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# taz.de -- Vermieter-Demo gegen Mietendeckel: Friede den Palästen!

> Über 1.000 Menschen haben auf einer Demo der Eigentümer gegen den
> Mietendeckel demonstriert. Gegendemonstrant*innen waren auch da.

(IMG) Bild: VermieterInnen demonstrieren in Berlin gegen den Mietendeckel

Berlin taz | Kirmestechno und Mehrzweckhallen-Musik schallt aus großen
Boxen. Noch eingeschweißte gelbe Westen und Plastik-Klatsch-Hände aus
großen Kartons werden unter den Demonstrierenden verteilt. Halbherzig
klappern diese mit ihnen im Vier-Viertel-Takt der Auto-Scooter-Musik,
einige blasen in Trillerpfeifen. Ein Mann auf einer Bühne ruft: „Der Deckel
gehört auf den Kochtopf und nicht auf die Mieten!“

So also sieht es aus, wenn die [1][Immobilien-Lobby zur Demo aufruft]. Vor
Ort sind viele Handwerker*innen, die den Vormittag frei bekommen haben,
Eigentümer, Vermieter und Chefs aus der Baubranche. Einer trägt einen
Vonovia-Handwerker-Anzug, ein anderer ist mit einem Regenschirm von
Eigentümerverband Haus und Grund gekommen.

1.000 bis 1.400 Leute haben sich laut Polizei am Montagvormittag
versammelt, um gegen den vom rot-rot-grünen Berliner Senat beschlossenen
Mietendeckel zu protestieren. Der Senat will, flankiert von Baumaßnahmen,
den Wohnraum in der Stadt regulieren, um die Wohnungsnot zu mildern – auch
und gerade nach erheblichen Mietsteigerungen durch Vermieter*innen in den
vergangenen zehn Jahren.

Aus Sicht vieler Mieter*innen ist das eine überfällige Maßnahme – viele
sind angesichts der Wohnungsnot in den vergangenen Jahren immer wieder auf
die Straße gegangen. Über 200 zivilgesellschaftliche Initiativen und
Bündnisse hatten Mieten-Großdemos mit über 20.000 Menschen und mehr gegen
„Mietenwahnsinn“ auf die Straße gebracht.

An diesem sonnigen, aber kühlen Montagvormittag auf dem Platz des 18. März
vor dem Brandenburger Tor verläuft sich die Masse eher. Richtig voll wirkt
es nicht. Nach einer Sternfahrt in rund 300 Fahrzeugen versammeln sich die
Demonstranten vor dem Brandenburger Tor. Aufgerufen hatten dazu aus der
[2][Immobilien-Wirtschaft] stammende Initiativen und Verbände: Haus und
Grund etwa, aber auch die [3][PR-Klitsche „Mut Stadt Wut“] sowie das
Lobby-Bündnis [4][„Neue Wege für Berlin“].

Nicht wenige, schick gekleidete Gegendemonstrant*innen haben sich unter die
Vermieter-Demo gemischt. Sie tragen Schilder mit Sprüchen wie „Eure Armut
kotzt uns an“, „die Häuser denen, die sie kaufen“, „zieht doch nach
Brandenburg“ und „mehr Kapitalismus wagen“.

Teilweise ist der Übergang von ernst gemeinten Demo-Sprüchen zu Bullshit
fließend: Auf einem Schild ist das nach dem Zweiten Weltkrieg zerbombte
Berlin zu sehen mit dem Spruch: „Berlin nach dem Mietendeckel“. Auf einem
anderen steht neben einem Bild von Kim Jong Un: „Mietendeckel stoppen –
alle Wege der Regulierung führen nach Pjöngjang“. Wenig später ruft das
tatsächlich auch noch einer der Redner von der Demo-Bühne: „Der Weg nach
Pjöngjang ist nichts für Berlin.“

## Gegendemonstrant*innen mischten sich unter die Demo

Insgesamt inszeniert sich die Immo-Lobby als nah dran an vermeintlich
kleinen Leuten. Eine Kleinvermieterin, deren Investitionen in ihr Wohnhaus
in Berlin-Mitte sich nun angeblich nicht mehr lohnen, darf ihr Leid klagen.
Unter den Tisch fällt dabei, dass Investitionen mit Renditeerwartungen in
Wohnraum natürlich auch Spekulationen sind und dass kleine Leute in der
Regel keine Mehrfamilienhäuser in Berlin-Mitte besitzen. Ein anderer
Vermieter, der nach eigener Aussage bei der Lufthansa arbeitet, sagt: „Ich
habe mir damals per Zwangsversteigerung Wohnraum gekauft.“ Eine seiner
Wohnungen in Prenzlauer Berg wolle er mit dem Mietendeckel künftig dann
nicht mehr günstig an Studierende vermieten. Ein paar Sätze später sagt er:
„Der Mietendeckel ist asozial.“

Zu Wort kommen natürlich auch die Chefs: Klaus-Dieter Müller etwa,
Stuckateur und Präsident der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg.
Er und andere Redner auf der Bühne wiederholen mantraartig: „Der
Mietendeckel baut keine Wohnungen“ – dass die geplante Deckelung für Neubau
hingegen nicht gilt, notwendige Sanierungen weiter möglich sein und
hauptsächlich Wucherpreise gedeckelt werden sollen, wird geflissentlich
verschwiegen. Applaus für dieses Agenda-Setting gibt es auch von Politikern
der CDU und FDP, die der Kundgebung beiwohnen – Sebastian Czaja,
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, ist gekommen, ebenso der
Berliner CDU-Chef Kai Wegner.

Immer wieder unterbrechen allerdings Gegendemonstrant*innen die Redner auf
der Bühne: „Wenn ihr alle so sozial seid, warum nehmt ihr dann so hohe
Mieten?“, ruft einer, nachdem ein Vermieter auf der Bühne vor dem drohenden
sozialistischen Umsturz gewarnt hat. Eine Frau im Pelz, der hoffentlich aus
Kunststoff ist, fängt daraufhin an, ihn zu bepöbeln. Sie ruft: „Wir wollen
keinen Sozialismus! Sie haben doch keinen Schimmer, wie so ein Mietpreis
sich zusammensetzt. Zieh eine Mauer hoch, dann bist du gut aufgehoben! So
ein Penner.“

Wenn man sich in der Menge vor dem Brandenburger Tor umschaut, sind dem
Demo-Aufruf einige gut betuchte Eigentümer*innen und wohl zum größten Teil
Handwerker*innen gefolgt. Viele Betriebe und Baufirmen haben ihnen heute
Vormittag offenbar freigegeben. Ein Maler-Lehrling sagt, dass er mit seinem
Chef hier sei, heute Nachmittag aber wieder ranmüsse: „Schließlich muss ich
ja Geld verdienen.“

Eine andere Frau sammelt Unterschriften gegen den Mietendeckel. Was auf den
ersten Blick wie normales Demo-Engagement aussieht, ist dabei wohl aber ein
bezahlter Promo-Job. Das Bündnis Neue Wege für Berlin, das zur Demo
aufrief, sucht derzeit Leute, die für 13 Euro die Stunde Unterschriften für
ihr Anliegen sammelt, wie aus einer [5][auf Twitter kursierenden
Stellenanzeige] hervorgeht. 100.000 Unterschriften sind das Ziel. Heute und
hier sind die jedenfalls nicht zusammengekommen.

9 Dec 2019

## LINKS

(DIR) [1] /Demo-gegen-den-Mietendeckel/!5643169
(DIR) [2] /Kampagne-gegen-Mietendeckel/!5631487/
(DIR) [3] /Bauwirtschaft-gegen-linke-Wohnpolitik/!5617574
(DIR) [4] /Neue-Volksinitiative/!5603428
(DIR) [5] https://www.promotionbasis.de/jobs_list1a.php?insid=1027230&amp;rdmcode=1027230f161189b&amp;c_test=ok

## AUTOREN

(DIR) Gareth Joswig

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