# taz.de -- Senat: Da geht noch eine Bremse mehr
       
       > Regierungschef Michael Müller (SPD) lässt einen Gesetzentwurf zu einer
       > Privatisierungsbremse für Landeseigentum erarbeiten.
       
 (IMG) Bild: Regierungschef Michael Müller (SPD) will eine Privatisierungsbremse
       
       Fast drei Jahre steht sie schon im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag, nun
       soll sie offenbar konkret werden: Regierungschef Michael Müller (SPD) hat
       die Finanz- und die Innenverwaltung des Senats beauftragt, ein Gesetz für
       eine Privatisierungsbremse vorzulegen. Ziel sind hohe Hürden für den
       Verkauf von Landeseigentum, das der Daseinsvorsorge dient: Betriebe wie die
       BSR oder die Wohnungsunternehmen, aber auch Boden im Besitz des Landes.
       
       „Lasst uns eine Bremse einziehen“, sagte Müller nach der Senatssitzung am
       Dienstag vor Journalisten. Erste Überlegungen dazu hatte er schon am
       Vorabend bei einer Veranstaltung in der Urania geäußert. Basis dafür ist
       ein Satz auf Seite 155 des [1][Koalitionsvertrags,] den SPD, Linkspartei
       und Grüne bereits Ende 2016 unterzeichneten: „Die Koalition will nach dem
       Vorbild Bremens eine Privatisierungsbremse in die Berliner Verfassung
       aufnehmen, nach der öffentliche Unternehmen ganz oder in wesentlichen
       Teilen nur dann veräußert werden dürfen, wenn eine Mehrheit in einem
       Volksentscheid zustimmt.“
       
       Das war allerdings schon vor drei Jahren nicht neu: So etwas hatte schon
       2011 der damalige Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) in der
       rot-roten Koalition gefordert, 2014 unter SPD-CDU-Regierung äußerte sich
       SPD-Fraktionschef Raed Saleh ähnlich, jeweils ohne messbaren Erfolg. Einen
       öffentlichen Vorstoß eines Regierenden Bürgermeisters wie jetzt durch
       Müller aber gab es bislang nicht.
       
       Nach seinen Vorstellungen wäre ein Verkauf nur zulässig, wenn ein
       Volksentscheid zustimmt oder eine Zweidrittelmehrheit im Parlament dafür
       ist. Das ließe sich nach Müllers Darstellung auch ohne Verfassungsänderung
       festlegen, für die es eine Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus
       bräuchte. Dann wäre Rot-Rot-Grün nicht auf Unterstützung aus der Opposition
       angewiesen.
       
       Das aber hält der Michael Efler, in der Linksfraktion Fachmann für solche
       Fragen, für nicht möglich: Ein Parlament kann nach seiner Auffassung nicht
       ohne eine ebensolche Mehrheit beschließen, dass ein künftiges Parlament für
       etwas eine Zweidrittelmehrheit braucht. „Ohne Verfassungsänderung geht das
       nicht“, sagte Efler der taz. Seine Fraktion habe im Frühjahr selbst einen
       Entwurf für eine Privatisierungsbremse formuliert und sie mit den anderen
       Fraktionschefs der Koalition sowie denen von CDU und FDP besprochen, dort
       aber keine Unterstützung für die nötige Zweidrittelmehrheit gefunden.
       
       Bei ihrer Klausurtagung im März in Rheinsberg hatte die Linksfraktion zudem
       eine noch weiter gehende „Liegenschaftspolitische Positionierung“
       beschlossen: Demnach wäre der Verkauf von Grundstücken in öffentlichem
       Eigentum über ein „Bodensicherungsgesetz“ grundsätzlich auszuschließen. Auf
       diese Forderung seines Koalitionspartners angesprochen, sagte Müller am
       Dienstag: „Wenn die da was beschlossen haben, dann habe ich davon nichts
       mitbekommen“, auch im Senat kam das nach seiner Darstellung nicht an.
       
       Die Grünen als dritter Regierungspartner unterstützen Müllers Vorstoß. „Das
       war auch ein Schlüsselprojekt von uns im Wahlprogramm“, sagte die
       Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger der taz. Bei den landeseigenen
       Wohnungen gebe es im [2][Wohnraumversorgungsgesetz], das auf Druck des
       Mieten-Volksbegehrens von 2015 entstand, sogar schon eine kleine
       Privatisierungsbremse.
       
       Klar dagegen sprach sich die FDP-Fraktion aus: „Statt über immer neue
       Bremsen nachzudenken, sollten Michael Müller und sein Senat lieber Bremsen
       in unserer Stadt lösen, die für eine lahme Verwaltung, stauende Straße und
       ausbleibenden Wohnungsbau sorgen.“
       
       19 Nov 2019
       
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 (DIR) [1] https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/senat/koalitionsvereinbarung/
 (DIR) [2] https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraumversorgung/download/WoVG_Gesetzblatt_05.12.15.pdf
       
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