# taz.de -- Berliner Mietenpolitik: „Wir brauchen uns wechselseitig“
       
       > Im Frühjahr demonstrierten Zehntausende gegen „Mietenwahnsinn“. Jetzt ist
       > die Bewegung ruhiger geworden. Warum? Die taz debattiert mit Aktivisten.
       
 (IMG) Bild: taz-Diskussionsrunde: Michael Prütz, Reiner Wild, Caren Lay, Martin Krämer, „Tim Lenau“ (Pseudonym)
       
       taz: Herr Krämer, Sie sind der einzige Nicht-Berliner unter uns. Wie
       wichtig ist der [1][Berliner Mietendeckel], den der Senat jetzt beschlossen
       hat, für Sie? 
       
       Martin Krämer: Sehr wichtig. Er ist eine Antwort darauf, dass sich auf der
       bundesweiten Ebene in der Mietenpolitik kaum etwas zum Positiven verändert.
       Die Berliner sind so mutig und stark, die Mietenfrage jetzt auf Landesebene
       in Angriff zu nehmen. Wenn das in Berlin funktioniert, ist zu hoffen, dass
       andere Bundesländer nachziehen.
       
       Herr Prütz, wenn der Mietendeckel so wichtig ist, warum sind zur Berliner
       [2][Demonstration für den Deckel am 3. Oktober] nur rund 4.000 Menschen
       gekommen? 
       
       Michael Prütz: Ich will das nicht auf die Ferien schieben und das schlechte
       Wetter. Das spielt sicherlich eine Rolle, aber die Mobilisierungsfähigkeit
       der Mieterinitiativen ist unterschiedlich, auch zu unterschiedlichen Zeiten
       unterschiedlich. Man braucht für eine größere Demonstration, wie man im
       April gesehen hat …
       
       … zur [3][„Mietenwahnsinn“-Demonstration] in Berlin kamen damals rund
       40.000 Leute … 
       
       Prütz: … mehr Vorlauf. Die 4.000 vom 3. Oktober waren für mich keine
       Niederlage, aber auch kein glänzender Sieg.
       
       Warum wird die Mieterbewegung nicht so groß wie Fridays for Future? 
       
       Reiner Wild: Je konkreter eine politische Forderung ist, desto schwieriger
       ist es, dafür breit zu mobilisieren. Der Mietendeckel ist in der Berliner
       Öffentlichkeit sehr präsent gewesen. Dennoch ist er eine spezifische
       Forderung. Sich gegen den Mietenwahnsinn als allgemeines Thema zu wenden,
       ist viel einfacher.
       
       Die Mieter-Inis sind sehr dezentral organisiert, der Mieterbund und die
       Linken scheinen wenig mobilisierungsfähig. Und beide Seiten tun sich schwer
       damit, zusammenzukommen. 
       
       Tim Lenau: Die Wohnung ist die dritte Haut. Man kommt nach Hause, ist
       fertig von der Arbeit. Eigentlich will man sich gar nicht mit
       Wohnungspolitik beschäftigen, sondern ruhig und sicher wohnen. Die meisten
       Mieterinnen und Mieter sind froh, wenn eine Modernisierung einfach vorbei
       ist. Das erklärt auch, warum es in der Mietenbewegung immer wieder Wellen
       gibt. Nach drei Jahren sind die meisten Hauskämpfe einfach durch – und der
       Großteil der Leute wieder weg. Es dauert sehr lange, bis Leute an dem Punkt
       sind, wo sie auch Bundespolitik machen wollen.
       
       Caren Lay: Ich möchte zunächst einmal das Positive hervorheben. In den
       letzten Jahren ist die Mietenbewegung enorm gewachsen. Die Mietervereine
       werden politischer, Mieterinnen und Mieter organisieren sich. Wir brauchen
       ein Zusammenspiel der Verbände, die das Knowhow haben, in politische
       Entscheidungsabläufe zu intervenieren, mit den Initiativen, wo sich
       Menschen einbringen können. Aber das hat in den vergangenen Jahren
       kulturell oft nicht zusammengepasst.
       
       Warum? 
       
       Lay: Die Verbände haben lange Entscheidungswege. Da kommt es auf jedes Wort
       im Forderungskatalog einer Demo an, über das Vorstände und Gremien
       entscheiden müssen. Die Initiativen wollen schnell den Druck auf der Straße
       artikulieren, haben aber nicht die Ressourcen, um das dann auch auf
       bestimmte Gesetzesinitiativen zuzuspitzen. Wir als Linke konnten unsere
       Mobilisierungsfähigkeit noch nicht unter Beweis stellen, da wir zu den
       Demos nicht aufrufen durften, weil diese parteifern sein sollten.
       
       Viele aus den Mieterinitiativen kommen aus einer autonomen Tradition, waren
       schon aktiv, als die Vorgänger-Partei von Frau Lay in Berlin die Bestände
       der landeseigenen GSW verkauft hat. Haben Sie auch deshalb ein gewisses
       Grundmisstrauen gegen Parteien? 
       
       Lenau: Selbstverständlich. Wenn man auf die Historie der letzten Jahre
       schaut, gibt es nicht DIE Partei für die Mieterinnen und Mieter …
       
       Lay: Na, na, na … (lacht)
       
       Lenau: Ich will gar nicht speziell auf die Linke eindreschen. In der
       Bundespolitik haben wir ganz andere Parteien, die blockieren. Per Gesetz
       gibt es einfach nur punktuelle Veränderungen. Das grundlegende Problem,
       warum die Mieten weiter steigen, wird nicht aus der Welt geschafft – das
       ist das Eigentum.
       
       Wild: Viele Initiativen kommen aus der „Wir wollen alles“-Tradition. In der
       Politik müssen aber immer Kompromisse gemacht werden, weil keine Partei
       alleine regieren kann. Die Unmittelbarkeit der Mieter-Inis, Probleme zu
       thematisieren und dafür eine Abhilfe schaffen zu wollen, hat zwar viel
       Klarheit geschaffen, ist aber natürlich im politischen Raum nicht so
       einfach umsetzbar. Man muss konstatieren, dass die Bedürfnisse
       unterschiedlich sind.
       
       Herr Wild, wie viele Hauptamtliche haben Sie in der Berliner Zentrale?
       Stimmt die Zahl acht? 
       
       Wild: Ein paar mehr sind es schon. Aber die großen Mietervereine in den
       Großstädten haben deutlich mehr Personal als der Bundesverband. Der
       Bundesverband muss aber kaum Rechtsberatung leisten. Keine Frage: Die
       Debatte um mehr Zentralisierung steht bei uns an, ist aber nicht von heute
       auf morgen zu lösen, denn der Föderalismus hat auch Vorteile. Bundesweite
       Aktionen zu organisieren ist schwer in einem Verband, in dem die
       Landesverbände als Vereine organisiert sind und keiner dem anderen sagen
       kann, an was er sich beteiligen soll.
       
       Haben Sie ein positives Vorbild? 
       
       Wild: Es gibt ein Beispiel: Schweden. Dort organisiert eine
       Mieterorganisation mehr als 30 Prozent der Mieter des Landes. Aber es ist
       eben auch eine Art gewerkschaftliche, landesweite Mieterorganisation. Die
       haben einen größeren Einfluss auf die Politik als wir in Deutschland.
       
       Frau Lay, kann man der Linkspartei nach dem [4][Verkauf der GSW] oder der
       [5][Woba in Dresden] in den nuller Jahren vertrauen? 
       
       Lay: Es ist völlig unumstritten, dass alle Parteien große Fehler gemacht
       haben, auch unsere Vorgängerpartei, die PDS. Wir haben aber als Erste aus
       unseren Fehlern gelernt. Im Grundsatzprogramm der Linken steht, dass wir
       die Privatisierung von Wohnungen ablehnen. Wir haben – neben den Bewegungen
       – einen Anteil daran, dass das Wohnungsthema stärker in den Fokus gerückt
       ist. Ich sehe mich als Teil der Mietenbewegung. Nicht nur, weil ich einen
       Bewegungshintergrund habe, sondern auch aus der Erfahrung heraus, dass die
       Bewegung jemanden in den Entscheidungsgremien braucht, der ihre Interessen
       vertritt.
       
       Brauchen Sie auch die Bewegung? 
       
       Lay: Wir brauchen uns wechselseitig. Wenn wir im Bundestag Anträge stellen,
       kommen wir nicht weiter, wenn es keinen Druck von der Straße gibt. Mein
       Wunsch wäre, dass wir unsere unterschiedlichen Rollen kennen, aber auch zum
       Miteinander kommen. Vor allem in Berlin, wo die Bewegung dazu beigetragen
       hat, dass sich die Senatspolitik verändert, sind wir schon einen großen
       Schritt weiter.
       
       Prütz: Die Linke und auch die Grünen haben aus den nuller Jahren und dem
       Verkauf der GSW in der Tat gelernt. Das Problem ist die
       Mobilisierungsfähigkeit der Großorganisationen. Als wir angefangen haben,
       Unterschriften für unser Volksbegehren zu sammeln, haben die Genossinnen
       und Genossen der Linkspartei gefragt, ob es recht ist, dass sie eine eigene
       Sammelstruktur aufbauen. Wir haben gesagt: natürlich, wunderbar. Aber von
       8.000 Parteimitgliedern in Berlin haben sich daran 100 oder maximal 120
       beteiligt.
       
       Lay: Ach komm. Wir haben elftausend Unterschriften gesammelt.
       
       Ihre Parteivorsitzende Katja Kipping sagt, die Linke ist eine Partei in
       Bewegung. 
       
       Lay: Das ist ja auch so.
       
       Prütz: Davon kann keine Rede sein.
       
       Lay: Wir haben in jedem Bezirk zum Thema „Deutsche Wohnen enteignen“
       Veranstaltungen gemacht. Ich hätte mir gewünscht, die Grünen und die SPD
       hätten mitgesammelt. Aber vielleicht fängt da auch ein Lernprozess an.
       
       Prütz: Ich stehe natürlich, weil ich früher Mitglied der PDS war, der
       Linkspartei näher, obwohl ich vor 15 Jahren ausgetreten bin. Die Linke
       gehört zur Familie, die Grünen und die SPD sind mir letztlich egal. Aber
       ich kann die Linke auch deshalb ganz gut beurteilen. Ich sage ja auch
       nicht, dass ihr euch keine Mühe gebt. Man darf sich bloß nichts vormachen:
       Die Gewerkschaft Verdi, die uns unterstützt hat, hat 2.000 Unterschriften
       gesammelt – bei hunderttausend Mitgliedern in Berlin. Wenn linke Parteien
       und Großorganisationen schlau wären, würden sie sich jetzt auf das Thema
       Mieten konzentrieren, weil das das entscheidende Klassenkampf-Thema ist.
       
       Lay: Wir sind dabei.
       
       Prütz: Ich finde, du machst eine Superarbeit im Bundestag …
       
       Lay: … danke schön, das kann ich auch zurückgeben an euch …
       
       Prütz: … ich weiß aber auch, dass in Parteien oft gedacht wird: Russland
       ist groß und der Zar ist weit. Heißt: Die Lay macht das schon, aber wir
       kümmern uns um die Verwaltung von irgendwas und beschäftigen uns mit den
       Ampeln an der hinterletzten Ecke im Bezirk. So funktioniert das nun mal in
       Großorganisationen. Man muss das langsam überwinden.
       
       Frau Lay, Sie drängen schon lange auf eine bundesweite, zentrale
       Demonstration zur Mietenfrage. Herr Wild, Herr Prütz, Herr Lenau, Herr
       Krämer: Kommt die irgendwann? 
       
       Lay: Da bin ich wirklich gespannt auf die Antworten.
       
       Krämer: Mietenkämpfe sind sehr lokal, es geht um einzelne Häusern oder
       Siedlungen. Die Forderungen sind häufig auch kommunalpolitisch. Und man
       bekommt Mieter aus Köln oder Stuttgart nicht mal eben nach Berlin. Von
       3.000 Menschen, die auf eine Demo nach Stuttgart gehen würden, fahren
       vielleicht 100 nach Berlin.
       
       Frau Lay, warum sehen Sie das anders? 
       
       Lay: Die Regierenden verstehen nur die Sprache der Macht. Die brauchen
       richtig Druck von der Straße. Deshalb müsste es eine große Mobilisierung in
       Berlin geben, einfach weil hier die Regierung sitzt und die Musik spielt.
       Als 20.000 Leute bei der ersten lokalen Demo in Berlin vor anderthalb
       Jahren in Berlin waren, begann die CDU ihre Reden damit, dass viele Leute
       auf der Straße waren. Das hat aber noch zu keiner Verhaltensänderung
       geführt. Wenn aber hier ein paar Hunderttausend auf der Straße wären, würde
       sich vielleicht endlich was ändern.
       
       Wild: Ich glaube, im Moment ist das Pflänzchen noch zu zart. Die Chance,
       dass sich aus Stuttgart eine riesige Zahl von Bussen zu einer Demo nach
       Berlin bewegt, ist noch nicht groß genug. Politisch ist dein Ziel, Caren,
       absolut richtig. Also insofern haben solche zentrale Demonstrationen wie
       bei „unteilbar“ durchaus ihren Stellenwert. Aber wenn man sich Niederlagen
       einhandelt, weil nicht genug kommen, hat man auch nichts gewonnen.
       
       Jetzt gibt es am 28. März 2020 erst einmal einen dezentralen Aktionstag,
       wie schon in diesem Jahr. Wer hat das wo beschlossen? 
       
       Krämer: Es gibt das Recht-auf-Stadt-Forum, in dem sich Initiativen aus dem
       ganzen Bundesgebiet versammeln und überlegen, was wir zusammen machen
       können.
       
       Herr Lenau, als in diesem Jahr das Mietenwahnsinnbündnis den dezentralen
       Aktionstag in Berlin geplant hat, haben Sie dem Mieterverein gesagt: Ihr
       könnt gerne mitdemonstrieren, aber mitplanen dürft ihr nicht. 
       
       Lenau: Unser Plenum funktioniert besser, wenn die Leute auf Augenhöhe
       miteinander sprechen und nicht lange Rücksprachen halten müssen. Wir können
       dafür andere Sachen nicht, Lobbyismus machen oder Gesetze schreiben. Man
       muss nicht immer alles in einer Organisation bündeln. Es ist ja nicht so,
       dass wir nicht miteinander reden. Dieser Tisch beweist ja das Gegenteil.
       
       Wild: Bei der konkreten Demonstrationsplanung wären wir schnell
       handlungsfähig gewesen. Das Zeitargument kann da nicht der Punkt gewesen
       sein. Ich hatte gehofft, dass mit dem alternativen Wohngipfel …
       
       … ein halbes Jahr vorher, im September 2018 … 
       
       Wild: … eine Verknüpfung von Mieterinitiativen und Organisationen
       stattgefunden hat, die auch für die zukünftige Arbeit gilt. Wir haben dann
       aber die Nachricht bekommen: Wir machen bei euch nicht mehr mit. Und in der
       Folge dann die Entscheidung: Die Frühjahrs-Demo planen wir, ihr dürft gerne
       mitmachen. Auf Augenhöhe würde für mich heißen, zu sagen: Wir machen eine
       Kundgebung – was haltet ihr von dem Datum, wie könnt ihr euch einbringen?
       Das funktioniert in den meisten Städten eigentlich auch ziemlich gut.
       
       Ist Berlin ein Sonderfall, weil Linke in der großen Stadt Berlin nicht auf
       Kooperation angewiesen sind? 
       
       Lay: Absolut.
       
       Prütz: Man muss das auch von der Seite des Gegners her betrachten. Die
       Vermieterlobby ist unglaublich mächtig. Deshalb müssen wir die
       Schnittstellen suchen zwischen allen beteiligten Kräften. Sonst wird dieser
       Gegner gar nicht zu schlagen sein.
       
       Der Mieterbund hat jetzt zusammen mit dem DGB und anderen Organisationen
       ein Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht“ gegründet. Das
       Mietenwahnsinnbündnis bleibt dem fern. Warum? 
       
       Lenau: Wir haben zum alternativen Wohngipfel 2018 schon mal
       zusammengearbeitet, das hat für uns nicht so gut funktioniert.
       
       Was genau war das Problem? 
       
       Lenau: Der Fokus lag auf recht kleinteiligen Forderungen an die Politik.
       Deswegen haben einige Gruppen nicht mehr bei uns mitgemacht. Die, die
       dabeigeblieben sind, hatten das Gefühl, dass sie sehr viel Aufwand
       betrieben, aber nur wenig Stimme erhalten haben. Wichtig bei uns ist, dass
       jede einzelne Hausgemeinschaft oder Kiezinitiative einen Nutzen aus unseren
       Aktionen zieht. Ansonsten bleiben sie fern und unser Bündnis zerfällt
       wieder.
       
       Lay: Vielleicht hilft es ja, sich darauf zu fokussieren, wer der Gegner
       ist: das internationale Finanzkapital, das sich zum Ziel gesetzt hat, seine
       Rendite auf Kosten der Mieterinnen und Mieter zu erwirtschaften. Dessen
       Beutezug durch die Portemonnaies der Mieterinnen und Mieter zu stoppen, ist
       eine ziemliche Aufgabe. Das kann man eigentlich nur gemeinsam schaffen. Wir
       führen den gleichen Kampf, nur an unterschiedlichen Stellen.
       
       Sind Sie überrascht von der Härte, mit der die Immobilienbranche auf den
       Mietendeckel und „DW enteignen“ reagiert? 
       
       Prütz: Ehrlich gesagt: ja. Natürlich stellt man immer abstrakt vor: Wenn
       Klassenkampf herrscht, dann gibt es die auf der einen und die auf der
       anderen Seite. Aber ich hätte nie gedacht, dass die Immobilienwirtschaft
       dermaßen aggressiv vorgehen würde. Dass auf Twitter und Facebook bezahlte
       Trolle tätig oder dass Leute gestalkt werden. Bevor ich hierherkam, habe
       ich gehört, dass Leute der Vermieterseite aufzeichnen, was Rouzbeh Taheri
       aus unserem Bündnis sagt. Er hat bei einer Veranstaltung im Theater HAU
       argumentiert, es handelt sich um Klassenkampf, wir haben nur fünf Jahre zu
       spät angefangen zu reagieren. Das ist sofort an die bürgerliche Presse
       weitergeleitet worden.
       
       Wild: Es ist schon schwer, ruhig zu bleiben bei den Anwürfen, die von
       Seiten der Wohnungswirtschaft formuliert werden. Ich hätte mir mehr
       Gelassenheit gewünscht. Die zeigen Vermieter und ihre Lobbyisten teilweise
       unter vier Augen, aber nach außen hin ist es extrem populistisch. Wenn die
       Geschäfte besonders gut gehen, sind Eingriffe offensichtlich härter, als
       wenn man darbt. Viele haben nur den Gedanken: Ich, ich, ich und mein Gewinn
       – und sehen keine Verantwortung der Wohnungswirtschaft, wie sie in Artikel
       15 Grundgesetz festgehalten ist. Damit hätte ich in dem Ausmaß nicht
       gerechnet.
       
       Prütz: Viele Mieterinnen und Mieter denken, wir seien noch in einem
       Sozialstaat: Es gibt nette Vermieter, denen zahlt man die Miete und dann
       ist alles in Ordnung. Aber dieser Konsens …
       
       Lay: … ist schon vor 30 Jahren mit der Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit
       aufgekündigt worden.
       
       Prütz: Die Leute müssen sich darauf erst mental einstellen. Ich sage auf
       Veranstaltungen oft: Wir haben Krieg. Ihr müsst das verstehen. Die Leute
       erschrecken sich dann. Aber es ist so.
       
       18 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Rot-Rot-Gruen/!5632989
 (DIR) [2] /Mietendemonstration-in-Berlin/!5628012
 (DIR) [3] /Protest-gegen-Immobilienkonzerne/!5586044
 (DIR) [4] /Ende-der-Wohnungsgesellschaft-GSW/!5213180
 (DIR) [5] /Mietpolitik-in-Dresden/!5385589
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Reeh
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Caren Lay
 (DIR) Mieten
 (DIR) Berlin
 (DIR) Immobilien
 (DIR) Deutsche Wohnen & Co enteignen
 (DIR) Bewegung
 (DIR) Bezirksamt
 (DIR) Volksinitiative
 (DIR) Mietendeckel
 (DIR) Clubszene
 (DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
 (DIR) Mieten
 (DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Mietproteste in Moabit: Wohnen auf schwedisch
       
       Die Waldenserstraße 9 in Moabit mit rund 60 Mietparteien wurde von einem
       schwedischen Investor aufgekauft.
       
 (DIR) Volksinitiative für Wohnen in Hamburg: Mietervereine werfen Fehdehandschuh
       
       Was andere Städte schon haben, bekommt Hamburg jetzt doppelt: Die
       Mietervereine präsentieren zwei Volksinitiativen.
       
 (DIR) Vermieter-Demo gegen Mietendeckel: Friede den Palästen!
       
       Über 1.000 Menschen haben auf einer Demo der Eigentümer gegen den
       Mietendeckel demonstriert. Gegendemonstrant*innen waren auch da.
       
 (DIR) Linke Caren Lay über Berlins Clubkultur: „Wir wollen Kulturschutzgebiete“
       
       Die Linke hat im Bundestag einen Antrag gegen das Clubsterben gestellt. Ein
       Interview mit Caren Lay, die den Antrag initiiert hat.
       
 (DIR) Mietendeckel Berlin: Showdown um den Mietendeckel
       
       In zwei Wochen will der Senat über den Mietendeckel entscheiden. Die
       Mietenbewegung ruft zur Großdemonstration auf.
       
 (DIR) Zukunft der Mietenproteste: Routine oder Renitenz
       
       In München trafen sich Mieterinitiativen und Verbände zur bundesweiten
       Konferenz. Auf dem Abschlusspodium bleiben die entscheidenden Fragen aus.
       
 (DIR) Mietendemo und Enteignungs-Begehren: Darf denn Wohnraum Ware sein?
       
       Zum Start des Berliner Enteignungs-Volksbegehrens zieht am Samstag die
       „Mietenwahnsinn“-Demo durch die Stadt. Die Mietenfrage hat radikales
       Potenzial.