# taz.de -- Umbau der staatlichen Energieforschung: Stecker gezogen
       
       > Einige Förderprojekte wurden komplett gecancelt. Energieforscher klagen,
       > dass so eine längerfristige Planung nicht möglich sei.
       
 (IMG) Bild: Ohne Forschung wird die Energiewende nicht klappen: experimentelles Solarkraft Jülich
       
       Berlin taz | In der vom Bund geförderten Energieforschung regiert der
       eiserne Besen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat seine
       Programmplanung für die kommenden Jahre deutlich reduziert. Im
       Forschungsressort wurden Teile der Kopernikus-Projekte, des
       Wissenschaftsprogramms für die Energiewende, sogar ersatzlos gestrichen.
       Die Wissenschaftler fühlen sich überrumpelt.
       
       Der Einschnitt kam im November letzten Jahres, in der sogenannten Nacht der
       langen Messer, wie die legendäre „Bereinigungssitzung“ des
       Bundestagshaushaltsausschusses auch bezeichnet wird. Die
       Parlamentarier legten letzte Hand an den Bundesetat 2020 und die
       Finanzplanung der kommenden Jahre. Dabei kam es im Haushalt von
       [1][Wirtschaftsminister Peter Altmaier] (CDU) unerwartet zu erheblichen
       Einschnitten in den Positionen für die Energieforschung.
       
       So wurden im Etattitel 0903-68301 die Verpflichtungsermächtigungen – das
       ist die bindende Reservierung von Haushaltsgeldern – für die
       Energieforschung bis zum Jahr 2026 von 636 auf 537 Millionen Euro, also um
       99 Millionen Euro gekürzt. Nomimell wurde dieser Betrag zur Unterstützung
       von „Reallaboren“ zur experimentellen Erprobung von Energieinnovationen
       zwar in den Sondertitel des [2][Energie- und Klimafonds] außerhalb des
       Etats des Budeswirtschaftsministeriums (BMWi) verschoben – aber mit
       erheblichen Folgen für die Projekte, wie die Forscher voraussehen.
       
       „Es ist zu befürchten, dass viele der 2020 geplanten Forschungsprojekte
       nicht umgesetzt werden können“, sagt Niklas Martin, Geschäftsführer des
       ForschungsVerbundes Erneuerbare Energien (FVEE), in dem sich die
       außeruniversitären Energieforscher zusammengeschlossen haben. Martin
       kritisiert die Kursänderung, die sich hinter dem haushaltspolitischen
       Verschiebebahnhof verbirgt. „Deutschland wird sich mit der geplanten
       massiven Schrumpfung der Energieforschung aus der Technologieentwicklung
       für die globalen, riesigen Märkte der Energiewende verabschieden“, erwartet
       der Forschungsmanager. Mittelfristig werde „die Schwächung der
       Energieforschung für mittlere Technologiereifegrade zu einem Abreißen der
       Technologieentwicklungsketten führen“. Reallabore als Orte angewandter
       Forschung könnten diese Forschungs- und Entwicklungsleistungen nicht
       annähernd ersetzen.
       
       Die eingesparten Mittel würden im BMWi überwiegend benötigt, um die neuen
       Förderinitiativen für künstliche Intelligenz beziehungsweise
       Digitalisierung zu finanzieren, verlautbarte das Ministerium nach der
       Etatänderung. Aber das ist nicht der einzige Grund, wie der
       CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg durchblicken ließ. Gegenüber dem
       Tagesspiegel, der die „Kehrtwende bei der Energieforschungspolitik“ publik
       machte, verwies Rehberg darauf, dass es bei über 4.000 laufenden Projekten
       keinesfalls zu wenig Energieforschung gebe. „Die Erfahrungen der letzten
       Jahre haben gezeigt, dass die Ergebnisse davon nur leider viel zu häufig in
       der Schublade verschwinden“, beschrieb er die Motivation des Ausschusses
       zur Kürzung. Statt „Forschung um der Forschung willen“ zu fördern, seien
       jetzt Umsetzungsprojekte wichtiger, um in der Klimapolitik zu
       CO2-Reduzierungen zu kommen.
       
       ## Eine Retourkutsche
       
       Volker Quaschning, Energieforscher an der Hochschule für Technik und
       Wirtschaft in Berlin und Mitbegründer der
       [3][Scientists-for-Future-Initiative], die sich an die Seite der
       protestierenden Schüler*innen stellte, hält es nicht für ausgeschlossen,
       dass die Kürzung der Gelder für Energiewende-Forschungsprojekte „auch
       eine Retourkutsche der CDU/CSU auf die Aktionen von Scientists for Future
       ist“. Schließlich hätten sich „unter den Erstunterzeichner*innen
       seinerzeit besonders viele Energiewendeforscher*innen“ befunden,
       äußerte sich Quaschning gegenüber der taz: „Beweisen lässt sich das
       natürlich nicht, aber nachdem die Forschungsgelder über viele Jahr recht
       planbar waren, ist dieser heimliche Sinneswandel doch recht auffällig.“
       
       Das BMWi bekräftigte auf Anfrage der taz demgegenüber, dass die
       „Haushaltsmittel für die Energieforschung nicht gekürzt“ würden. Vielmehr
       würden die Reallabore – die bisher den „umsetzungsorientierten Bereich des
       Energieforschungsprogramms“ darstellten – „ab dem Haushalt 2020 im
       Wirtschaftsplan des Energie- und Kimafonds (EKF)ausgewiesen“ und erhielten
       „damit einen eigenständigen, sichtbaren Beitrag für die Energie- und
       Klimawende in Deutschland“. Der stärker akademische Bereich der klassischen
       Forschungsfelder verbleibe im BMWi-Haushalt. „Insgesamt werden durch den
       Deutschen Bundestag für das Energieforschungsprogramm des BMWi durch diesen
       Schritt nicht weniger, sondern mehr Bundesmittel zur Verfügung gestellt“,
       so die Sprecherin des Altmaier-Ministeriums.
       
       FVEE-Geschäftsführer Martin hält dagegen: „Das zentrale Problem sind die
       völlig unerwartet um 90 Prozent gekürzten Verpflichtungsermächtigungen für
       das Jahr 2021 und die Kürzungen der Folgejahre.“ Mit ihnen könnten „die
       Projektträger keine Finanzpläne für die üblicherweise mehrjährigen Projekte
       darstellen“. Das werde angedachte Projekte ins Schleudern bringen.
       
       Noch drastischer war der Einschnitt, der zur Jahreswende bei den
       Flaggschiffen der [4][Energieforschung im Bundesministerium für Bildung und
       Forschung (BMBF)] stattfand. Von den vier Kopernikus-Projekten, die die
       Energiewende wissenschaftlich begleiten sollen, wurden nur drei in ihrer
       zehnjährigen Laufzeit verlängert. Beim Teilprojekt ENavi hingegen, das vor
       allem die gesellschaftlichen Auswirkungen mit einem Budget von 30 Millionen
       Euro in den letzten drei Jahren untersuchte, wurde dagegen „der Stecker
       gezogen“.
       
       Noch Anfang letzten Jahres sei eine Evaluation des Projekts zunächst
       positiv verlaufen; allerdings sei „die Gesamtevaluation wegen mangelnder
       gesellschaftlicher Wirksamkeit kritisch ausgefallen“, erklärte
       Projektleiter Ortwin Renn vom Potsdamer Institut für
       Nachhaltigkeitsforschung IASS gegenüber der taz. Ein Neukonzept wurde vom
       BMBF angefordert, ein neuer Wettbewerb in Aussicht gestellt, der aber nie
       begonnen wurde. „Wir wurden bis Dezember hingehalten mit vielen
       Ankündigungen, die nicht umgesetzt wurden, und In-Aussicht-Stellung von
       Weiterführungsangeboten, die sich dann nie realisierten“, kritisiert
       Renn. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren einem andauernden
       Wechselspiel von Hoffnung und Enttäuschung ausgesetzt.“
       
       Zum Jahresende musste er sein ENavi-Team entlassen, unter ihnen auch
       Mitarbeiter der zivilgesellschaftlichen Plattform Forschungswende, die sich
       für neue Partizipationsformen der Gesellschaft an der Forschung einsetzt.
       „Das ist für mich eine der bittersten Erfahrungen in meinem Berufsleben
       gewesen“, so Renn. Über die Gründe für die Entscheidung erhielt die taz vom
       BMBF auf Anfrage keine Antwort.
       
       11 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neuer-Kurs-im-Wirtschaftsministerium/!5638499
 (DIR) [2] https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/energie-und-klimafonds-409438
 (DIR) [3] /Fridays-und-Scientists-for-Future/!5615730
 (DIR) [4] /Wasserstoffantrieb-in-der-Forschung/!5607467
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Manfred Ronzheimer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Energie
 (DIR) Forschungsministerium
 (DIR) Wirtschaftsministerium
 (DIR) Wasserstoff
 (DIR) BMBF
 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wasserstoffantrieb in der Forschung: Antrieb Zukunft
       
       Die schwarze Forschungsministerin Karliczek ist für „grünen“ Wasserstoff.
       Vier Projekte starten zum Oktober. Stress gibt es nur um den Standort.
       
 (DIR) Strukturwandel in den Kohleregionen: Blühende Landschaften
       
       Neue Forschungsinstitute sollen den Strukturwandel in den
       Braunkohlerevieren vorantreiben. Zehn Zukunftsprojekte wurden ausgewählt.
       
 (DIR) Förderung der Energieforschung: Kopernikanische Wende
       
       Mit vier Großprojekten soll die Wissenschaft den Umbau der
       Energiewirtschaft flankieren. Vor allem langfristige Projekte werden
       gefördert.