# taz.de -- Schweizer Referendum: SchweizerInnen bestrafen Hass
       
       > In der Schweiz hat die Bevölkerung für ein Diskriminierungsverbot
       > gestimmt. Es soll vor allem Homosexuelle schützen.
       
 (IMG) Bild: Steht auch SchweizerInnen: Regenbogen-Mode
       
       Berlin taz | Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich für ein Verbot der
       Diskriminierung von Homosexuellen ausgesprochen. Eine Mehrheit von über 60
       Prozent stimmte am Sonntag in einem Referendum für eine entsprechende
       Änderung des Strafgesetzbuches, wie Schweizer Medien am Sonntagnachmittag
       meldeten. Mit der neuen Strafnorm werden laut Regierung Menschen
       „geschützt, die aufgrund ihrer Homo-, Hetero- oder Bisexualität“
       benachteiligt werden.
       
       Strafbar mache sich, „wer einer Person wegen ihrer sexuellen Orientierung
       eine öffentlich angebotene Leistung verweigert“. Verboten seien darüber
       hinaus „öffentliche Äußerungen oder Handlungen, welche die Menschenwürde
       verletzen und ein Klima des Hasses schüren und das friedliche Zusammenleben
       der Gesellschaft gefährden“.
       
       Das Parlament in der Schweizer Hauptstadt Bern hatte sich bereits 2018 für
       die Reform ausgesprochen. Die meisten Parteien unterstützten das Gesetz.
       [1][Die rechtspopulistische SVP] und die kleine christlich-konservative EDU
       waren jedoch dagegen. Die Kritiker des Gesetzentwurfs erzwangen eine
       Volksabstimmung, denn in ihren Augen beschränkt das neue Verbot die
       Meinungs- und Glaubensfreiheit. „Nein zum Zensurgesetz“ lautete der Slogan
       ihrer Kampagne zum Referendum. Das Gesetz sei „Teil des Plans der
       LGBT-Bewegung hin zur gleichgeschlechtlichen Ehe“, sagt der Genfer
       SVP-Politiker Eric Bertinat.
       
       Der Schwulen-Aktivist Jean-Pierre Sigrist, Gründer des Schweizer Verbands
       homosexueller Lehrer, erwartet hingegen, dass die Reform wachsender
       Intoleranz entgegenwirke. Auch er sei für Meinungsfreiheit, „aber nicht für
       die Freiheit, alles sagen zu dürfen“.
       
       ## Einige LGBT-AktivistInnen sind enttäuscht vom Ergebnis
       
       Nicht alle LGBT-AktivistInnen in der Schweiz befürworten das neue Gesetz.
       Die Gruppe „Sonderrechte Nein!“ etwa ist dagegen und zeigte sich am Sonntag
       enttäuscht vom Ergebnis. Ihrer Argumentation zu Folge bräuchten
       Homosexuelle keinen besonderen Schutz.
       
       „Ich kämpfe für die Akzeptanz und Normalisierung meiner Sexualität. Das
       heißt für mich auch, keine Sonderrechte einzufordern“, hatte Michael
       Frauchiger, einer der Initiatoren der Kampagne und Mitglied der SVP, vor
       Bekanntwerden der Abstimmungsergebnisse gesagt. [2][Auf Twitter zeigte er
       sich dann am Sonntagnachmittag erfreut], dass wenigstens einige Kantone
       gegen das Gesetz gestimmt hätten: „Wenigstens 3 Kantone sagen NEIN zum
       @sonderrecht!“, schrieb er.
       
       Hass und Diskriminierung wird die neue Regelung sicher nicht abschaffen,
       doch droht im Falle einer Verurteilung nach der nun erweiterten sogenannten
       Anti-Rassismus-Strafnorm eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis
       zu drei Jahren. Die Regierung stellte jedoch klar, dass homophobe
       Äußerungen im Familien- oder Freundeskreis weiterhin nicht bestraft würden.
       Auch kontroverse Debatten über Themen wie die Homo-Ehe wären nach wie vor
       möglich. (epd, dpa, taz)
       
       9 Feb 2020
       
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