# taz.de -- Einigung auf Klimapaket: Bahn frei für mehr Klimaschutz
       
       > Autofahren und Heizen mit fossilen Kraftstoffen wird deutlich teurer.
       > Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Die SPD soll dabei gebremst
       > haben.
       
 (IMG) Bild: Stau kostet Nerven und bald auch mehr Geld
       
       Es sind ganze 20 Zeilen Text, auf die sich die Unterhändler von Bund und
       Ländern in der Nacht zu Montag geeinigt haben, doch die haben es in sich.
       Gegen 1 Uhr in der Nacht soll Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sie
       persönlich in seinen Laptop getippt haben.
       
       Gleich nachdem er zuvor mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und den
       MinisterpräsidentInnen Volker Bouffier (CDU/Hessen), Manuela Schwesig
       (SPD/Mecklenburg-Vorpommern), Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) und Winfried
       Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg) stundenlang um [1][eine Einigung zum
       Klimapaket] der Bundesregierung gerungen hatte.
       
       Das war zu großen Teilen bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedet
       worden. Lediglich ein Teil der Gesetze, die steuerliche Fragen betreffen,
       war vom Bundesrat gestoppt und in den Vermittlungsausschuss überwiesen
       worden.
       
       Dazu gehören unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer auf Fahrkarten im
       Fernverkehr, die stärkere Förderung der Gebäudesanierung und die Erhöhung
       der Pendlerpauschale für alle, die mehr als 20 Kilometer zur Arbeit
       pendeln.
       
       ## Grüne setzen sich durch
       
       Doch mit der Drohung, dieses Gesetz weiterhin zu blockieren, ist es den
       Grünen gelungen, Veränderungen auch beim neuen CO2-Preis für die Sektoren
       Wärme und Verkehr zu erzwingen. Der war eigentlich längst final
       verabschiedet – und hatte wegen des Einstiegspreises von nur 10 Euro pro
       Tonne im Jahr 2021, die als völlig wirkungslos gilt, für massive Kritik aus
       Wissenschaft, Umweltbewegung und Opposition gesorgt.
       
       In dem kurzen Papier der Arbeitsgruppe sagen Union und SPD nun zu, dieses
       Gesetz im neuen Jahr noch einmal zu ändern und den Preis deutlich
       anzuheben: Im Jahr 2021 soll er statt 10 Euro nun 25 Euro betragen und
       durch jährliche Steigerungen bis 2025 auf 55 Euro, statt bislang auf 35
       Euro steigen.
       
       Für das Jahr 2026, in dem kein Festpreis, sondern ein Preiskorridor
       vorgesehen ist, soll er statt zwischen 35 und 55 Euro nun zwischen 55 und
       65 Euro liegen. Die tatsächliche Höhe entscheidet sich dann aufgrund der
       Nachfrage.
       
       Für die VerbraucherInnen dürfte der CO2-Preis damit tatsächlich spürbar
       werden. Während der Preis für Benzin und Diesel bei 10 Euro pro Tonne nur
       um rund 3 Cent pro Liter gestiegen wäre sind es beim neuen Einstiegspreis
       von 25 Euro im Jahr 2021 schon über 7 Cent pro Liter, im Jahr 2025 dann bei
       Benzin über 15 Cent, bei Diesel sogar über 17 Cent.
       
       ## Günstige Bahntickets schon 2020
       
       Der Anreiz, beim nächsten Autokauf ein sparsameres Modell oder gleich ein
       Elektrofahrzeug zu kaufen, nimmt damit zu.
       
       Zudem wird es attraktiver, vom Auto auf die Bahn umzusteigen, sofern es
       eine Verbindung gibt. Denn während die Fahrt in einem 6-Liter-Diesel pro
       100 Kilometer 2021 zunächst um 45 Cent, 2025 dann um knapp 1 Euro teurer
       wird, sinkt der Preis für Fahrkarten im Fernverkehr durch die niedrigere
       Mehrwertsteuer um 10 Prozent.
       
       Sollte das Gesetz nun wie geplant noch diese Woche von Bundesrat und
       Bundestag verabschiedet werden, würde diese bereits zum 1. Januar gelten,
       bestätigte ein Bahn-Sprecher.
       
       Teurer wird durch den höheren CO2-Preis auch das Heizen mit fossiler
       Energie: Ein Liter Heizöl verteuert sich bei einem CO2-Preis von 25 Euro
       pro Tonne um knapp 8 Cent, was einem Anstieg um 12 Prozent entspricht. Eine
       Kilowattstunde Erdgas kostet etwa 0,6 Cent mehr, was rund 10 Prozent
       Aufschlag ausmacht.
       
       ## Strom wird billiger
       
       Sanierungen, die Heizenergie sparen, rentieren sich damit schneller. Zudem
       werden elektrisch betriebene Wärmepumpen finanziell attraktiver.
       
       Dieser Effekt wird dadurch verstärkt, dass der Strompreis deutlich sinken
       soll. Denn anders als bei den ursprünglichen Plänen, bei denen nur etwa 30
       Prozent der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung durch eine Absenkung des
       Strompreises und eine Erhöhung der Pendlerpauschale direkt an die
       Bevölkerung zurückgegeben werden sollten, sollen die nun zusätzlich
       geplanten Einnahmen komplett zurückfließen.
       
       Durch eine Absenkung [2][der sogenannten EEG-Umlage], mit der die
       Stromkunden den Ausbau der erneuerbaren Energien finanzieren, soll der
       Strompreis pro Kilowattstunde um gut 2 Cent sinken. Das geht aus einer
       Berechnung des Bundesfinanzministeriums hervor, die der taz vorliegt.
       
       Für einen Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 3500
       Kilowattstunden im Jahr würde die Stromrechnung damit um knapp 6 Euro im
       Monat sinken. Im Jahr 2025 läge die rechnerische Senkung bei etwa 10 Euro
       im Monat.
       
       ## Höhere Entlastung für Fernpendler
       
       Als Ausgleich für Autofahrende wird zudem die Pendlerpauschale noch einmal
       erhöht: Zusätzlich zu den zuvor beschlossenen 5 Cent Aufschlag ab dem 21.
       Kilometer des Arbeitswegs von 2021 an soll es ab 2024 weitere 3 Cent geben.
       
       Insgesamt fällt die Entlastung im Verhältnis zum steigenden Spritpreis aber
       geringer aus als zuvor geplant, so dass es – anders als bei den bisherigen
       Plänen – keine Überkompensation geben sollte. Am Problem, dass Bezieher
       höherer Einkommen stärker entlastet werden als Geringverdiener, ändert sich
       allerdings erstmal nichts.
       
       Die Einigung stieß bei Grünen, SPD und Union auf Zustimmung. Für die
       Grünen, die am stärksten auf eine Erhöhung des CO2-Preises gedrängt hatten,
       bezeichnete Fraktionschef Anton Hofreiter ihren Erfolg als „Schritt in die
       richtige Richtung“.
       
       NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nannte die Einigung „eine gute
       Nachricht für hunderttausende Pendler, für alle Bahnfahrer und für die
       Stromkunden“.
       
       ## FFF unzufrieden
       
       Für die SPD erklärte die neue Co-Vorsitzende Saskia Esken, dass die
       Nachbesserungen auch auf das Konto der Sozialdemokraten gingen. Aus
       Teilnehmerkreisen war allerdings zu hören, dass die SPD beim höheren
       CO2-Preis eher gebremst habe. Der klimapolitische Sprecher der
       Linksfraktion, Lorenz Gösta-Beutin, lehnte die Einigung als
       „Klima-Kleckerei“ ab.
       
       Scharfe Kritik kam von der SchülerInnen-Bewegung Fridays for Future (FFF).
       Die Erhöhung auf 25 Euro sei völlig unzureichend und „kein Erfolg“, hieß es
       auf Twitter.
       
       Dem widersprach der Klimawissenschaftler Ottmar Edenhofer, auf den sich FFF
       in der Vergangenheit oft berufen hatte: Er erklärte, „der angepeilte
       Preispfad könnte den Ausstoß von Treibhausgasen tatsächlich absehbar
       verringern“.
       
       16 Dec 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /CO2-Preis-soll-auf-25-Euro-steigen/!5650622
 (DIR) [2] /EEG-Umlage-steigt-leicht-an/!5633939
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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