# taz.de -- Neuer Vorschlag zur Mietpolitik: Union gegen Umwandlungsverbot
       
       > Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
       > einschränken. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak ist skeptisch.
       
 (IMG) Bild: Keine Umwandlungen mehr? Häuser in Frankfurt/Main
       
       BERLIN taz | In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Widerstand gegen
       das von der Bundesregierung geplante teilweise Verbot der Umwandlung von
       Miet- in Eigentumswohnungen. Der Sprecher der Fraktion für Recht und
       Verbraucherschutz, [1][Jan-Marco Luczak], sagte der taz, er sehe die
       „Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sehr
       kritisch“.
       
       Deutschland sei bei der Eigentumsquote Schlusslicht in Europa, so der
       CDU-Politiker. Dabei sei „Wohneigentum für viele Familien ein großer
       Wunsch“, wie der „große Erfolg des Baukindergelds“ zeige. Es sei daher
       richtig, die Eigentumsbildung zu fördern. „Ich finde es inkonsequent, wenn
       wir einerseits viele Milliarden für die Eigentumsförderung bereitstellen,
       gleichzeitig das Entstehen das Entstehen neuer Eigentumswohnungen
       behindern.“ Im Falle der Umwandlung seien „Mieter heute schon gut
       geschützt, bis zu zehn Jahre haben sie Kündigungsschutz“, so Luczak.
       
       Die Bundesregierung hatte zuletzt im September 2019 eine Verschärfung der
       Umwandlungsregeln beschlossen und einen Gesetzentwurf bis Ende des
       vergangenen Jahres versprochen. Der steht immer noch aus.
       
       Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU), dessen Ministerium federführend bei
       der Gesetzesausarbeitung ist, hatte am vergangenen Wochenende in der Welt
       am Sonntag geäußert, er sei „für eine Begrenzung der Umwandlung“, aber „mit
       Augenmaß“. „Eine Gesetzesänderung solle jedenfalls nicht verhindern, dass
       Mieter einer Wohnung die Chance bekommen, diese selbst zu kaufen“, so
       Seehofer.
       
       Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist, wie in dieser Woche bekannt
       wurde, [2][mit einem eigenen Regelungsvorschlag vorgeprescht]. Dieser sieht
       vor, dass Landesregierungen ermächtigt werden, Gebiete mit angespannten
       Wohnungsmärkten zu bestimmen, in den Umwandlungen von den Behörden nur in
       wenigen Ausnahmefällen genehmigt werden. Bis Ende Februar will das
       Bauministerium einen eigenen Gesetzesvorschlag vorlegen.
       
       7 Feb 2020
       
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