# taz.de -- Prozess wegen G20-Jahrestag: Von der Park- auf die Anklagebank
       
       > Am zweiten Jahrestag des G20-Gipfels in Hamburg sind drei Menschen mit
       > Brandsätzen festgenommen worden. Nun wird ihnen der Prozess gemacht.
       
 (IMG) Bild: Vor Prozessbeginn demonstrierten Unterstützer*innen am Untersuchungsgefängnis für die Parkbank-Crew
       
       Hamburg taz | Die Sicherheitsvorkehrungen sind hoch, der Andrang ist groß.
       Zu dem Gerichtssaal, in dem der Prozess gegen die „Drei von der Parkbank“
       am Mittwoch in Hamburg begonnen hat, gelangt man als Zuschauer*in nur durch
       den Sicherheitseingang des Strafjustizgebäudes. Die zahlreich erschienenen
       Unterstützer*innen der Angeklagten müssen ihre Schuhe und Gürtel ausziehen
       und Taschen abgeben. Im Saal trennt eine Glasscheibe Zuschauer*innen und
       Angeklagte.
       
       Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Angeklagten die [1][Verabredung zu
       gemeinschaftlicher Brandstiftung] in drei Fällen und schwere Brandstiftung
       in einem Fall vor. Die beiden männlichen Angeklagten Felix R. und Ingmar S.
       sitzen seit mehr als sechs Monaten in Untersuchungshaft, die dritte Person,
       eine junge Frau, ist unter Auflagen frei. Eine vierte, unbekannte Person
       verdächtigen die Ermittler*innen, in die Pläne involviert gewesen zu sein.
       Von dieser Person fehlt offenbar aber jede Spur.
       
       Laut der Generalstaatsanwaltschaft, die das Verfahren an sich gezogen hat,
       soll sich das Trio am zweiten Jahrestag des G20-Gipfels, also in der Nacht
       vom 7. auf den 8. Juli 2019, gegen Mitternacht [2][in einem Park in
       Hamburg-Eimsbüttel getroffen] und auf die vierte Person gewartet haben, um
       von dort aus zu den vier mutmaßlichen Zielen der Brandanschläge
       aufzubrechen. Diese stehen alle in Verbindung mit der Hamburger
       Wohnungspolitik und Immobilienbranche: das Wohnhaus der
       Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeld (SPD), ein Maklerbüro der
       Immobilienfirma Grossmann & Berger, ein Geschäftsraum des Wohnungskonzerns
       Vonovia und ein Auto desselben Konzerns. Diese Adressen sollen auf einem
       Zettel gestanden haben, den einer der Angeklagten bei sich trug.
       
       Zum Brand kam es jedoch nicht. Nach einer halben Stunde, in der die drei
       auf einer Parkbank saßen und nichts passierte, nahmen fünf
       Zivilpolizist*innen das Trio fest. Die Fahnder fanden laut Aussage der
       Staatsanwaltschaft bei allen Wechselbekleidung und Feuerzeuge, aber keine
       Zigaretten. Einer der Festgenommenen, Felix R., soll vier Brandsätze in
       einer Reisetasche dabei gehabt haben.
       
       ## Angeblich auffälliges Verhalten
       
       Wie die Polizei darauf gekommen war, das Trio zu kontrollieren, war
       zunächst nicht ganz klar gewesen. Die drei hätten sich auffällig verhalten,
       hatte es in der offiziellen Sprachregelung der Polizei geheißen. Da das
       aber sehr unwahrscheinlich ist – wie auffällig verhält man sich wohl nachts
       in einem Park, wenn man Brandsätze dabei hat? Und wie wahrscheinlich ist
       es, dass dann gerade fünf Polizist*innen vorbei schlendern? – war es
       schnell ein offenes Geheimnis, dass die drei, oder einer oder zwei von
       ihnen, im Vorfeld des zweiten G20-Jahrestags observiert worden waren. Auf
       taz-Anfragen weigerten sich aber sowohl die Polizei als auch die
       Innenbehörde, das zuzugeben.
       
       Mit Verlesung der Anklage ist es nun nicht mehr zu leugnen. Detailliert
       beschreibt der Oberstaatsanwalt den Tagesverlauf des Beschuldigten R.: Er
       habe Brandstoff für drei Brandsätze beschafft und Halbliter-PET-Flaschen
       mit einer Lunte, Kabelbindern und Streichhölzern versehen. Dann sei er mit
       dem Fahrrad zur nächsten Shell-Tankstelle gefahren, wo er einen Kanister
       mit Benzin befüllte. Anschließend soll er zu einer Kleingartensiedlung
       geradelt sein, wo er den Inhalt des Kanisters in eine PET-Flasche umfüllte.
       Dann soll er zurück zur Wohnung gekehrt sein, die er später zusammen mit S.
       Richtung der Grünanlage verließ.
       
       ## Angeklagten drohen Haftstrafen
       
       Für die Angeklagten sieht es nicht besonders gut aus – das erwartete
       Strafmaß liegt laut Staatsanwaltschaft bei mindestens einem und höchstens
       15 Jahren Haft. Zugute kommen könnte den Angeklagten, dass sie nicht
       vorbestraft sind. Die insgesamt sechs Anwält*innen der Betroffenen halten
       sich derweil bedeckt und äußern sich nicht gegenüber der Presse. Ob sie zu
       sechst bleiben, ist noch nicht ausgemacht.
       
       Weil das Verfahren so umfangreich wird – 28 Termine sind bis April
       angesetzt, danach können weitere folgen – hatte die Verteidigung beantragt,
       jedem Angeklagten eine*n zweiten Verteidiger*in zur Seite zu stellen. Die
       Richterin hatte zugestimmt. Der Generalstaatsanwaltschaft passt das aber
       nicht, sie hat Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt.
       
       Der nächste Termin soll am 16. Januar stattfinden. Die linke Szene
       Deutschlands überhäuft die „Drei von der Parkbank“ derweil mit
       [3][Solidaritätsbekundungen]. Am Vorabend des Prozesses waren 400 Personen
       zur Untersuchungshaftanstalt gezogen. Ein Lautsprecherwagen spielte „[4][We
       are your friends]“, Gefangene standen an den Fenstern, einer tanzte. „Vom
       Prozess versprechen wir uns nicht viel“, sagte eine Rednerin an die zwei
       Inhaftierten von der Parkbank addressiert. „Aber wir freuen uns, dass wir
       jetzt 28 Tage zusammen verbringen können.“
       
       8 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Festnahme-am-G20-Jahrestag-in-Hamburg/!5640463
 (DIR) [2] /Razzia-in-Hamburger-Hausprojekt/!5630205
 (DIR) [3] https://parkbanksolidarity.blackblogs.org/
 (DIR) [4] https://www.youtube.com/watch?v=nr90nbqxuZk
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharina Schipkowski
       
       ## TAGS
       
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