzulande abstritt. Im Dezember
änderte sich diese Haltung, im Januar gab es erste Gespräche. Jetzt
begründet der Konzern den Abbruch mit einer überhöhten und intransparenten
Zusammensetzung der Anwaltskosten in Höhe von 50 Millionen Euro. Diesen
Vorwurf weist der VzBv zurück. „Es ging nicht um ein pauschales Honorar von
50 Millionen Euro, sondern um eine Gebühr in Höhe von 120 Euro netto auf
der Basis eines detaillierten Leistungskatalogs“, sagte Müller.

Der VzBv habe sich – anders als von VW behauptet – einer Prüfung der
erbrachten Leistungen der Anwälte nie verweigert. Der Autokonzern
argumentiert, er könne keine Pauschalbeträge für die Abwicklung überweisen
und habe keine ausreichenden konkreten Nachweise bekommen, wofür das Geld
eingesetzt werden solle.

Müller bestreitet auch die Behauptung von VW, dass sich beide Seiten
bereits auf einen Vergleich geeinigt hätten. „Volkswagen kann nicht so tun,
als hätte der Vergleich, den sie jetzt anbieten wollen, unser Gütesiegel“,
betonte er. Im Januar sei über eine Entschädigung von mindestens rund 15
Prozent des Kaufpreises – insgesamt rund 830 Millionen Euro – sowie eine
Korrekturklausel gesprochen worden. „Dahinter sollte Volkswagen nun nicht
zurückfallen“, sagte Müller. Die Entschädigung in Höhe von 15 Prozent sei
nicht „übermäßig großzügig“, sagte Müller. In den USA zahlte VW rund 25
Milliarden Euro an Entschädigung und Strafen. Im Schnitt erhielten Kunden
10.000 Dollar (etwa 9.230 Euro).

## VW hat schon einen Abwickler-Dienstleister angeheuert

Kunden, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, will der
Autobauer ohne Beteiligung des VzBv eine Entschädigung zwischen 1.350 und
6.257 Euro je nach Fahrzeugpreis und Alter zahlen. Das gilt aber nur für
Kläger im Musterfeststellungsverfahren. Die Forderung von Müller wies VW
zurück. Neben der Musterklage laufen in Deutschland rund 72.000 Verfahren
wegen des Dieselbetrugs.

Für die Abwicklung der Ansprüche hatte VW am Freitag eine [3][Seite im
Internet] eingerichtet, auf der sich interessierte Geschädigte in einen
Newsletter eintragen können. Ab Ende März sollen sie ein Angebot erhalten.
Mit der Abwicklung hat VW bereits einen Dienstleister beauftragt, der dafür
17 Millionen Euro bekommen soll.

Der VzBv wird unabhängig von dem Vergleichsangebot von VW an Geschädigte
das Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig fortsetzen. „Die
Verbraucher sind gezwungen, darauf zu vertrauen, dass der Konzern, der sie
bereits einmal betrogen hat, jetzt plötzlich korrekt handelt – ohne
Möglichkeit einer objektiven Überprüfung“, sagte Müller.

## Deutsche Umwelthilfe rät von Annahme ab

Der ADAC, der den VzBv bei der Musterfeststellungsklage unterstützt hat,
hält es für zu früh für eine Empfehlung. „Dazu ist vieles noch zu unklar –
etwa, wie genau die von VW genannte Summe unter den Betroffenen verteilt
werden soll“, sagte eine Sprecherin. „Auf der anderen Seite steht im
Zweifel eine sehr lange Verfahrensdauer mit anschließender Einzelklage.“

Dagegen [4][rät die Deutsche Umwelthilfe Klägern klar von dem Vergleich]
ab. „Nach dem Betrug von über 10 Millionen Dieselkunden europaweit könnte
VW nun die in der Musterfeststellungsklage versammelten VW-Besitzer ein
weiteres Mal über den Tisch ziehen“, warnte DUH-Geschäftsführer Jürgen
Resch.

17 Feb 2020

## LINKS

(DIR) [1] /Entschaedigung-fuer-Dieselskandal/!5663771
(DIR) [2] /Dieselmassenklage-gegen-VW/!5623000
(DIR) [3] https://vergleich.volkswagen.de/de.html
(DIR) [4] https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-warnt-diesel-klaeger-vor-annahme-des-vergleichsangebots-der-volkswagen-ag/

## AUTOREN

(DIR) Anja Krüger

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