# taz.de -- Anhaltender Flügelkampf in der Partei: Die Linke muss nachsitzen
       
       > Dienstag steht die zweite Vorstands-Wahlrunde in der Linken-Fraktion an.
       > Dass es diesen neuen Anlauf braucht, zeigt, wie zerrissen die Partei ist.
       
 (IMG) Bild: Sie ist nicht Caren Lay – und vermutlich wurde Amira Mohamed Ali genau deshalb aufgestellt
       
       Berlin taz | Zu einem Hintergrundgespräch „in entspannter, adventlicher
       Atmosphäre“ lud die neue Fraktionsspitze der Linken im Bundestag in der
       vergangenen Woche. Humor haben sie immerhin noch in der Partei. Denn von
       einer entspannten Stimmung ist die Fraktion weit entfernt, seitdem die
       [1][Wahl der neuen Fraktionsspitze] Mitte November abermals die
       Zerrissenheit der Partei dokumentierte. Neben Dietmar Bartsch wurde die
       bisher weitgehende unbekannte Amira Mohamed Ali an die Fraktionsspitze
       gewählt. Die mietenpolitische Sprecherin Caren Lay unterlag.
       
       Am Dienstag steht die zweite Runde der Vorstandswahlen an. Gleich drei
       Posten konnten Mitte November nicht besetzt werden, weil die Kandidaten
       nicht die erforderliche Mehrheit erreichten: Für den Vizesprecherposten
       kandidierten Sören Pellmann und Nicole Gohlke erfolglos gegeneinander. Als
       Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik fiel Heike Hänsel durch, als
       Beauftragter für soziale Bewegungen Lorenz Gösta Beutin. Zumindest
       Pellmann, Hänsel und Beutin wollen es am Dienstag erneut versuchen, auch
       Gohlke tritt erneut an.
       
       Der seit Langem tobende Machtkampf zwischen den Flügeln hat mit den
       Fraktionsvorstandswahlen einen neuen Höhepunkt erreicht. Mit der Wahl von
       Mohamed Ali hat sich das [2][sogenannte „Hufeisen“-Bündnis] von eher
       traditionellen Linken und Ost-Reformern gegen die Kipping-Linke
       durchgesetzt. Wie gespalten die Fraktion ist, zeigt das Ergebnis von 36
       Stimmen für Mohamed Ali, 29 entfielen auf Lay. Bartsch erhielt ohne
       Gegenkandidat nur 44 Stimmen, der Parlamentarische Geschäftsführer Jan
       Korte 39.
       
       Auf den Vorstandsposten, die im November nicht besetzt werden konnten,
       blockierten sich die beiden Lager gegenseitig. Offenkundig gibt es einige
       Abgeordnete in der Mitte, die vor allem profilierten Vertretern beider
       Seiten ihre Stimme verweigern: Pellmann und Hänsel werden zum Hufeisen
       gerechnet, Gohlke und Beutin zum Kipping-Lager. Das Problem für beide
       Seiten: Die Abweichler halten sich bedeckt.
       
       ## Kompromisse oder offener Machtkampf?
       
       Mohamed Alis Wahl ist ein Zeichen dafür, wie sehr die Linke im Machtkampf
       steckt. Schon zu Beginn des Jahres, bei der Nominierung der
       Spitzenkandidaten für die Europawahl, waren innerparteiliche Überlegungen
       wichtiger als die Außenwirkung.
       
       Der Bundesvorstand um Katja Kipping, der das Vorschlagsrecht hatte, stellte
       damals mit der Aufstellung der wenig bekannten Martin Schirdewan und Özlem
       Demirel seine beiden Unterstützerlager zufrieden. Der Wahlkampfstimmung
       hielt sich anschließend in Grenzen, Hufeisen-Anhänger lästerten intern
       über die schwachen Kandidaten. Bei der Europawahl holte die Linke 5,5
       Prozent – das war ihr bisher schlechtestes Ergebnis.
       
       Nun also dasselbe Spiel bei der Wahl des Fraktionsvorstands, nur diesmal
       durch das Hufeisen. Mohamed Ali ist erst seit 2017 im Bundestag,
       talkshowerfahren ist sie nicht. Ihre Unterstützer hoffen darauf, dass sie
       mit dem Amt wächst. Aber sicher ist das nicht. Ausschlaggebend für ihre
       Aufstellung war: Mohamed Ali ist nicht Caren Lay, die trotz
       Absetzbewegungen als Kipping-Vertraute galt.
       
       Abgesehen von persönlichen Animositäten steckt dahinter eine taktische
       Frage: Löst man die politischen Konflikte in der Partei besser durch
       Kompromisse – oder durch eine Entscheidung im Machtkampf? Kipping steht für
       eine Annäherung an die junge, grüne Wählerklientel. Klimaschutz und
       Flüchtlingspolitik behandelt sie mindestens gleichrangig zu sozialen
       Themen.
       
       ## Die nächste Runde könnte im Frühling anstehen
       
       Traditionslinke wie Ost-Reformer plädieren dagegen dafür, die sozialen
       Themen nach vorne zu schieben. 2019 erzielte die Linke nicht nur ihr
       schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl, sondern rutschte auch mit
       jeweils nicht einmal 11 Prozent in Sachsen und Brandenburg Richtung
       Existenzgefährdung. Von Thüringen und dem Sonderfall Berlin abgesehen,
       zerbröselt die Machtbasis der Reformer im Osten.
       
       Man kann die Wahlergebnisse als Folge des über Monate hinweg öffentlich
       ausgetragenen Machtkampfs zwischen Sahra Wagenknecht und Katja Kipping
       interpretieren – und deshalb für eine Kompromisslösung plädieren. Sieht man
       die Wahlergebnisse aber als Konsequenz fehlender inhaltlicher Klarheit,
       muss man den Flügelkampf bis zur Entscheidung fortsetzen. Das war die
       Taktik des Hufeisens bei der Wahl der Fraktionsführung im November.
       
       Im Frühling könnte die zweite Runde im Machtkampf anstehen. Im Juni tagt
       der Bundesparteitag in Erfurt, Kipping und ihr Ko-Vorsitzender Riexinger
       müssten sich dort zur Wiederwahl stellen. Aber laut Satzung sollen
       Parteiämter nicht länger als acht Jahre ausgeübt werden. Kipping und
       Riexinger bräuchten daher die Zustimmung der Delegierten zu einer Ausnahme.
       Viele rechnen damit, dass im Juni die Ära Kipping/Riexinger zu Ende geht.
       Aber wer kommt danach?
       
       Am Dienstag dürfte erst einmal die Wahl von Lorenz Gösta Beutin zum
       Prüfstein werden. Mitte November fehlte dem Kieler nur eine einzige Stimme
       zur Wahl als Fraktionsvorstandsmitglied für soziale Bewegungen. Beutin, der
       sich in der vergangenen Monaten besonders bei der Klimabewegung engagiert
       hat, sieht daher gute Chancen für seine Wahl im nächsten Versuch am
       Dienstag. „Der größte Teil der Fraktion hat verstanden, dass der
       Klimawandel auch eine soziale Frage ist, weil die Ärmsten am stärksten
       davon betroffen sind“, sagte er im Gespräch mit der taz. Und weiter: „Es
       ist wichtig, dass soziale Bewegungen wieder im Fraktionsvorstand vertreten
       sind.“
       
       Aber das sehen nicht alle so. Für den Fall, dass Beutin erneut scheitern
       sollte, befürworten einige die völlige Streichung des Postens eines
       „Beauftragten für soziale Bewegungen“ im Parteivorstand. Schließlich war
       die Stelle nur eingerichtet worden, um den Kipping-Flügel zu befrieden. Und
       Kompromisse stehen bei der Linken gerade nicht hoch im Kurs.
       
       10 Dec 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Fraktionsvorsitzende-der-Linken/!5641680
 (DIR) [2] /Linke-mit-neuer-Fraktionsspitze/!5641971
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Reeh
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Amira Mohamed Ali
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Linksfraktion
 (DIR) Katja Kipping
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Caren Lay
 (DIR) Schwerpunkt AfD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Zerwürfnisse in der Linken: Linke muss nachsitzen
       
       Auch im dritten Anlauf scheitern die KandidatInnen, die Linke im Bundestag
       kriegt keinen Vorstand zusammen. Die Gräben in der Fraktion sind tief.
       
 (DIR) Linkswende auf dem SPD-Parteitag: Vorwärts! Aber wohin?
       
       Wie es die SPD auf ihrem Parteitag fertiggebracht hat, einen neuen Kurs zu
       bestimmen und dennoch alle Fragen zur Koalition offenzulassen.
       
 (DIR) Fraktionsvorsitzende der Linken: Amira Mohamed Ali gewählt
       
       Die Linkspartei hat eine Nachfolgerin für Sahra Wagenknecht gewählt. Amira
       Mohamed Ali setzte sich gegen Caren Lay durch.
       
 (DIR) Linke wegen Antifa-Button gerügt: Antifaschismus stört Kubicki
       
       Der Bundestagsvizepräsident ruft Martina Renner (Linke) zur Ordnung, weil
       sie einen Button trägt. Hintergrund ist ein Anti-Antifa-Antrag der AfD.