# taz.de -- Volksinitiative Fahrrad erfolgreich: Mehr radeln in NRW
> Ein Jahr lang sammelte eine Initiative Unterschriften für ein besseres
> Radfahren. Nun soll die Landesregierung ein Radverkehrsgesetz vorlegen.
(IMG) Bild: Fahrradfahrer im Mai 2019 auf dem neuen Radschnellweg Ruhr
Berlin taz | Nach Berlin soll nun auch Nordrhein-Westfalen ein
Radverkehrsgesetz bekommen. Am Mittwoch folgte der Verkehrsausschuss im
Düsseldorfer Landtag dem [1][Antrag der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“]
und beauftragte die schwarz-gelbe Landesregierung, ein solches Gesetz
vorzulegen.
Die Themen Verkehrssicherheit, Ausbau der Radschnellwege sowie die
Förderung des kommunalen Radwegebaus gehörten prominent auf die Agenda,
sagte Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU in NRW. Damit
„vermehrt Pendler das Verkehrsmittel Fahrrad benutzen, ist eine bessere
Infrastruktur auch für E-Bikes nötig“. Der Ausschussvorsitzende Thomas
Nückel (FDP) sieht in NRW vor allem Defizite bei der Vernetzung von Schiene
und Bahn. „Wir brauchen mehr Möglichkeiten, Fahrräder an den Bahnhöfen
abzustellen oder in Zügen mitzunehmen“, sagte er.
Die Annahme des Antrags sei „ein schönes Signal“, sagte Christina Wolff,
Sprecherin des Fahrradclubs ADFC NRW. Allerdings werde man genau prüfen, ob
die Regierung einen Gesetzentwurf vorlege, der den Namen
„Radverkehrsgesetz“ auch verdiene. Dazu gehört laut Wolff vor allem, die
„Vision Zero“ – also null Verkehrstote – umzusetzen, den Anteil des
Radverkehrs am Verkehr signifikant zu erhöhen sowie die Rad-Infrastruktur
konsequent auszubauen.
Ute Symanski, Initiatorin der Volksinitiative, begrüßte die Entscheidung in
Düsseldorf als „historische Stunde für den Radverkehr“. Viele Menschen in
NRW wünschten sich eine andere Verkehrspolitik. „Wir hoffen, dass das
Gesetz nun auch schnell kommt“, sagte Symanski. „Wir wollen bis zum Jahr
2025 einen [2][Radverkehrsanteil von 25 Prozent].“ Ab dem Sommer 2018 hatte
„Aufbruch Fahrrad“ ein Jahr lang Unterstützer:innen für ein
Radverkehrsgesetz gesammelt und dem Landtag schließlich über 206.000
Unterschriften überreicht.
Die Einwohner von NRW sehen offenbar einen großen Handlungsdruck: Im
„Fahrradmonitor Deutschland“ des Bundesverkehrsministeriums vom Oktober
gaben nur 10 Prozent der Befragten der nordrhein-westfälischen
Landesregierung im Bezug auf ihre „Fahrradfreundlichkeit“ die Schulnote 1
oder 2 – das zweitschlechteste Ergebnis aller Bundesländer.
20 Nov 2019
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