# taz.de -- Schweizer Homophobie-Referendum: Rechtspopulisten zurückgewiesen
       
       > In einem ermutigenden Votum fordern Schweizer:innen, homophobe Äußerungen
       > unter Strafe zu stellen. Das Grundgesetz hat Nachholbedarf.
       
 (IMG) Bild: Hoffnungszeichen aus der Schweiz: Dort steht Homophobie bald unter Strafe
       
       Bemerkenswert am [1][schweizerischen Votum für ein künftiges Verbot
       homophober Äußerungen] ist weniger, dass es erfolgreich war. Knapp zwei
       Drittel der Teilnehmer:innen wollen, dass öffentlich-homophobe Äußerungen
       in Zukunft geächtet werden. Für Erstaunen sorgt vielmehr der Umstand, dass
       ein weiteres Mal ein rechtspopulistisches Anliegen souverän von der
       plebiszitär abstimmenden Bevölkerung zurückgewiesen wurde: Hass hat keine
       Majorität – Fiesheit und Gehässigkeit als Mittel des öffentlichen Diskurses
       gelten als unappetitlich, das dürfen die Rechten einmal mehr zur Kenntnis
       nehmen.
       
       Dass mit dieser kleinen Strafrechtsänderung Homophobie nicht verschwinden,
       allenfalls geringer wird, ändert am famosen Resultat der Volksabstimmung
       nichts. Das ist ja sowieso der entscheidende Fortschritt in queeren Fragen,
       was die vergangenen 40 Jahre anbetrifft: Schwulen- und Lesbenfeinde gibt es
       nach wie vor, Homophobie nistet in manchen Ecken hartnäckig, aber die
       Täter:innen, die sich so äußern, wissen mehr und mehr, dass sie dies nicht
       mehr zur allgemeinen Gefälligkeit tun können. Sie dürfen realisieren: Sie
       tun dies künftig strafbewehrt und außerdem aus der Position der moralisch
       Minoritären.
       
       Dass die Schweiz in diesem Sinne abstimmte – ein Land, strukturell eher
       langsam, ja, auch stark konservativ –, ist nicht verwunderlich: Überall in
       der westlichen Welt mag es rechte Bewegungen geben, die als Schmiermittel
       ihrer Agitationen auf Hass, Missgunst und Xenophobie setzen. Aber nirgendwo
       haben sie Mehrheiten hinter sich, sie tun allenfalls so, als wären diese
       auf ihrer Seite.
       
       Dies zu wissen ist wichtig deshalb, weil das ewige linke Gerede vom
       „Rechtsruck“ und „Backlash“ erstens sich nicht mit der Wirklichkeit in
       Deckung bringen lässt und zweitens mit apokalyptisch anmutender Rhetorik
       sich um die Zuversicht bringt, gerade bei den Kämpfen in Sachen Hass und
       Integration gewinnen zu können.
       
       Das eidgenössische Votum ist ermutigend. Es wird Zeit, dass das Grundgesetz
       der Bundesrepublik mit seinem Artikel 3 [2][um einen Passus ergänzt wird],
       dem zufolge auch niemand wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert
       werden darf. Es wäre überfällig.
       
       9 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Schweizer-Referendum/!5659457
 (DIR) [2] /Sexuelle-Identitaet-soll-ins-Grundgesetz/!5597468
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan Feddersen
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schweiz
 (DIR) Diskriminierung
 (DIR) Homophobie
 (DIR) Schwerpunkt LGBTQIA
 (DIR) NetzDG
 (DIR) Schweiz
 (DIR) Homophobie
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Überhastete Gesetzreform
       
       Wer löscht Hassposts? Auch die Neufassung des Gesetzes krankt daran, dass
       die Entscheidungsinstanzen intransparent bleiben.
       
 (DIR) Schweizer Referendum: SchweizerInnen bestrafen Hass
       
       In der Schweiz hat die Bevölkerung für ein Diskriminierungsverbot gestimmt.
       Es soll vor allem Homosexuelle schützen.
       
 (DIR) Sportler über Homophobie im Turnen: „Ich möchte neue Zeichen setzen“
       
       Der ehemalige Schweizer Barren-Spezialist Lucas Fischer spricht über sein
       Coming-out und seinen Auftritt bei der WM in Stuttgart – als Sänger.
       
 (DIR) LGBTI-Rechte in Europa: Es bleibt ein Kampf
       
       Zwar hat sich viel getan in der Genderpolitik, in der Praxis finden die
       Ergebnisse aber nicht überall Beachtung. Wie steht es um Rechte von LGBTI?