# taz.de -- Rot-rot-grüne Regierung in Thüringen: Einen Schritt weiter zur Regierung
       
       > Nach zähem Ringen um die Verteilung der Ministerien einigen sich Linke,
       > Grüne und SPD. Grüne müssen nachgeben, bekommen aber ein Zuckerli.
       
 (IMG) Bild: Es geht voran: Anja Siegesmund, Grüne, Susanne Hennig-Wellsow, Linke, und Wolfgang Tiefensee, SPD
       
       Erfurt dpa/taz | Nach drei Verhandlungsrunden haben sich Linke, SPD und
       Grüne am Dienstagabend auf die Zuschnitte von neun Ministerien für eine
       geplante Minderheitsregierung in Thüringen verständigt. Demnach sollen die
       Linken weiterhin vier, die SPD drei und die Grünen zwei Ministerien
       verantworten, wie Spitzenpolitiker der drei Parteien am Dienstag
       bekanntgaben.
       
       Die Grünen sollen demnach das Umweltministerium behalten, das um den
       Bereich Verbraucherschutz erweitert werden soll. Die Landesvorsitzende der
       Grünen Anja Siegesmund soll dieses nun erweiterte Ressort weiterhin leiten.
       Ursprünglich [1][beanspruchten die Grünen auch die Zuständigkeit] für
       Landwirtschaft, Forst und Infrastrukturpolitik. Diesen Forderungen hatten
       Linke und SPD widersprochen.
       
       Auch das Justizministerium soll weiterhin von den Grünen geführt werden –
       allerdings ohne den Bereich Migration, der in das Linke-geführte
       Sozialministerium wandert. Dafür soll ein neuer Bereich Bürgerbeteiligung
       zum Justizministerium hinzugefügt werden. Wer Justizminister:in wird, ist
       noch unklar, der bisherige Minister Dieter Lauinger wird es jedenfalls
       nicht sein.
       
       Die Linke soll weiterhin den Chef der Staatskanzlei sowie den Minister für
       Kultur stellen. Neben dem Sozialministerium sollen auch das
       Bildungsministerium und das Agrar- und Infrastrukturministerium in den
       Händen der Linken bleiben. Die bisherigen Minister:innen Helmut Holter
       (Kultus) und Heike Werner (Soziales) sind gesetzt. Da die bisherige
       Infrastrukturministerin Birgit Keller nun Landtagspräsidentin ist, muss die
       Linke für diese Ministerium noch eine Nachfolgerin benennen.
       
       ## Streit um die „einfache Mehrheit“ schwelt
       
       Die SPD soll – mit kleineren Änderungen – weiterhin die drei Ministerien
       für Wirtschaft, Finanzen und Inneres behalten. Auch die Minister:innen
       bleiben: Georg Maier soll Innenminister, Heike Taubert Finanzministerin und
       Wolfgang Tiefensee Wirtschaftsminister werden. SPD-Landeschef Tiefensee
       wird zudem auch zuständig für Europapolitik sein und soll stellvertretender
       Ministerpräsident werden.
       
       Bevor die Minister:innen neu ernannt werden können, muss allerdings der
       Regierungschef gewählt werden. Bodo Ramelow will sich Anfang Februar zur
       Wiederwahl stellen. Aktuell gibt es allerdings Streit über die Auslegung
       der Landesverfassung. Ramelow bräuchte im dritten Wahlgang eine einfache
       Mehrheit, um gewählt zu werden. CDU-Chef Mohring bezweifelt jedoch, dass
       die gängige Praxis, nach der nur die Ja-Stimmen gezählt werden,
       verfassungskonform ist. Er [2][plädiert daher für eine Verschiebung] der
       Wahl, um Rechtssicherheit zu schaffen. [3][Linken-Vorsitzende Susanne
       Hennig-Wellsow hat sich dagegen] ausgesprochen.
       
       Linke, SPD und Grüne wollen in Thüringen eine Minderheitsregierung unter
       der Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bilden. Allerdings
       fehlen ihnen im Parlament vier Stimmen für eine Mehrheit. SPD und Grüne
       wollen noch auf Parteitagen darüber abstimmen lassen, ob sie sich auf
       dieses Wagnis einlassen sollen. Die Linken haben eine Mitgliederbefragung
       gestartet.
       
       22 Jan 2020
       
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