# taz.de -- Untersuchungsausschuss zur Maut: Etwas weniger geheim
       
       > Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut hat mit der
       > Befragung von Sachverständigen begonnen. Und mit etwas Transparenz.
       
 (IMG) Bild: Keine Maut für Pkws, aber hohe Kosten – das ist nun Gegenstand eines Untersuchungsausschusses
       
       Berlin taz | Am Donnerstagmittag hat der Untersuchungsausschuss zum
       Desaster um die gescheiterte Einführung einer Pkw-Maut für AusländerInnen
       seine Arbeit aufgenommen. Das erste Ergebnis gab es bereits vor der
       Sitzung: Von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als geheim
       eingestufte Akten werden nun doch für öffentliche Sitzungen zur Verfügung
       stehen. Das kündigte der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) vor der
       Sitzung an.
       
       Der Ausschuss soll klären, ob Scheuer Fehler bei der Umsetzung des Projekts
       anzulasten sind. Scheuer hatte Ende vergangenen Jahres [1][eine Reihe von
       Akten in die Kategorie „Vertrauliche Verschlusssache“ hochgestuft], die er
       zuvor persönlich in den Verkehrsausschuss gebracht hatte. Damit hätte der
       Ausschuss wichtige Fragen nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit klären
       können. „Es wird Rückstufungen geben“, sagte Schiefner nun.
       
       Scheuer hatte Verträge mit den Mautbetreibern im Dezember 2018
       unterzeichnet, obwohl vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage
       gegen das Projekt anhängig war. Im Juni 2019 hatte der EuGH die Maut mit
       dem Argument kassiert, dass sie nichtdeutsche EU-BürgerInnen diskriminieren
       würde. Jetzt erheben die Firmen Kapsch und CTS Eventim, die für die
       Abwicklung der Maut zuständig sein sollten, Schadenersatzansprüche in Höhe
       von 560 Millionen Euro. Darüber wird ein Schiedsverfahren entscheiden.
       
       Der [2][Untersuchungsausschuss hat nun begonnen], Sachverständige
       anzuhören, um die Frage zu klären, ob absehbar war, dass die Maut vor dem
       EuGH scheitert. Die Antwort ist entscheidend für die Einschätzung, wie
       Scheuers Vertragsunterzeichnung vor dem Urteil zu bewerten ist. „Es
       sprachen gute Gründe dafür, die Maut nicht als diskriminierend
       einzuschätzen“, sagte der Rechtswissenschaftler Friedemann Kainer von der
       Universität Mannheim im Ausschuss.
       
       „Das Urteil kam nicht überraschend“, sagte dagegen der Jurist Franz C.
       Mayer von der Universität Bielefeld. Außerdem habe Deutschland schon einmal
       mit einem ähnlichen Vorhaben zur Lkw-Maut Schiffbruch vor dem EuGH
       erlitten. Deshalb hätte mit der Vertragsunterzeichnung bis zum Urteil
       gewartet werden müssen.
       
       16 Jan 2020
       
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 (DIR) Anja Krüger
       
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