# taz.de -- Korruptionsbekämpfung in Malta: Eine zweifelhafte Karriere
       
       > Der Politiker Konrad Mizzi ist verwickelt in dubiose Geschäfte. Die
       > Entscheidung, ihn zum Vertreter Maltas in der OSZE zu ernennen, wurde nun
       > revidiert.
       
 (IMG) Bild: Zentral in dem Skandal, den die ermordete Journalistin Galizia aufgedeckt hatte: Konrad Mizzi
       
       Für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist
       Korruptionsbekämpfung ein wichtiges Thema. Erst vor wenigen Wochen startete
       sie in Wien eine „Plattform zur Korruptionsbekämpfung für Südosteuropa, die
       Ukraine und Moldau“. Zudem brachte sie ein „Handbuch zur
       Korruptionsbekämpfung“ heraus und entwickelt
       „Anti-Korruptions-Performance-Indikatoren“, um zu vergleichen, wie die
       Staaten beim Kampf gegen Betrug im öffentlichen Dienst vorankommen.
       
       Die neue Regierung von Malta bestimmte sodann am Montagabend, wer das Land
       künftig in der OSZE vertritt. Dabei fiel die Wahl zunächst auf jemanden,
       der sich mit dem Korruptionsthema bestens auskennt: Konrad Mizzi, 42,
       Sozialdemokrat. Am Mittwoch jedoch wurde die Entscheidung revidiert,
       Ministerpräsident Abela zog die Nominierung zurück.
       
       Grund ist die Vergangenheit des Ministers: Von 2013 bis 2017 war er
       Minister für Energie und Wasserreinhaltung, ab 2017 Minister für Tourismus
       auf Malta. Das ist er seit dem 26. November 2019 allerdings nicht mehr.
       Damals trat er zurück – wegen schwerwiegender Indizien für Korruption. „Ich
       sah es als meine Pflicht an, als Minister zurückzutreten, damit die
       Regierung ihre Amtszeit vollenden kann“, sagte er da.
       
       Denn Mizzi ist eine der zentralen Figuren in dem Skandal, den die ermordete
       Journalistin Daphne Galizia aufgedeckt hatte. In den Panama Papers, den
       2014 geleakten Papieren, fand Galizia Dokumente, denen zufolge Mizzi sowie
       der langjährige Kabinettschef Keith Schembri Firmen in Panama unterhielten,
       die Gelder von einem Unternehmen namens 17 Black erhielten. Demnach soll es
       Zahlungen von täglich Tausenden Euros für nicht näher genannte Dienste
       gegeben haben. Die in Dubai ansässige Firma 17 Black gehört dem
       Geschäftsmann Yorgen Fenech. Ein Konsortium, an dem Fenech beteiligt war,
       hatte während Mizzis Amtszeit die Konzession für den Bau eines
       Gaskraftwerks auf Malta erhalten. Fenech wurde kurz vor Mizzis Rücktritt
       festgenommen, er ist angeklagt, weil er den Mord an Galizia in Auftrag
       gegeben haben soll.
       
       ## Glaubwürdigkeit der Regierung beschädigt
       
       Nach Galizias Enthüllungen ab 2016 hatte Mizzi den Besitz einer Firma in
       Panama eingeräumt, die von einer Stiftung in Neuseeland verwaltet wird.
       Einen Rücktritt lehnte er damals ebenso wie Kabinettschef Schembri und der
       Premier Muscat ab. Ein Misstrauensvotum der Opposition überstanden sie mit
       den Stimmen der eigenen Partei. Mizzi bestand darauf, dass in den
       durchgestochenen Dokumenten nicht die Rede davon sei, dass er Vermögen in
       Panama besitze.
       
       Ein Untersuchungsbericht des EU-Parlaments vom Januar 2018 sah das anders.
       In dem Bericht wird der Rücktritt von Mizzi und Schembri gefordert,
       außerdem sollten sie wegen mutmaßlicher Geldwäsche vor Gericht gestellt
       werden. Falls die beiden im Amt blieben, werde das die Glaubwürdigkeit der
       Regierung in Zweifel ziehen, den Eindruck von Straflosigkeit nähren und es
       könne den Staatsinteressen schaden, hieß es dort.
       
       Hinweis: Im Artikel hieß es zunächst, Mizzi sei zum Vertreter Maltas in der
       OSZE ernannt worden. Wir haben den Text entsprechend den Entwicklungen
       aktualisiert.
       
       29 Jan 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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