# taz.de -- Mord an Daphne Caruana Galizia: Eier auf den Premier
       
       > In Malta sind drei hohe Regierungsfunktionäre zurückgetreten. Sie werden
       > im Mordfall der Journalistin Galizia verdächtigt.
       
 (IMG) Bild: Die Investigativjournalistin Daphne Galizia wurde am 16. Oktober 2017 ermordet
       
       Das Kabinett von Maltas Regierungschef Joseph Muscat ist wegen des Mordes
       an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia zerfallen. Am
       Dienstagnachmittag traten Tourismusminister Konrad Mizzi und
       Wirtschaftsminister Chris Cardona zurück. [1][Bereits am Morgen hatte sich
       Stabschef Keith Schembri von seinen Aufgaben entbinden lassen.] Alle drei
       stehen im Verdacht, etwas mit dem Mord an Galizia zu tun zu haben. Bewiesen
       ist dies allerdings nicht.
       
       [2][In der vergangenen Woche hatte die Polizei auf Malta zwei Männer
       festgenommen.] Beide boten sich Medienberichten zufolge der Justiz als
       Kronzeugen im Fall Galizia an. So sollen die drei Funktionäre ins Visier
       der Polizei geraten sein. Über alle drei hatte Galizia vor ihrem Tod schwer
       belastende Informationen veröffentlicht.
       
       Auch aus der eigenen Partei, der sozialdemokratischen PL, waren
       Rücktrittsforderungen laut geworden. Der Tourismusminister Konrad Mizzi
       hatte diese noch am Montag zurückgewiesen. „Ich stehe aufrecht“, sagte er
       vor Journalisten in Valletta. Es sei „beleidigend“ zu hören, dass sein Name
       im Zusammenhang mit der Korruption und dem Galizia-Mord genannt worden sei.
       „Ich habe mit diesem Fall nichts zu tun. Warum sollte ich Verantwortung für
       etwas tragen, das ich nicht getan habe?“
       
       ## Schmiergelder, Briefkastenfirmen, Korruption
       
       Schon am Samstag hatte die Polizei seinen Kabinettskollegen,
       Wirtschaftsminister Chris Cardona in der Sache verhört. Nachdem sie auch
       die Vernehmung des Stabschefs Keith Schembri ankündigte, gab Schembri am
       Dienstagmorgen seinen Posten auf. Als die Polizei dann auch noch am
       Vormittag Schembris Haus durchsuchte, ließ Cardona mitteilen, dass er sich
       für die laufenden Ermittlungen und Verfahren „selbst vom Amt suspendiert“
       habe.
       
       Tourismusminister Konrad Mizzi erklärte daraufhin, er sehe es „als meine
       Pflicht an, als Minister zurückzutreten, damit die Regierung ihre Amtszeit
       vollenden kann“. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wies er jedoch zurück.
       
       Bei diesen geht es vor allem darum, dass Mizzi und Schembri
       Briefkastenfirmen in der Karibik aufgebaut und über diese Schmiergelder
       kassiert hatten. Darüber hatte Galizia, die im Oktober 2017 mit einer
       Autobombe vor ihrem Haus ermordet worden war, als Erste berichtet. Die
       Informationen dazu stammten unter anderem aus den Panama Papers. Diese
       deuteten auch auf Verbindungen [3][zum maltesischen Geschäftsmann Yorgen
       Fenech hin].
       
       ## Rücktritt von Premierminister gefordert
       
       Fenech war von der Polizei wegen des Mordes an Galizia vergangenen
       Donnerstag verhaftet worden, als er gerade versuchte, Malta mit seiner
       Yacht zu verlassen. Der Stabschef Keith Schembri soll in der Nacht zuvor
       mehrfach mit Fenech telefoniert haben. Die Polizei vermutet, er könnte ihn
       dabei vor der geplanten Verhaftung gewarnt haben.
       
       Die Korruptionsvorwürfe gegen Mizzi und Schembri standen seit Jahren gut
       dokumentiert im Raum und waren im Wesentlichen von maltesischen Ermittlern
       bestätigt worden. Trotzdem hielt Regierungschef Joseph Muscat an ihnen
       fest. Möglicherweise tat er das auch deshalb, weil der Name seiner Frau
       Michelle ebenfalls in den Panama Papers auftauchte – und es diesen zufolge
       eine Verbindung ihrer Briefkastenfirmen mit jenen von Mizzi und Schembri
       gibt.
       
       Joseph Muscat schloss am Dienstag seinen eigenen Rücktritt aus. Der
       konservative Oppositionsführer Adrian Delia aber fordert genau das: „Jetzt
       sprechen wir von Fakten, nicht von Anschuldigungen“, sagte er. „Gemessen an
       seinen eigenen Maßstäben muss Joseph Muscat gehen.“
       
       Im Mai hatte Muscats PL bei den EU-Wahlen mit 54,2 Prozent das europaweit
       beste Ergebnis einer Partei erzielt. Jetzt aber ist der Druck auf ihn
       enorm. Als Muscat am Abend das Parlamentsgebäude in Valletta verließ, wurde
       er von hunderten wütenden DemonstrantInnen ausgebuht und mit Eiern
       beworfen.
       
       27 Nov 2019
       
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 (DIR) Christian Jakob
       
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