# taz.de -- Minderheitsregierung in Thüringen: Ein wenig euphorisches Ja
       
       > „Nicht ‚lindnern‘, sondern Verantwortung übernehmen“: SPD und Grüne haben
       > dem Koalitionsvertrag in Thüringen zugestimmt.
       
 (IMG) Bild: Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt und Bernhard Stengele, die neuen Landesprecher*innen der Grünen in Thüringen
       
       Erfurt/Apolda taz | Zwei der drei Thüringer Minderheitskoalitionspartner
       haben am Wochenende dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei nur etwa zehn
       Prozent Gegenstimmen votierte ein SPD-Parteitag am Freitagabend in Erfurt
       für die [1][Fortsetzung der seit 2014 arbeitenden Koalition] mit Linken und
       Grünen, die allerdings bei den Landtagswahlen im vorigen Herbst ihre
       Mehrheit verlor.
       
       Bei der Landesdelegiertenkonferenz der Bündnisgrünen am Samstag in Apolda
       stimmten 93 der 109 Delegierten für den Vertrag. Die Linke, mit 31 Prozent
       Wählerstimmen mit Abstand der größte Koalitionspartner, befragt noch bis
       zum Ende der kommenden Woche ihre Mitglieder.
       
       „Nicht ‚lindnern‘, sondern Verantwortung übernehmen“, lautete unter
       Anspielung auf den FDP-Rückzug nach der Bundestagswahl 2017 der generelle
       Tenor bei beiden Parteien. Zwischen Spitzenpersonal und Parteibasis
       bestehen in dieser Gestaltungsabsicht kaum Differenzen.
       
       „Lieber mitgestalten als Opposition“, gab SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee
       die Linie vor. Dabei mischt sich der ambitionierte Wunsch nach Umsetzung
       politischer Ziele mit der [2][Einsicht in die Unmöglichkeit], jenseits der
       AfD eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden.
       
       ## „Man will, aber kann nicht“
       
       Von Euphorie war also wenig zu spüren. Den Hauruck-Optimismus eines immer
       strahlenden Wolfgang Tiefensee empfinden manche Thüringer Sozis sogar als
       aufgesetzt. Steffen Dittes, stellvertretender Landesvorsitzender der
       Linken, sprach vielmehr von einem „mit angezogener Handbremse formulierten
       Koalitionsvertrag“.
       
       Als Gastredner bei beiden Parteien kamen von ihm die klarsten strategischen
       Ansagen mit Blick auf die kommende Arbeit einer Minderheitskoalition. Er
       sprach von einem „linken Wertemodell“, das man einer nach rechts
       tendierenden Mehrheit entgegensetzen müsse. Das schließe ein, dass die
       unterschiedlichen Koalitionspartner über das Politikangebot links der Mitte
       auch produktiv streiten.
       
       Wie schwierig eine solche Minderheitskonstellation durchzuhalten ist,
       schilderte aus eigener Erfahrung als Finanzminister in Nordrhein-Westfalen
       Norbert Walter-Borjans, der neue SPD-Vorsitzende. Gleichwohl plädierte auch
       er für die Fortsetzung von RRG.
       
       In der entscheidenden Frage der zumindest partiellen Projektzusammenarbeit
       mit CDU oder FDP zeigten sich Unterschiede. Lutz Liebscher,
       SPD-Landtagsabgeordneter aus Jena, wollte „Signale an CDU und FDP“ senden.
       Bei den Bündnisgrünen hält sich solcher Optimismus in Grenzen, vielmehr
       wird eine Blockade durch den Mitte-Rechts-Block unter Einschluss der AfD
       befürchtet.
       
       Gleichwohl war in Apolda auch von Chancen die Rede, die der Zwang zur
       Diskussion angestrebter Vorhaben über die Koalition hinaus bringt.
       Grünen-Fraktionschef Dirk Adams fühlt das Hemmnis eines „Man will, aber
       kann nicht“, sieht aber Durchsetzungsmöglichkeiten jenseits der
       Parlamentsmehrheiten beispielsweise über die kommunale Ebene.
       
       ## Grüne wählen neuen Landesvorstand
       
       Beiden Juniorpartnern stecken aber die Stimmenverluste bei der Landtagswahl
       spürbar „in den Knochen“, wie die bisherige Umweltministerin Anja
       Siegesmund auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen formulierte. Die
       SPD wirkt zerknirschter. „Nicht der Wähler ist schuld, sondern wir“, wird
       vor dem Tagungssaal das 8,2-Prozent-Ergebnis kommentiert. „Die Leute haben
       die Nase von Erklärungen!“
       
       In dieser defensiven Situation werden die Rufe nach Profil und
       Unverwechselbarkeit laut. Roland Merten, der ehemalige Staatssekretär im
       Kultusministerium, beklagte, dass die SPD als Partei der Bildung dieses
       Ministerium aufgegeben habe und lehnte den Koalitionsvertrag ab. Den Grünen
       tut weh, dass die Zuständigkeit für Migration ohne Not aus dem
       Justizministerium in das linksgeführte Sozialministerium wandert. Die
       bisherige grüne Migrationsbeauftragte Miriam Krupper wird dort allerdings
       Abteilungsleiterin.
       
       Die Thüringer Bündnisgrünen wählten in Apolda zugleich einen neuen
       Landesvorstand. Neue Sprecher sind Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt und der
       Regisseur Bernhard Stengele.
       
       25 Jan 2020
       
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 (DIR) Michael Bartsch
       
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