# taz.de -- Klimapolitik in den neuen 20er Jahren: Jenseits von Bullshit
       
       > Ernsthafte Klimapolitik ist die beste Verteidigung der liberalen
       > Demokratie. Deshalb hilft kein Metagespräch mehr oder privatistischer
       > Pipifax.
       
 (IMG) Bild: Öffentliches Training von Ende Gelände-AktivistInnen vor dem Berliner Reichstag
       
       Kurz vor Jahresende kam der Leipziger Nachhaltigkeitsprofessor Felix Ekardt
       um die Ecke, eigentlich einer der differenziertesten Experten für
       sozialökologische Entwicklung, und meinte, es brauche womöglich eine neue,
       eine „richtige“ Ökopartei. Die Grünen seien ja leider „kretschmannisiert“.
       Also mehrheitsfähig und zurückhaltend mit sozialökologischer Reformpolitik.
       
       Ekardt sieht die Radikalität der physikalischen Realität und wollte auch
       ein bisschen provozieren, klar. Aber wir sind hier bei dem scheinbar
       unlösbaren Dilemma, dass man zwar eine Mehrheit für Pillepalle gewinnen
       kann, aber nicht für Klimapolitik auf der Höhe der Problemlage. Was tun?
       
       Es gibt nur eine konstruktive Antwort für die 20er Jahre – und das ist eine
       gesellschaftliche und politische Mehrheit. Zunächst mal, dafür schnell und
       ernsthaft mit den wesentlichen Reformen anzufangen. Ohne das bis zum Ende
       durchzubuchstabieren. Das geht schlicht nicht. Es braucht bei diesen
       Prozessen jetzt Schritte, die dann den jeweils nächsten Schritt
       ermöglichen.
       
       Die Lehren aus dem deutschen Wahnsinn führten nach 1945 zur „Maß und
       Mitte“-Kultur und -Politik, mit der die Bundesrepublik 70 Jahre lang im
       Wesentlichen gut beraten war. Aber der Erderwärmung ist mit „Maß und Mitte“
       nicht beizukommen, sondern nur mit einer Politik, die der Radikalität der
       Realität angemessen ist, das ist ein zentraler und richtiger Gedanke des
       Zeit-Journalisten Bernd Ulrich.
       
       ## Normale Klimapolitik
       
       Das bedeutet aber nicht, dass die sozialökologischen Entscheidungen
       jenseits der demokratischen Mehrheit fallen können oder gar müssen. Es
       bedeutet auch nicht, dass eine Regierung einfach „radikal“ handeln müsse.
       Es bedeutet, dass „Maß und Mitte“ entsprechend verschoben werden müssen,
       dass Klimapolitik auf Problemhöhe eben nicht als radikal gilt, sondern als
       normal. Erst wenn das der Fall ist, werden Parteien, die wiedergewählt
       werden wollen und das auch wollen sollen, zum Beispiel eine andere
       Autopolitik machen.
       
       Wie kriegt man das hin?
       
       Sicher nicht, indem man sagt, das wird jetzt alles schlechter für dich,
       aber es muss halt sein. Oder: Du bist ein selbstsüchtiger Trottel, kehre
       um! Es ist auch nicht richtig clever, Klimapolitik mit einem Weltkrieg zu
       vergleichen, um die Leute für einen Ausnahmezustand von Gesetzen und
       Rationierungen zu gewinnen.
       
       Die notorische Verwechslung einer „radikalen“, aber faktisch egoistischen
       und selbstgefälligen Sprechhaltung mit Politik ist eine der
       katastrophalsten Folgen der Post-68er-Kultur. Diese als Hochmoral verbrämte
       Bindungsunfähigkeit und Verantwortungslosigkeit ist einer der Gründe, warum
       die rot-grüne Chance (1998–2005) verspielt wurde, der sich als progressiv
       verstehende Teil der Gesellschaft in der Folge zerfiel und sich vollends
       auf Minderheitenpolitik und privatisierende Selbstverwirklichung
       reduzierte. Die Haltung in den 20er Jahren ist aber nicht die weitere
       Verhärtung und Verengung einer Sprechposition, sondern eine neue Offenheit
       und Allianzbereitschaft.
       
       Wir sind hier nicht in einer Widerstandssituation. Es geht darum, die
       bereits existierende demokratische Mehrheit für Klimapolitik dahingehend zu
       aktivieren. Bis die mit dem [1][Paris-Abkommen] vereinbarte Klimapolitik
       von der Regierung in Berlin und vor allem in Brüssel tatsächlich
       vorangetrieben wird. Das bedeutet sozialökologische Ordnungspolitik, die
       die Marktwirtschaft und auch die Lebensgewohnheiten verändern wird.
       
       Weil nicht nur Öl-, Kohle- und Gasunternehmen, sondern alle in
       unterschiedlichem Ausmaß Profiteure der fossilen Gesellschaft sind, wird es
       nicht einfach, so eine Mehrheit zu aktivieren. Auf keinen Fall geht es mit
       den guten alten Antikapitalismusfantasien, steilen Degrowth-Plänen oder
       permanenten Klassismus- oder Eurozentrismus-Läuterungsappellen. Das wird
       das ohnehin kontaminierte öffentliche Gespräch dann wirklich kippen lassen
       und spielt nur den Verhinderern in die Karten.
       
       Den Kapitalismus abschaffen, radikalen Verzicht ausrufen und so weiter,
       kann theoretisch gut begründet werden. Es ist aber nicht mehrheitsfähig und
       auch nicht praktikabel in einer Welt, in der jährlich 100 Millionen
       Menschen oder mehr in die Mittelschichten aufsteigen, in die Städte ziehen
       und sich konsumierend und reisend endlich verwirklichen wollen. Die finden
       es nicht geil oder vorbildlich, wenn der Oldenburger
       Postwachstumsintellektuelle Niko Paech sein einziges Jackett vor zwanzig
       Jahren gebraucht gekauft hat und es seither trägt. Alte Klamotten hatten
       sie selbst lange genug. Das muss man als Demokrat und privilegierter
       Weltbürger akzeptieren.
       
       Der Aufbruch beginnt nicht irgendwann, sondern jetzt. Und nicht
       theoretisch, sondern real. Deshalb hilft kein Metagespräch mehr oder
       privatistischer Pipifax. Es müssen jetzt die Wege in den einzelnen
       Bereichen diskutiert und entwickelt werden, national und europäisch: der
       Weg der Windkraft, der Weg der [2][Autoindustrie], der Weg der
       Gebäudedämmung.
       
       Manche werden auch die Atomkraft wieder in die europäische
       Klimaschutzdebatte bringen, darüber muss man auch als überzeugter Gegner
       sprechen können. Um eine gesellschaftliche Priorität für reale Klimapolitik
       durchzusetzen, braucht es ein anderes Denken und ein anderes Sprechen. Die
       Politiker müssen die Gesellschaft und die Leute, speziell auch die von 1968
       geprägten, müssen die Politik als Mittel organisierter gesellschaftlicher
       Veränderung ernst nehmen.
       
       Und „die Medien“, das meint prioritär die klassischen
       Nachrichtenredaktionen, müssen die physikalische Realität der Erderwärmung
       ernst nehmen und dürfen nicht ständig in ihre eigenen Traumwelten
       ausbüchsen. Die ineinandergreifende Veränderungsbereitschaft dieser Systeme
       ist die Voraussetzung für den Aufbruch. Wichtigstes Instrument ist ein
       Sprechen, in das Zuhören und Eingehen auf die Argumente der anderen wieder
       eingebaut wird. Damit kann man den Bullshit-Talk der Mediengesellschaft
       zumindest teilweise durch ernsthaften und sachbezogenen Streit ersetzen.
       
       Wie soll das gehen?
       
       Indem wir es tun. Man konnte im Jahr 2019 sehen, dass das nicht unmöglich
       ist, sondern einfach Leute braucht, die damit anfangen. In Talkshows, in
       Qualitätsmedien, auf Twitter, bei Partys, auf Parteitagen, bei den großen
       [3][Fridays-for-Future]-Streiks. Damit muss Druck auf die Parteien
       aufgebaut werden, dass sie vor der kommenden Bundestagswahl auf keinen Fall
       mit ihrem klischierten Abgrenzungsgeschwätz durchkommen, [4][in dem die
       Union und die FDP den Grünen vorwerfen], ideologische Verbotsfetischisten
       zu sein, die den Sozialismus wollen.
       
       ## Hart, aber nötig
       
       Und die beiden sozialdemokratischen Parteien immer nur sagen, Klimapolitik
       dürfe nicht zulasten der kleinen Frau gehen, was die grünen
       Turbokapitalisten aber nicht kümmere. Und die Grünen sagen, dass sie es
       schon immer gesagt haben. Und das Wesentliche: In das Gespräch müssen
       Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Vize und
       Klimaschutzkommissar Frans Timmermans permanent einbezogen werden.
       Klimapolitik und Zukunft entscheiden sich in Brüssel. Das neue Gespräch
       braucht daher Berlin-Relativierung. Das ist hart für uns alle. Aber nötig.
       
       Eine neue Klimapolitik-Gesellschaft ist übrigens keine Grünen-Gesellschaft,
       im Gegenteil. Die alten 8 Prozent Besserwisser-Grünen waren die
       Vereinbarung der Mainstreamgesellschaft, dass für die Erderwärmung zwar
       Zuständige eingesetzt werden, die mahnend sprechen, aber nur in ihrer Ecke
       und als Ersatz für ein Handeln. Die Notwendigkeit, dass sich das ändert,
       haben im Jahr 2019 nicht die Grünen, sondern die Junge-Menschen-Bewegung
       Fridays for Future im Mainstream implementiert, und zwar mit ernsthaftem
       Sprechen, dem Insistieren auf das Pariser Klimaabkommen und das Instrument
       der Politik.
       
       Luisa Neubauer und Fridays for Future sind im Gegensatz zu manchen Älteren
       erwachsen genug, um zu sehen, dass man die liberale Demokratie nicht mit
       Verzicht auf Klimapolitik verteidigen und die Erderwärmung nicht durch
       Abschaffung der Institutionen oder Abwicklung der Wirtschaft stoppen kann.
       Ernsthafte Klimapolitik ist die beste Verteidigung der liberalen Demokratie
       – dieses Denken ist das neue „Maß und Mitte“ der bundesrepublikanischen
       Gesellschaft für die 20er Jahre.
       
       Let’s do it.
       
       1 Jan 2020
       
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