# taz.de -- Koalitionsstreit um einen Grünstreifen: Legal, illegal, scheißegal
       
       > Am Konflikt um Parkplätze und einen Grünstreifen auf der Karl-Marx-Allee
       > kann besichtigt werden, wie die Stimmung bei Rot-Rot-Grün ist.
       
 (IMG) Bild: Platz ist genug auf der Karl-Marx-Allee in Mitte, hier mit Demo und Baustelle
       
       Es gibt Familienstreitigkeiten, die damit enden, dass drei Geschwister, die
       sich eigentlich sehr nahestehen, über Jahre kein Wort mehr miteinander
       reden; an deren Auslöser sich aber in der Rückschau keiner mehr erinnern
       kann. Vielleicht, weil er zu banal war?
       
       In Berlin zofft sich die Regierungskoalition seit einigen Tagen darum, ob
       Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) auf einem Teil der Karl-Marx-Allee
       Parkplätze in der Mitte der breiten Fahrbahn [1][durch einen Grünstreifen
       ersetzen] darf. Obwohl, eigentlich geht es nicht darum, sondern um den
       Kulturkampf Auto vs. nichtmotorisierte Straßennutzer. Und letztlich ist der
       Streit eine Frage, wer im Senat mit wem redet. Das alles ist schwer zu
       verstehen. Im doppelten Sinne.
       
       Was ist passiert? Günther hatte im Sommer entschieden, statt den von
       AnwohnerInnen erwünschten Autoparkplätzen in der Straßenmitte einen
       Grünstreifen anzulegen. Sie übergeht damit das Ergebnis einer
       Bürgerbefragung vor sechs Jahren. Der Plan wurde öffentlich, als sich Ende
       vergangene Woche der Baustadtrat von Mitte, Ephraim Gothe (SPD),
       [2][darüber empörte].
       
       Günther begründet den Vorstoß damit, dass es „eine völlig neue Lage in der
       Stadt“ gebe. Gemeint ist unter anderem das Mobilitätsgesetz, das eine
       Verlagerung von Fläche zuungunsten unter anderem von Autos vorsieht, und
       der Klimawandel.
       
       Am Dienstag war der Plan Günthers auch Thema in der regulären wöchentlichen
       Sitzung des Senats. Sie verlief für Günther insgesamt eher rau, was mit der
       Debatte um die von ihr vorgeschlagene Ausrufung der Klimanotlage zu tun
       hatte, aber eben auch mit der Karl-Marx-Allee.
       
       Am Ende teilte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit:
       Günthers Entscheidung war „vorschnell“, sie könne das nicht allein
       entscheiden, weil noch zwei weitere Senatsverwaltungen zustimmen müssten.
       Letztlich habe Günther „keine Rechtsgrundlage“ für den Grünstreifen,
       betonte der Regierende, der letztlich so was ist wie ihr Chef.
       
       Nun könnte man daraus schließen: Was nicht rechtens ist, wird auch nicht
       umgesetzt. Das sieht die Umweltverwaltung allerdings anders. Es werde
       weiter gebaut, „der Grünstreifen befindet sich in Umsetzung“, beeilte sich
       Günthers Sprecher am Dienstagabend [3][einen Bericht der taz zu ergänzen],
       der davon ausging, dass sich alle drei Koalitionspartner vor der Schaffung
       von Tatsachen erst noch mal zusammensetzen.
       
       Die Umweltverwaltung will mit der Causa Karl-Marx-Allee offensichtlich auch
       dem [4][vielfachen Vorwurf von Radlobbyisten] entgegentreten, sie tue für
       die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes zu wenig, und wenn, dann falsch. Mit
       Erfolg: Auf Twitter traten am Dienstag Günthers UnterstützerInnen –
       darunter der BUND – für den zugegebenermaßen überfälligen Kampf gegen Autos
       und ihre Parkplätze sowie für das Klima an.
       
       Die Koalitionspartner Linke und SPD waren – vorsichtig formuliert – wenig
       erfreut über dieses Vorgehen der Umweltsenatorin. Kultursenator Klaus
       Lederer (Linke) etwa schrieb: „Es kann übrigens auch nicht im Interesse des
       BUND sein, dass jetzt einfach mal die Geltung von Verfahren und
       gesetzlichen Vorschriften suspendiert wird. Mein Verständnis: frühzeitig
       gemeinsam nach guten Lösungen suchen und für sie werben.“ Und: „Es geht
       nicht um Stellplätze.“
       
       Lederer ist Teil des Streits, weil Günther mit ihm bisher nicht gesprochen
       hat und er auch für Denkmalschutz zuständig ist. Die Koalition will die
       Karl-Marx-Allee (und das Hansaviertel im Westen) als Unesco-Weltkulturerbe
       vorschlagen. Damit der Plan klappt, sollten Veränderungen am Ensemble
       vorher geklärt werden.
       
       Parkplätze, Kommunikation, legal, illegal, scheißegal, Bürgerbeteiligung,
       BUND – man sieht, die Ebenen, Aspekte, Kritikpunkte vermischen sich. Und es
       besteht die Gefahr, dass am Ende, wenn die Betroffenen nicht mehr
       miteinander reden, niemand mehr weiß, wie das alles angefangen hat. Gerade
       in einem Koalitionsbündnis, in dem bei jeder Auseinandersetzung – und sei
       sie noch so dezent – der Vorwurf laut wird, der jeweils andere verstehe die
       Argumention, die Sprache, die Seele des Regierungspartners nicht. Karl Marx
       hätte das nicht gewollt.
       
       11 Dec 2019
       
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