# taz.de -- Rot-Rot-Grün in Thüringen: Jetzt soll es flott gehen
       
       > Bodo Ramelow will sich noch vor Beginn der Winterferien zum
       > Ministerpräsidenten wählen lassen. Rot-Rot-Grün erarbeitet einen
       > Koalitionsvertrag.
       
 (IMG) Bild: Bodo Ramelow küsst seine Frau Alberti vom Hofe am Wahlabend
       
       Berlin taz | Nachdem sich Linke, Sozialdemokraten und Grüne in Thüringen zu
       Wochenbeginn darauf geeinigt haben, gemeinsam eine Minderheitsregierung zu
       bilden, machen sie jetzt Tempo. Zu Beginn des neuen Jahres, voraussichtlich
       in der dritten Januarwoche, wollen alle drei Partner eine Art
       Koalitionsvertrag vorlegen. Noch vor Beginn der Thüringer Winterferien, bis
       zum letzten Schultag am 7. Februar, will sich [1][der Linken-Politiker Bodo
       Ramelow] im Landtag erneut der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen.
       
       „Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass Bodo die nötigen Stimmen zusammen
       bekommt“, sagte Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Parteivorsitzende
       der Linken in Thüringen, der taz. [2][Das Beispiel Birgit Keller] habe
       gezeigt, dass das ginge. Keller war Ende November mit der erforderlichen
       absoluten Mehrheit zur ersten Linken Landtagspräsidentin gewählt worden.
       Und das, obwohl die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen nach den
       Landtagswahlen im Oktober im Landtag keine stabile Mehrheit mehr hat.
       
       Bei der Wahl am 27. Oktober war die Linke stärkste Kraft geworden, AfD und
       CDU stellen nun die zweit- und drittstärkste Fraktion im 90-köpfigen
       Landesparlament. Mit Grünen, SPD und FDP sind dort sechs Parteien
       vertreten. Die Mehrheitsbildung wird künftig schwierig in Thüringen. Denn
       ohne Linke oder CDU sind jenseits der AfD keine absoluten Mehrheiten
       möglich.
       
       CDU und FDP lehnen weiterhin Gespräche mit der Linken ab und wollen auch
       keine rot-rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. „Die abgewählte
       rot-rot-grüne Landesregierung wird nicht durch die Unterstützung der CDU in
       eine neue Regierungsverantwortung gehoben oder toleriert“, bekräftigte
       CDU-Generalsekretär Raymond Walk Mitte der Woche in der Thüringer
       Allgemeinen. Eine Hintertür ließ er aber offen: Alle wesentlichen
       Entscheidungen zum Wohle des Landes fielen ab jetzt im Parlament. Ähnlich
       äußert sich auch die FDP.
       
       ## Mit „Zukunftsvertrag“ Brücken bauen
       
       In dieser Woche versuchten Linke, Grüne und SPD noch einmal gemeinsam mit
       Freien und Christdemokraten ins Gespräch zu kommen und verschickten eine
       Einladung. Eine Antwort steht noch aus. Doch Hennig-Wellsow ist eher
       skeptisch. „Ich glaube, dass der Zug erst einmal abgefahren ist für
       konkrete Vereinbarungen.“
       
       Um FDP und CDU eine Brücke zu bauen und im Parlament zu mehrheitsfähigen
       Beschlüssen zu kommen, wird der sogenannte Koalitionsvertrag, den die drei
       designierten Partner gerade vorbereiten, weder so heißen noch konkrete
       Festlegungen enthalten. In dem „Zukunftsvertrag“ genannten Papier werden
       eher grobe Ziele zu großen Themen wie Bildung, Investitionen,
       Landwirtschaft, Innenpolitik und Kommunen abgesteckt. Drei Arbeitsgruppen
       erarbeiten diese zurzeit.
       
       Am 25. Januar stimmen SPD und Grüne auf Parteitagen darüber ab, ob sie in
       eine Minderheitsregierung eintreten. Die Linke wird bis Ende Januar einen
       Mitgliederentscheid herbeiführen. Eine Zustimmung der jeweiligen Parteien
       gilt als recht sicher.
       
       ## Mehrheiten mit der AfD?
       
       Mit Bedenken sieht Hennig-Wellsow allerdings die hartnäckige Ablehnung
       einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung seitens der CDU und der FDP. „Ich
       glaube, dass beide die AfD schon einkalkuliert haben. Das wird gefährlich.“
       
       In der kommenden Woche hat die CDU im Landtag einen Antrag für ein
       milliardenschweres Hilfspaket für die Kommunen auf die Tagesordnung
       gesetzt. Rot-rot-grün wird einen eigenen Antrag dagegen setzten. Man wird
       sehen, welcher Antrag eine Mehrheit findet – und mit welchen Stimmen.
       
       6 Dec 2019
       
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