# taz.de -- Regierungskrise in Malta: Muscat kündigt Rücktritt an
       
       > Mehrere Minister waren zurückgetreten, weil gegen sie im Mordfall Caruana
       > Galizia ermittelt wird. Auch Premier Joseph Muscat will nun sein Amt
       > niederlegen.
       
 (IMG) Bild: Demonstranten warten vor dem Parlament in Valletta auf Regierungschef Joseph Muscat
       
       BERLIN taz | Maltas sozialdemokratischer Regierungschef Joseph Muscat hat
       am Freitag seinen Rücktritt angekündigt. Das berichteten übereinstimmend
       mehrere maltesische Medien. Er reagiert damit auf die [1][Häufung von
       Rücktritten von Ministern seines Kabinetts], gegen die ermittelt wird.
       Stabschef Keith Schembri war in der vergangenen Woche wegen des Mordes an
       der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia ins Visier der
       Ermittler geraten. Gegen drei weitere Minister hatten sich der Verdacht der
       Geldwäsche und Korruption verdichtet.
       
       Den Medienberichten zufolge will Muscat kommissarisch im Amt bleiben, bis
       seine Partei, die PL, in den kommenden Wochen einen Nachfolger bestimmt
       hat.
       
       Bis drei Uhr früh hatte in der Nacht zu Freitag das Kabinett getagt. Dann
       war Muscat vor die Kameras getreten. „Ich mache weiter, bis die
       Untersuchung im Fall Galizia abgeschlossen ist“, sagte er da noch. Er
       bestehe darauf, dass in dem Fall unter seiner Aufsicht zu Ende ermittelt
       werde. Als Muscat, dem die Familie der ermordeten Journalistin vorwirft,
       die Täter zu decken, vor die Presse trat, waren auf dem Platz vor dem
       Gebäude Rufe wütender Demonstranten zu hören.
       
       Am Nachmittag kam die Meldung, er wolle seinen Posten doch räumen. Das
       Misstrauen in der Bevölkerung und der eigenen Partei war offenbar zu stark
       geworden.
       
       ## Mord, Schmiergeld und eine Briefkastenfirma
       
       In der vergangenen Woche waren spektakuläre Informationen über den
       Autobombenmord an Galizia bekannt geworden. Diese beruhten im Wesentlichen
       auf [2][Aussagen des vor zehn Tagen festgenommenen maltesischen
       Unternehmers Yorgen Fenech]. Dieser soll 450.000 Euro an drei Männer
       bezahlt haben, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, damit
       sie Galizia ermorden.
       
       Die drei sitzen seit Dezember 2017 im Gefängnis. Offen war, wer sie
       beauftragt hatte. Fenech hatte in den vergangenen Tagen den Stabschef der
       Regierung von Muscat, Keith Schembri, als Auftraggeber des Mordes belastet.
       Die Polizei vernahm Schembri daraufhin, sein Haus wurde durchsucht und er
       unter Arrest gestellt.
       
       Schembri soll ab 2013 über eine Briefkastenfirma in der Karibik
       Schmiergelder in Millionenhöhe von Fenech erhalten haben, ebenso wie der
       gleichfalls diese Woche zurückgetretene Tourismus- und Energieminister
       Konrad Mizzi. Im Gegenzug soll Fenech die Konzession für den Bau eines
       Gaskraftwerks erhalten haben. Die später ermordete Daphne Caruana Galizia
       hatte 2015 als Erste über die Affäre berichtet.
       
       Fenech hatte als Gegenleistung für seine Aussagen Straffreiheit in Form
       einer Kronzeugenregelung gefordert. Genau darum ging es auch in der
       Kabinettssitzung in der Nacht auf Freitag. Muscat fragte, ob Fenech, der
       nach bisherigem Erkenntnisstand ein Haupttäter wäre, unbestraft bleiben
       darf. Das Kabinett lehnte in der Nacht eine Begnadigung ab. Fenechs Anwälte
       legten dagegen Beschwerde ein.
       
       Für Muscat kam es am Freitag noch dicker: Die maltesische Justiz bestätigte
       strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche gegen den
       maltesischen Finanzminister Edward Scicluna, Keith Schembri, den „durch
       sich selbst suspendierten“ Minister Chris Cardona und Ex-Tourismusminister
       Konrad Mizzi. Es geht dabei um Unregelmäßigkeiten bei einer
       Krankenhausprivatisierung.
       
       29 Nov 2019
       
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