# taz.de -- Karl Lauterbach zur neuen SPD-Spitze: „Das war absehbar“
       
       > Die Große Koalition wird nicht sofort zerbrechen. Karl Lauterbach (SPD)
       > hält ein Ende der Groko aber für wahrscheinlich.
       
 (IMG) Bild: Überlebt die Groko? Für Olaf Scholz und Angela Merkel geht es ums Ganze
       
       taz: Herr Lauterbach, hat Sie die [1][Wahl von Esken und Walter-Borjans]
       überrascht? 
       
       Karl Lauterbach: Nein, überhaupt nicht. Das war absehbar. Die Stimmung in
       der Partei ist schon lange ganz anders als in der Bundestagsfraktion. Es
       gibt eine Entfremdung der Basis von Berlin. Saskia Esken und Norbert
       Walter-Borjans haben ja sogar einen kleinen Fehler gemacht, als sie die
       Aufstellung eines SPD-Kanzlerkandidaten infrage gestellt haben. Sie haben
       trotzdem gewonnen.
       
       Ist am Samstag um 18 Uhr die Große Koalition zu Ende gegangen? 
       
       Die Große Koalition wird nicht sofort zu Ende gehen. Aber das vorzeitige
       Ende ist sehr wahrscheinlich. Die SPD wird nach ihrem Parteitag am
       Wochenende mit der Union verhandeln. Aber das wird nicht unbedingt zu dem
       von der SPD-Spitze gewünschten Ergebnis führen. Die Union wird ja auch
       Forderungen haben …
       
       … etwa die Senkung der Unternehmensteuer… 
       
       … zum Beispiel. Der Spielraum für erfolgreiche Verhandlungen ist sehr
       klein.
       
       Die neue Parteispitze will vier Forderungen mit der Union verhandeln. Der
       Preis für CO2 soll steigen. Sie wollen eine Vermögensteuer, den Abschied
       von der schwarzen Null und ein massives Investitionsprogramm, einen
       Mindestlohn von 12 Euro und vereinfachte Möglichkeiten, Tarifverträge für
       allgemein verbindlich zu erklären. Ist das klug? 
       
       Ich denke, es wäre wichtig, sich insbesondere auf Klimaschutz zu
       fokussieren, nicht so sehr auf Sozial- und Wirtschaftspolitik. Das sage ich
       als Sozialpolitiker. Von allem etwas mehr zu fordern ist nicht sinnvoll.
       Mit unserer Umwelt- und Klimapolitik wird die SPD unwählbar für viele
       Jüngere. Wir sollten dort den Schwerpunkt setzen.
       
       Steht eine scharfe Auseinandersetzung zwischen der neuen Parteispitze und
       der Bundestagsfraktion an, die ja überwiegend für die Groko ist? 
       
       Eine Schlüsselrolle spielt der Leitantrag für den Parteitag. Wenn da nur
       unverbindliche Prosa drinsteht – mehr Umweltschutz oder mehr
       Arbeiternehmerrechte –, dann ist die Fraktion jedenfalls erst mal versöhnt.
       Dann kann sie hoffen, dass die Groko bleibt.
       
       Ist das denkbar? 
       
       Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans müssen mit ihrem Leitantrag in den
       Parteivorstand. Sie erheben ja harte Forderungen – wie 12 Euro Mindestlohn
       sofort, ein großes Investitionsprogramm und die Aufhebung des Vetorechts
       der Arbeitergeber bei Tarifverträgen. Der Parteivorstand kann versuchen,
       aus harten Forderungen weiche Formulierungen zu machen.
       
       Wird die Parteispitze, die für Olaf Scholz geworben hat, ihre Niederlage
       wirklich akzeptieren? 
       
       Das wird sich zeigen. Es wird einen Teil geben, der konstruktiv versucht,
       das aus ihrer Sicht Schlimmste zu verhindern. Ein Teil wird sagen: Das ist
       jetzt ein Neuanfang, den wir vollständig unterstützen. Ein Teil wird im
       Hintergrund daran arbeiten, dass die neue Spitze nicht viel zu sagen hat.
       Dass Hubertus Heil aus Addis Abeba prompt ankündigt, Stellvertreter von
       Esken und Walter-Borjans werden zu wollen, lässt eher vermuten, dass es
       Konflikte geben wird. Trotzdem stellt diese Wahl eine einmalige Chance dar,
       die SPD als klar links-ökologische Kraft zu profilieren. Ich glaube, dass
       sie der Ursprung einer links-grünen Regierung sein kann. Wir müssen jetzt
       alle zusammenhalten.
       
       2 Dec 2019
       
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