# taz.de -- Gesetzesvorhaben gegen hohe Mieten: Ist der Deckel verfassungswidrig?
       
       > Das Land Berlin will Wohnungsmieten auf fünf Jahre einfrieren. Experten
       > des Bundesinnenministeriums meinen jetzt: Der Plan verstößt gegen das
       > Grundgesetz.
       
 (IMG) Bild: Wie teuer darf Wohnen sein? Häuserblock im Berliner Kosmosviertel
       
       Berlin dpa/bb | Der [1][geplante Berliner Mietendeckel] verstößt nach einer
       Einschätzung des Bundesinnenministeriums gegen das Grundgesetz. Das Land
       Berlin sei „kompetenzrechtlich gehindert“, Gesetze zur Mietenbegrenzung zu
       erlassen, schreibt das Innenministerium in einer Mail an den Berliner
       CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner, die die Berliner CDU am Samstag
       veröffentlichte. Der Grund: Die Mietpreisbegrenzung sei bereits durch den
       Bund „umfassend und abschließend geregelt“ worden.
       
       Weiter heißt es demnach aus Horst Seehofers (CSU) Ministerium: Solche
       Entscheidungen des zuständigen Bundesgesetzgebers dürften nicht durch
       Einzelentscheidungen eines Landes „verfälscht werden“. Die
       „Gesetzgebungskompetenz der Länder“ sei daher „gesperrt“. Die Berliner
       Morgenpost [2][hatte zuerst darüber berichtet].
       
       Die rot-rot-grüne Berliner Koalition will bis Anfang kommenden Jahres ein
       bundesweit bisher einmaliges Mietendeckel-Gesetz beschließen. Geplant ist,
       die Mieten für fünf Jahre einzufrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen
       festzulegen. Diese Obergrenzen sollen sich an Lage, Ausstattung und Alter
       der jeweiligen Wohnungen orientieren. In bestimmten Fällen sollen auch
       Mietsenkungen möglich sein.
       
       Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen teilte mit
       Blick auf die Einschätzung des Bundesinnenministeriums mit: „Allen
       Beteiligten war von Anfang an bewusst, dass sie juristisches Neuland
       betreten. Am Ende wird ein Gericht entscheiden, ob der Mietendeckel Bestand
       hat.“
       
       ## Der wissenschaftliche Dienst Berlin hatte gewarnt
       
       Das Vorhaben belastet die Gespräche des Senats mit der Wohnungswirtschaft.
       Der Immobilienverband BFW Berlin-Brandenburg sagte ein für diesen Montag
       geplantes Treffen mit Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) ab, wie
       Geschäftsführerin Susanne Klabe am Sonntag sagte. Der Tagesspiegel hatte
       darüber berichtet.
       
       „Wenn nunmehr die Auswirkungen des Mietendeckels auf die Lage der
       Bauwirtschaft diskutiert werden sollen, halten wir dies für den falschen
       Zeitpunkt“, schrieb Klabe nach eigenen Angaben an die Verwaltung. „In einem
       ernsthaften Dialog auf Augenhöhe wäre dies der erste Schritt bei
       Überlegungen für ein neues Gesetzesvorhaben gewesen.“
       
       Lompschers Sprecherin Katrin Dietl sagte, die Verbände hätten ihre Einwände
       und Ergänzungen in der Verbändeanhörung einbringen können. Der
       Gesprächstermin am Montag habe mit dem Gesetzgebungsverfahren nichts zu
       tun. Das Treffen sei aus Termingründen abgesagt worden und werde
       nachgeholt, sagte Dietl.
       
       Die Juristen im Bundesinnenministerium halten einzelne Punkte des geplanten
       Berliner Mietendeckel-Gesetzes für problematisch. Der Gesetzentwurf greife
       in die Eigentumsfreiheit der Wohnungseigentümer ein, heißt es in der Mail,
       die bereits am 31. Oktober verschickt wurde. Vom geplanten Mietenstopp
       würden zudem alle Vermieter ohne Unterschied erfasst. Auch würden steigende
       Preise der Instandhaltung nicht berücksichtigt.
       
       Schon der Wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses [3][war
       zu dem Schluss gekommen], dass das rückwirkende Einfrieren der Mieten auf
       dem Niveau vom 18. Juni 2019 aus rechtsstaatlichen Gründen bedenklich sei.
       Wegner kritisierte jetzt: „Rot-Rot-Grün produziert ein verfassungswidriges
       Gesetz mit Ansage.“
       
       18 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Mietendeckel-in-Berlin/!5632986
 (DIR) [2] https://www.morgenpost.de/berlin/article227672003/Innenministerium-Mietendeckel-verstoesst-gegen-Grundgesetz.html
 (DIR) [3] /Gutachten-zum-Mietendeckel/!5639021
       
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