# taz.de -- Parlamentswahl in Usbekistan: Im Dunstkreis der Regierung
       
       > Usbekistan hat sich unter dem derzeitigen Staatspräsidenten Mirzijojew
       > gewandelt. Für die Wahlen gilt das nicht: Opposition darf nicht antreten.
       
 (IMG) Bild: Wahlen in Usbekistan – Oppositionelle und Unabhängige durften nicht antreten
       
       Berlin taz | „Ein neues Usbekistan – neue Wahlen!“ Mit diesem Motto waren
       die Einwohner in der ehemaligen Sowjetrepublik am Sonntag dazu aufgerufen,
       über die Besetzung des neuen Parlaments (Olij Majlis) sowie regionaler und
       lokaler Volksvertretungen abzustimmen.
       
       In der Tat hat sich in den vergangenen Jahren in dem mit 33 Millionen
       Einwohnern bevölkerungsreichsten Staat Zentralasiens bereits einiges getan.
       Unter dem autoritären Staatspräsidenten [1][Islam Karimow] war Usbekistan
       ein Vierteljahrhundert fast total isoliert. Wenn überhaupt Bilder nach
       außen drangen, dann von ausgemergelten Kindern und zwangsrekrutierten
       Arbeitskräften bei der Baumwollernte oder hunderten Toten in Andischan, wo
       die Staatsmacht 2005 einen Volksaufstand hatte zusammen schießen lassen.
       
       Doch seit 2016 ticken die Uhren anders. Karimows Nachfolger und
       langjähriger Regierungschef, Schavkat Mirzijojew, versucht sich an einer
       vorsichtigen Öffnung des rohstoffreichen Landes in Einheit mit einer
       Liberalisierung der Wirtschaft.
       
       Bei einem Wirtschaftswachstum von fünf bis zehn Prozent pro Jahr scheint
       der Fünfjahresplan namens „Strategie zur Entwicklung des Landes 2017 bis
       2021“ erste Früchte zu tragen – zumindest bei internationalen Geldgebern
       wie der Weltbank und der EU-Entwicklungsbank. Sie gewähren Usbekistan
       mittlerweile wieder Kredite.
       
       Ungeachtet dessen ist ein Großteil der mehrheitlich muslimischen
       Bevölkerung jedoch immer noch bitterarm. Angaben der
       Wirtschaftsförderungsgesellschaft German & Trade Invest (GTAI) zufolge
       müssen die Menschen in der Hauptstadt Taschkent mit 2000 Dollar, auf dem
       Land mit durchschnittlich 500 Dollar jährlich auskommen.
       
       ## Jenseits der Wirtschaft kaum Reformbereitschaft
       
       Wie hart das Alltagsleben ist, zeigte sich wieder Anfang Dezember. In
       mehreren Landesteilen und bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt brach die
       Gast- und Stromversorgung komplett zusammen. Daraufhin blockierten
       aufgebrachte DemonstrantInnen Zufahrtsstraßen, zündeten Gegenstände an und
       forderten die Behörden lautstark zum Handeln auf.
       
       Jenseits der Wirtschaft hält sich die Reformbereitschaft von
       Staatspräsident Mirzijojew jedoch in Grenzen. So wurden lediglich fünf
       Parteien, allesamt aus dem Dunstkreis der Regierung und auch schon im
       letzten Parlament vertreten, für die Wahl registriert. So dürfte es wenig
       Überraschungen geben: Alle Parteien haben erklärt, den amtierenden
       Präsidenten zu unterstützen. Weder oppositionelle Gruppierungen noch
       Unabhängige durften antreten, was der Chef der Taschkenter
       Menschenrechtsorganisation Ezgulik, Abdurahmon Taschanow mit der Aussage
       quittierte, es handele sich eher um eine Art politischen Prozess denn um
       eine Wahl.
       
       Immerhin bewarben sich wegen einer neuen Quoten-Regelung dieses Mal
       deutlich mehr Frauen für einen der 150 Parlamentssitze. Von 750
       KandidatInnen sind 310 weiblich.
       
       Mit Erstaunen dürften viele UsbekInnen auch die ersten TV-Debatten zwischen
       VertreterInnen verschiedener Parteien zur Kenntnis genommen haben, [2][bei
       denen Journalisten und Blogger sogar Fragen stellen konnten].
       
       ## Ungewohnte Widerworte
       
       Genauso ungewohnt waren Widerworte an die Adresse des Präsidenten. Der habe
       sich einverstanden erklärt, verlautete es kürzlich aus Moskau, der von
       Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) beizutreten. Aus
       dem Senat, der zweiten Kammer, hieß es prompt, dass diese Frage noch
       ungeklärt sei. Der Chef der Demokratischen Partei der nationalen
       Wiedergeburt (OMTDP), Alischer Kadyrow, sprach sogar von einer
       Wiederherstellung der Sowjetunion und Schwächung der Souveränität
       Usbekistans.
       
       Trotz vieler Neuerungen habe es der Präsident nicht geschafft, den
       Reformgeist auf die Parlamentswahl zu übertragen, heißt es in einer
       Stellungnahme der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW)
       von Mitte Dezember. Das politische System Usbekistans sei immer noch in
       weiten Teilen autoritär.
       
       Diesen Befund untermauert auch ein Blick auf die Situation der
       Menschenrechte. Zwar kamen seit 2016 mehr als 50 politische Gefangene, die
       teilweise zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren, auf freien
       Fuß. Beschränkungen des Internets wurden teilweise aufgehoben und im
       vergangenen Mai elf Webseiten, beispielsweise des usbekischen Dienstes der
       BBC, entsperrt. Nichtregierungsorganisationen können sich leichter
       registrieren lassen und werden weniger stark überwacht.
       
       Dennoch sitzen weiter Tausende aus politischen Gründen im Gefängnis. Folter
       und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte seien an der Tagesordnung,
       merkte das UN-Antifolter-Komitee Anfang Dezember an. Die Zensur von Medien
       ist weit verbreitet, genauso wie Repressionen gegen kritische Journalisten.
       
       ## UN-Berichterstatter: Rechtsstaatlichkeit weiter gefährdet
       
       NGOs, die sich wie die Gruppe ehemaliger politischer Gefangener
       „Wiederherstellung der Gerechtigkeit“ für Menschenrechte einsetzen, wird
       eine Legalisierung bislang verwehrt. Ein UN-Sonderberichterstatter kam
       unlängst zu der Einschätzung, dass die Unabhängigkeit der Gerichte sowie
       des Rechtsstaates weiterhin erheblich gefährdet sei.
       
       Den Verdacht, dass Mirzijojew die Politik seines Vorgängers fortsetzt,
       nährten dieser Tage Informationen einer regierungsnahen Quelle. Danach gibt
       es Pläne, das Straf- und Verwaltungsrecht zu verschärfen. So sollen
       Personen, die das im Internet nutzen, um unerlaubte Demonstrationen zu
       organisieren beziehungsweise zu selbigen aufrufen, mit bis zu zehn Haft
       bestraft werden können.
       
       Ein Anwalt in Taschkent bezeichnete dieses Vorhaben gegenüber der
       Onlineplattform Eurasianet als Versuch, Kritik von Bloggern und
       Journalisten an der Regierung zu unterdrücken. „Daran“, sagte er, „ob die
       neuen Abgeordneten für dieses Gesetz stimmen, werden wir ablesen können,
       wem sie dienen – dem Volk oder der Regierung.“
       
       22 Dec 2019
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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