# taz.de -- Privatisierungsbremse für Berlin: Seltsame Szenarien zum Schutz
       
       > Regierungschef Michael Müller will eine Privatisierungsbremse für
       > Landeseigentum.
       
 (IMG) Bild: Einfach mal Stopp sagen
       
       Noch eine also: Erst Mietpreisbremse, dann Schuldenbremse, und nun eine
       [1][Privatisierungsbremse?] Die Linkspartei will das schon länger,
       SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat Ähnliches auch schon mal vorgeschlagen,
       und nun hat also zu Wochenbeginn Regierungschef Michael Müller (SPD) höhere
       Hürden für den Verkauf von Landeseigentum gefordert. Das macht sich immer
       gut, das klingt nach Schutz und Bewahren. Und überhaupt ist ja bei jeder
       Mietendiskussion zu hören, welch großer Fehler es gewesen sei, dass die
       damals rot-rote Koalition 2004 die Wohnungsbaugesellschaft GSW verkauft
       hat.
       
       Die Sache ist bloß: Die SPDler und Linken, die die GSW 2004 verkauft haben
       – die haben das nicht gemacht, weil sie nichts mit Schutz und Bewahren im
       Sinn hatten, sondern weil das Land, soweit das bei einem Bundesland geht,
       kurz vor der Pleite stand und Geld brauchte.
       
       Das ist ja das Schlimme an diesen Rückblicken, auch gern
       „Ex-Post-Betrachtungen“ genannt: Sie lassen oft die jeweiligen Umstände
       außer Acht. Und die waren damals so, dass Berlin bereits hoch verschuldet
       war, deutlich weniger einnahm als ausgab und ohnehin schon – so das Diktum
       des damaligen Regierungschefs Klaus Wowereit – sparte, bis es quietscht.
       Klar, man hätte auch einen Kredit aufnehmen können. Aber das wäre nicht
       gerade ein Vorbild guten Haushaltens gewesen – vor allem, weil Kredite
       damals noch immens teuer waren.
       
       Nun wollen also jene Parteien, die damals verkauften, sich offenbar samt
       grünem Anhang selbst vor der Versuchung schützen, rückfällig zu werden und
       es in Zeiten erneut leerer Kassen wieder zu tun. Das erinnert an Odysseus,
       der sich am Mast seines Schiffs festbinden ließ, um nicht den Gesängen der
       Sirenen zu erliegen.
       
       Es ist ein komisches Selbstverständnis, das sich da offenbart: als ob
       Abgeordnete vor ihren eigenen Entscheidungen geschützt werden müssten. Im
       Krisenszenario sind es natürlich irgendwelche Neoliberalen, Knechte einer
       eiskalten Immobilienlobby, die irgendwann mal Berlin regieren könnten und
       daran gehindert werden sollen, dann eine „Alles muss raus“-Aktion zu
       starten. Stattdessen soll jeweils ein Volksentscheid über einen Verkauf
       entscheiden oder eine Zweidrittelmehrheit im Parlament – wobei Letztere
       beim GSW-Verkauf von 2004 gar keine Hürde gewesen wäre, weil der auch in
       der Opposition viel Unterstützung fand. Aber wer hätte denn in einem
       solchen Fall diese so bösen Liberalen an die Regierung gebracht, wenn nicht
       eben dieses Volk, das so viel klüger sein soll als seine gewählten
       Vertreter im Parlament? So gut eine Mietpreisbremse sein mag – eine Bremse,
       mit der das Abgeordnetenhaus seine eigene Entscheidungsfreiheit
       einschränkt, ist eine schlechte Idee für die parlamentarische Demokratie.
       
       23 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Senat/!5638930
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Privatisierung
 (DIR) Berliner Senat
 (DIR) Michael Müller
 (DIR) Privatisierung
 (DIR) Die Linke Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Senat: Da geht noch eine Bremse mehr
       
       Regierungschef Michael Müller (SPD) lässt einen Gesetzentwurf zu einer
       Privatisierungsbremse für Landeseigentum erarbeiten.
       
 (DIR) Berliner Wochenkommentar II: Tafelsilber verhökern? Erst fragen!
       
       Linken-Landesvorsitzenden Katina Schubert hat vorgeschlagen, eine
       Privatisierungsbremse in der Berliner Landesverfassung zu installieren.