# taz.de -- Vorwahlen bei Likud: Bibi macht das Rennen
       
       > Benjamin Netanjahu wird als Chef seiner Partei bestätigt und kann
       > kandidieren. Jetzt steht noch eine Entscheidung des Obersten Gerichts
       > aus.
       
 (IMG) Bild: Strahlende Sieger sehen anders aus: Benjamin Netanjahu
       
       Jerusalem taz | „Mit Gottes und Ihrer Hilfe werde ich den Likud zu einem
       großen Sieg bei den bevorstehenden Wahlen und den Staat Israel weiterhin zu
       beispiellosen Erfolgen führen“, twitterte [1][Benjamin Netanjahu], kurz
       nachdem er in Vorwahlen in seinem Amt des Parteivorsitzenden bestätigt
       wurde. Er wird damit – sofern der Oberste Gerichtshof keinen Einspruch
       einlegt – den Likud in die Neuwahl im März führen und als Ministerpräsident
       kandidieren.
       
       Trotz der Anklagen gegen ihn wegen Betrugs, Bestechung und Untreue und
       obwohl er bereits zweimal an der Regierungsbildung gescheitert ist,
       stimmten 72,5 Prozent für ihn. 27,5 Prozent machten ihr Kreuz bei dem
       einzigen parteiinternen Konkurrenten, dem Herausforderer Gideon Saar. Knapp
       die Hälfte der 110.000 Likudmitglieder beteiligte sich an der Wahl.
       
       Obwohl ein Sieg Netanjahus bereits zuvor als so gut wie sicher galt, wollte
       er eine breite Unterstützung von Gideon Saar in jedem Fall verhindern und
       zeigen, dass die Basis auf seiner Seite steht. Jeden Morgen rief er von
       vorbereiteten Listen so viele der Likudmitglieder wie möglich persönlich an
       und bat sie um ihre Unterstützung.
       
       Saar wurde derweil von zahlreichen Netanjahu-Unterstützern als Verräter
       bezeichnet. Sein Büro sprach außerdem davon, dass das Likud-Wahlgremium die
       Stimmabgabe für Saar-Wähler*innen schwer gemacht habe, etwa indem in Süd
       Tel Aviv kein Wahlbüro eingerichtet wurde oder Wahlbeobachter*innen vom
       Betreten der Büros abgehalten worden seien.
       
       ## Ein Achtungserfolg
       
       Für Saar kann das Ergebnis dennoch als Achtungserfolg gewertet werden. Er
       positioniert sich damit für die Zeit nach Netanjahu vor anderen
       Kandidat*innen in der Pole-Position. Kurz vor der Veröffentlichung der
       endgültigen Ergebnisse, sagte Saar, dass er und seine Unterstützer*innen
       bei den kommenden Wahlen hinter Netanjahu stünden.
       
       Mit Spannung wird nun eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes
       erwartet. Am 31. Dezember wird er darüber befinden, ob eine angeklagte
       Person – in diesem Fall Netanjahu – als Ministerpräsident kandidieren darf.
       Generalstaatsanwalt Mendelblit muss spätestens zwei Tage vorher ein
       Rechtsgutachten dazu einreichen.
       
       Netanjahu, der immer wieder von einer Hexenjagd vonseiten der Justiz
       gesprochen hat, kommentierte die zu erwartende Entscheidung des Obersten
       Gerichtshofes mit den Worten: „In einer Demokratie entscheidet die
       Bevölkerung darüber, wer sie anführen soll, niemand anders. Sonst ist es
       schlicht keine Demokratie.“
       
       Miki Zohar, Fraktionsvorsitzender des Likud, kündigte im Fall einer
       Blockierung Netanjahus an, ein Gesetz voranzutreiben, mit dessen Hilfe das
       Parlament ein Urteil des Obersten Gerichtshofes aufheben könnte.
       
       ## Große Koalition verbaut
       
       Was die Netanjahu-Unterstützer*innen mit ihrer Entscheidung verbaut haben,
       ist die Möglichkeit einer großen Koalition zwischen Likud und Blau-Weiß
       nach den Wahlen im März. Denn [2][Oppositionsführer Benny] [3][Gantz] wird
       seinem Wort wohl weiter treu bleiben und keine Koalition mit dem
       angeklagten Netanjahu eingehen.
       
       Bisherige Umfragen sagen auch für die Wahlen im März 2020 eine
       Pattsituation voraus, in der weder das Rechts-Religiöse Lager noch das
       Mitte-Links-Lager eine eigene Mehrheit erzielen wird. Die kleinen Parteien
       könnten zum Zünglein an der Waage werden. Entscheidend könnte dann sein, ob
       etwa die linke Demokratische Union und die rechte Liste Jüdisches
       Heim-Nationale Union den Sprung über die 3,25 Prozent-Hürde schaffen.
       
       Gewinner der dritten Wahlen innerhalb eines Jahres könnte die arabische
       Gemeinsame Liste sein. Ihr Ziel ist es, ihren Erfolg von 13 Sitzen bei den
       Wahlen im September 2019 noch zu übertreffen und auf 17 oder 18 Sitze zu
       kommen. „Das wird Netanjahu daran hindern, eine Regierung zu bilden“, so
       Osama al-Saadi, Abgeordneter der Knesset für die Gemeinsame Liste: „Wir
       werden eine Schlüsselrolle in der politischen Landschaft Israels
       einnehmen.“
       
       27 Dec 2019
       
       ## LINKS
       
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