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# taz.de -- US-Angriff auf Qasim Soleimani: Schwer, Mord zu legitimieren

> Lag eine unmittelbare Bedrohung durch den iranischen General vor?
> US-Verteidigungsminister Esper widerspricht seinem Präsidenten Donald
> Trump.

(IMG) Bild: Kann Trumps Version nicht teilen: Verteidigungsminister Mark T. Esper

Berlin taz | Bei der Rechtfertigung der Ermordung des iranischen Generals
Qasim Soleimani verstrickt sich die US-Regierung immer mehr in
Widersprüche. Präsident Donald Trump hatte den tödlichen Drohnenangriff vom
3. Januar von Beginn an damit [1][gerechtfertigt], Soleimani habe neue
Anschläge auf US-Einrichtungen und -Personal in der Region geplant. Diese
„unmittelbare Bedrohung“ habe abgewendet werden müssen.

Ende vergangener Woche legte Trump nach und sprach von geheimdienstlichen
Erkenntnissen, nach denen Soleimani Angriffe auf vier US-Botschaften in
Planung gehabt habe, darunter jene in Iraks Hauptstadt Bagdad, die vor
einigen Wochen tagelang von Demonstrant*innen belagert worden war.

Danach befragt, erklärte nun aber am Sonntag Verteidigungsminister Mark T.
Esper, derartige Erkenntnisse der Geheimdienste seien ihm nicht bekannt.
Die Botschaftsangehörigen waren auch nicht gewarnt worden. Außenminister
Mike Pompeo wand sich in der Öffentlichkeit und flüchtete sich schließlich
in die Aussage, man könne keine Details preisgeben.

[2][NBC meldete] am Montag unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter gar,
Trump habe die Ermordung Soleimanis schon vor sieben Monaten autorisiert,
sollte die zunehmende Aggressivität Irans zum Tod von US-Amerikaner*innen
führen. Damit wäre die Begründung einer „unmittelbaren Gefahr“ endgültig
Makulatur.

## Der Kongress hat nichts zu melden

Der Kongress, dessen Vertreter*innen aus der Demokratischen Partei schon
unmittelbar nach dem Angriff klagten, sie seien vorher nicht in Kenntnis
gesetzt worden, wurde in der vergangenen Woche informiert. Alle 100
Senatoren erhielten ein vertrauliches Briefing über die unmittelbaren
Zusammenhänge – aber selbst konservative republikanische Senatoren wie Mike
Lee aus Utah sagten im Anschluss, das Briefing sei eine faktenfreie
Frechheit gewesen. So etwas habe er in seinen neun Jahren als Senator noch
nie erlebt. Die Begründung der Exekutive, eine parlamentarische Debatte
schwäche die Position der USA und stärke Iran, sei ein Schlag ins Gesicht
der Verfassung. Sie behalte es aus gutem Grunde dem Kongress vor, einem
anderen Land den Krieg zu erklären.

Denn genau dafür sind die Umstände wichtig: Nur zur Abwehr einer
„unmittelbaren Gefahr“ dürfte der Präsident ohne Einverständnis des
Parlaments auf eigene Faust handeln.

Dabei geht es ausschließlich um die rechtliche Bewertung innerhalb der USA.
Völkerrechtlich bestreitet kaum jemand, dass die gezielte Ermordung eines
ausländischen Funktionsträgers rechtlich nicht gedeckt ist – zumal, wenn
sich beide Länder offiziell nicht im Krieg befinden. Trump hatte des
Weiteren argumentiert, er betrachte Soleimani nicht als hohen General,
sondern als Organisator von Terrorismus, mithin selbst als Terroristen.

Ausländische Terroristen aber zu töten wird innerhalb der USA akzeptiert
und international zumindest geduldet – auch wenn die Argumentation der
Selbstverteidigung völkerrechtlich ebenfalls auf tönernen Füßen steht. Das
war schon unter Trumps Vorgängern George W. Bush und Barack Obama so.
Insbesondere Obama weitete den Drohnenkrieg und die Tötungseinsätze des
Joint Special Operations Command extrem aus, ohne dass es darüber zu großem
internationalem Protest kam.

Ohnehin haben sich die USA in ihrer Geschichte selten um völkerrechtliche
Bedenken oder um Verurteilungen durch den Internationalen Gerichtshof in
Den Haag geschert. Urteile von US-Gerichten hingegen können durchaus
Wirkung zeigen.

Insofern, aber auch mit Blick auf das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren
im Senat muss Trumps Regierung sich bemühen, zumindest eine einheitliche
Sprachregelung zu finden. Auch wenn die mit großer Wahrscheinlichkeit eine
Lüge ist.

13 Jan 2020

## LINKS

(DIR) [1] /Konflikt-zwischen-Iran-und-USA/!5653432
(DIR) [2] https://www.nbcnews.com/politics/national-security/trump-authorized-soleimani-s-killing-7-months-ago-conditions-n1113271

## AUTOREN

(DIR) Bernd Pickert

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