# taz.de -- Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland: Walter-Borjans fordert Reform
       
       > Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes verliert die
       > Gemeinnützigkeit. Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert Reform des
       > Gemeinnützigkeitsrechts.
       
 (IMG) Bild: Anderer Meinung als Olaf Scholz: Norbert Walter-Borjans setzt sich für den VVN ein
       
       Berlin taz | Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den Bundesvorsitz der
       SPD, fordert angesichts des Entzugs der Gemeinnützigkeit für die
       „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN-BdA) eine Reform des
       Gemeinnützigkeitsrechts. „So, wie das Recht jetzt ist, sind die Lobbys der
       Vermögenden gemeinnützig oder können trotz bester Finanzausstattung andere
       Steuervorteile geltend machen“, sagte Walter-Borjans am Sonntag der taz.
       „Bei Vereinen wie dem der Verfolgten des Naziregimes bietet das geltende
       Recht immer wieder Einfallstore für die, die missliebige Organisationen
       finanziell austrocknen wollen.“
       
       Am Freitag war bekannt geworden, dass die Berliner Finanzverwaltung der
       antifaschistischen Organisation die Gemeinnützigkeit aberkannt hat.
       Begründet wird diese Entscheidung damit, dass die VVN-BdA im bayerischen
       Verfassungsschutzbericht als linksextreme Organisation aufgeführt wird.
       Das ist allerdings nichts Neues. Das Berliner Finanzamt hat damit anders
       entschieden als das Finanzamt Oberhausen-Süd in Nordrhein-Westfalen, das in
       der Einstufung des bayerischen Verfassungsschutzes keinen Grund für den
       Entzug der Gemeinnützigkeit sah, sondern im Anhörungsverfahren der
       Widerrede der VVN folgte.
       
       Weitere Politiker:innen kritisierten die Entscheidung ebenfalls. Ulla
       Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, bezeichnete sie als
       „Bärendienst an der Demokratie“ und rief dazu auf, der von Überlebenden des
       Holocaust gegründeten Organisation beizutreten. Kritik kam auch von den
       Berliner Landesverbänden der Grünen und Linken, der Jüdischen Gemeinde
       Berlin, dem Internationalen Auschwitz Komitee und anderen Organisationen.
       
       Finanzminister Olaf Scholz, der ebenfalls für den SPD-Vorsitz kandidiert,
       hatte strengere Gesetzesvorschriften für politisch aktive Vereine
       angekündigt: Diese sollen Steuervorteile verlieren, wenn sie sich in die
       politische Willensbildung einmischen. Den Organisationen Campact und Attac
       wurde in diesem Jahr ebenfalls bereits die Gemeinnützigkeit aberkannt.
       Walter-Borjans sagte am Sonntag, aus seiner Sicht handele es sich bei
       diesen Organisationen wie auch bei der VVN um „gemeinnützige Glieder in
       einem verantwortungsbewussten, fortschrittlichen und demokratischen
       Gemeinwesen“.
       
       24 Nov 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malene Gürgen
       
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