# taz.de -- Hamburger FDP nach Thüringen-Debakel: Arsch auf Grundeis
       
       > Die Hamburger FDP bangt nach dem Thüringen-Debakel um den Einzug in die
       > Bürgerschaft. Mit Distanzierungen versucht sie zu retten, was zu retten
       > ist.
       
 (IMG) Bild: Rund 1.500 Demonstrant*innen zogen am Mittwoch Abend spontan vor das Fraktionsbüro der Hamburger FDP
       
       Hamburg taz | „Wer lässt sich mit Nazis ein? FDP Scheißverein“, brüllen die
       Demonstrant*innen vor der FDP-Landesgeschäftsstelle am Hopfenmarkt. Drinnen
       rührt sich nichts. Blumensträuße, eingewickelt in das
       Glatze-mit-Köpfchen-Wahlplakat des frisch gewählten Thüringer
       Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP), fliegen an Polizist*innen
       vorbei in Richtung Büro. Keine Reaktion der Partei. Der nächste Sprechchor
       der wütenden Menge: „Wir sind alle Antifaschisten!“ Es ist kein „Wir auch“
       von der FDP zu hören.
       
       Die Demo ist spontan entstanden. [1][Wie in vielen anderen deutschen
       Städten auch], haben sich in Hamburg am Mittwochabend als Reaktion auf die
       Wahl Kemmerichs, die nur mit den Stimmen der AfD möglich war,
       Kritiker*innen zum Protest getroffen. Laut Polizei waren es in der Spitze
       1.500 Menschen, die von den Fraktionsbüros der CDU und AfD zur FDP gezogen
       sind.
       
       „Herr Kemmerich muss zurücktreten als Ministerpräsident“, fordert der
       Demonstrant Christian Pereira. Er trägt eine Fahne der Jusos an einem Stab
       über der Schulter. „Und die Hamburger FDP muss sich jetzt für die
       Bürgerschaftswahl warm anziehen, weil das Vertrauen definitv weg ist.“
       
       Einen Tag später, am Donnerstag, geschieht das, was der Demonstrant
       gefordert hat: [2][Thomas Kemmerich kündigte an, sein Amt als
       Ministerpräsident aufzugeben.] Diesen Rücktritt bezeichnet er als
       „unumgänglich“. Der Thüringer Landtag soll aufgelöst werden. Es wird auf
       Neuwahlen in Thüringen hinauslaufen.
       
       ## FDP sagt Bürgergespräch ab
       
       Die Hamburger FDP bringt das ins Wanken – nur gute zwei Wochen vor der
       Bürgerschaftswahl. Nach der neuesten Umfrage des Forschungsinstituts
       Infratest Dimap liegen die Liberalen bei [3][fünf Prozent.] Ihr Einzug ins
       Parlament scheint unsicherer denn je. Zum Zeitpunkt der Befragung lag das
       Debakel in Thüringen noch in der Zukunft.
       
       Die Hamburger FDP versucht sich nun, so weit es geht, von der Wahl des
       Ministerpräsidenten zu distanzieren. „Dass Thomas Kemmerich zurückgetreten
       ist, war überfällig“, sagt Anna von Treuenfels-Frowein, die
       Spitzenkandidatin der Hamburger Liberalen. Doch die Ereignisse in Thüringen
       werfen kein gutes Licht auf die Partei. Treuenfels-Frowein sagt: „Als
       Kemmerich die Wahl angenommen hat, haben sich die Chancen der Hamburger FDP
       nicht verbessert. Auch mich als Spitzenkandidatin hat das schwer getroffen
       und wir haben uns sofort distanziert.“
       
       In einer Pressemeldung verkündet die Partei noch am Abend der
       Ministerpräsidentenwahl und der Demo: „Keine Zusammenarbeit mit der AfD in
       Hamburg“. Treuenfels-Frowein sagt: „Thomas Kremmerich hat sich von der AfD
       vorführen lassen – das war verkehrt. Aber deshalb hat die FDP nichts mit
       den Überzeugungen dieser Partei zu tun. Wir lehnen die Ziele und
       Grundhaltung der AfD entschieden ab.“
       
       Dennoch: Es ist das erste Mal, dass die AfD dabei hilft, einen
       Ministerpräsidenten ins Amt zu heben, eben einen Kandidaten der FDP. Das
       erregte die Gemüter – auf Twitter, auf Facebook, auf der Straße.
       
       Die Demo vor dem FDP-Büro endete mit einem Aufruf: „Bitte geht wählen,
       damit die AfD aus der Bürgerschaft fliegt.“ Die AfD liegt nach der neusten
       Umfrage von Infratest Dimap bei 7 Prozent, also vor der FDP.
       
       Am Donnerstagabend hatten die Liberalen zu einem Bürgergespräch in das Haus
       73 in der Sternschanze eingeladen. Dort wollte die FDP über die
       Legalisierung von Cannabis sprechen. Nach der Ankündigung von
       Protestaktionen sagte die Partei die Veranstaltung ab. Das geschehe „zum
       Schutz unserer Gäste, des Kulturhauses 73 und des gesamten Viertels“,
       erklärte sie auf Facebook. Wieder spricht die FDP nicht mit ihren
       Kritiker*innen.
       
       Neben FDP und AfD hat auch die CDU in Thüringen Kemmerich zum
       Ministerpräsidenten gewählt. Der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Marcus
       Weinberg sagt dazu: „Wir grenzen uns stark von den Thüringer Kollegen ab.
       Was dort vorgefallen ist, ist erbärmlich.“ Für die Hamburger CDU gelte,
       weder mit Linken noch mit Rechten zusammenzuarbeiten. „Man kann beide nicht
       in einen Topf werfen“, betonte Weinberg dabei. „Die Thüringer CDU hätte
       sich im dritten Wahlgang enthalten müssen. Das nimmt uns auch in Hamburg
       mit.“ Die CDU würde derzeit 14 Prozent der Wähler*innenstimmen bekommen.
       
       7 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Demonstrationen-gegen-die-FDP/!5662198
 (DIR) [2] /Nach-der-Wahl-in-Thueringen/!5658340
 (DIR) [3] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/wahl/buergerschaftswahl_2020/Umfrage-Die-Hamburger-SPD-baut-ihren-Vorsprung-aus,hamburgtrend218.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabrina Winter
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 (DIR) Marco Carini
       
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