# taz.de -- Untersuchungsausschuss zum Halle-Terror: Ablenkung ist alles
       
       > Die AfD lässt in Sachsen-Anhalt einen Ausschuss einsetzen: ausgerechnet
       > zum antisemitischen Anschlag in Halle. Das ist eine perfide Spießumkehr.
       
 (IMG) Bild: Robert Farle (AfD) bei der Debatte zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
       
       Der Dieb tarnt sich am besten, wenn er laut „Haltet den Dieb!“ ruft. Das
       Sprichwort „Angriff ist die beste Verteidigung“ gilt für das Schlacht- und
       das ihm verwandte Fußballfeld ebenso wie für das Schachspiel – und für die
       AfD. In Sachsen-Anhalt treibt deren Strategie der Vorwärtsverteidigung die
       krausesten Blüten.
       
       Um vom fünffachen Übergewicht des rechten und rechtsextremen Spektrums bei
       den politisch motivierten Straftaten abzulenken, setzte die AfD eine
       Enquetekommission Linksextremismus durch, eifrig unterstützt von einem
       Großteil der CDU-Landtagsfraktion. Jetzt folgt gar ein
       Untersuchungsausschuss zum [1][Anschlag auf die Synagoge in Halle]. Die AfD
       nutzt dabei die Minderheitenrechte im Landtag. Auf groteske Weise zieht der
       Haufen von Hasardeuren noch einmal an einem Strang mit seinem abtrünnigen
       ehemaligen Anführer [2][André Poggenburg], um das nötige Quorum von einem
       Viertel der Abgeordneten zusammenzubekommen.
       
       Nach dem Hallenser Attentat vom 9. Oktober bezeichneten sogar
       Erzkonservative wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und sein
       Kollege aus Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht (CDU) die AfD als „geistigen
       Brandstifter“, der der Bluttat mittelbar den Weg bereitet hätte.
       Unbestreitbar haben Pegida und die zunehmend radikalisierte AfD das
       Debattenklima in Deutschland vergiftet und zu einer Barbarisierung
       beigetragen. In perfider Weise kehrt die AfD nun mit einem
       Untersuchungsausschuss zur Fehleinschätzung der Gefährdungslage an
       Synagogen den Spieß um. Am heutigen Dienstag soll er zum ersten Mal in
       Magdeburg tagen.
       
       Damit können die Nationalisten nicht nur vom wachsenden Antisemitismus in
       den eigenen Reihen und in der Mitte der Gesellschaft ablenken. Die
       Apokalyptiker und die Panikverliebten können sich auch als Garanten von
       Zucht und Ordnung aufspielen. Sie illustrieren damit die wohl gefährlichste
       Parallele zu den letzten Jahren der Weimarer Republik. Auch damals
       diskreditierten und destabilisierten die reaktionären Kräfte das „System“,
       um dann selbst in die beschworene Sicherheitslücke zu stoßen und mit Härte
       gegen die vermeintlichen Störer durchzugreifen. Beim ängstlichsten Volk der
       Erde verfängt diese Demagogie leicht.
       
       2 Dec 2019
       
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