# taz.de -- Bürgermeister hofiert Industrie: Warme Worte für die Wirtschaft
       
       > Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher macht der Industrie weitgehende
       > Zusagen. Der BUND kritisiert Einseitigkeit und fehlenden Klimaschutz.
       
 (IMG) Bild: Schafft der Industrie in der Stadt eine behagliche Atmosphäre: Bürgermeister Peter Tschentscher
       
       Hamburg taz | Der BUND nennt es „Geheimpapier“, doch das ist ein wenig dick
       aufgetragen. Trotzdem gibt das am Dienstag vom BUND veröffentlichte
       Protokoll eines Arbeitstreffens zwischen Bürgermeister Peter Tschentscher
       (SPD) und dem Vorstandschef des Hamburger Industrieverbandes, Matthias
       Boxberger, interessante Einblicke in Kulissen der Hamburger Politik. In dem
       Gespräch machte Tschentscher Mitte Oktober, so sieht es der BUND, „der
       Industrie umfangreiche Zugeständnisse zu Lasten von Natur- und
       Klimaschutz“. BUND-Chef Manfred Braasch kritisiert: „Tschentscher hat
       einseitige Zusagen zugunsten der Industrie gemacht und sie beim Klimaschutz
       nicht in die Pflicht genommen.“
       
       Das Gespräch war eine erste Grundlage für ein Hamburger „Bündnis für die
       Industrie der Zukunft“. Aus dem veröffentlichten Protokoll – dessen
       Echtheit nicht bestritten wird – geht hervor, dass der Senat sich dabei auf
       Bundesebene für eine „Novellierung des Verbandsklagerechts mit dem Ziel des
       Abbaus von Investitionshemmnissen“ einsetzen will. Genau dieses Klagerecht
       ist der wichtigste Hebel der Naturschutzverbände, ökologisch bedenkliche
       und rechtlich fragwürdige Projekte auf den juristischen Prüfstand zu
       stellen – was immer ein Investitionshemmnis bedeutet.
       
       Daneben sagte Tschentscher der Industrie laut Protokoll zu, dass sie freie
       Brachflächen vorrangig erhält, die Stadt eine Imagekampagne der Industrie
       mit finanziert und ein „Anwalt der Industrie“ in der Wirtschaftsbehörde
       etabliert wird. Für Braasch hat Tschentscher damit „dem Druck der Industrie
       nachgegeben und vor der Wahl Geschenke an sie verteilt“.
       
       Ob dem so ist, wird sich kommenden Montag zeigen, wenn Tschentscher und
       Boxberger das „Bündnis für die Industrie der Zukunft“ unterzeichnen wollen.
       Nach Informationen der taz lösten die Tschentscher-Zusagen in der Koalition
       Unruhe aus. Der [1][Bürgermeister hatte im Februar vor dem Übersee-Club]
       betont, das Bündnis werde den Fokus auf Klimapolitik und technischen
       Umweltschutz setzen. Doch dazu ist in dem Gesprächsprotokoll und auch in
       den schriftlichen Bündnis-Vereinbarungen wenig Konkretes zu finden.
       
       ## Will der Bürgermeister das Verbandsklagerecht aushebeln?
       
       Tschentscher wies am Dienstag darauf hin, dass das im April auf den Weg
       gebrachte Industrie-Bündnis ein „sehr, sehr transparenter Prozess“ sei. Es
       solle konkrete Maßnahmen fixieren, „um hochwertige Arbeitsplätze und die
       Wertschöpfung in Hamburg zu halten aber zugleich den Anforderungen des
       Klimaschutzes gerecht zu werden.“ Das Bündnis sei mit der Wirtschafts- und
       der Umweltbehörde „crossgecheckt“.
       
       Zum Thema Verbandsklagerecht betonte der Bürgermeister: „Es muss möglich
       sein, alle Interessenabwägungen, alle Einspruchsmöglichkeiten, alle
       Bürgerrechte, alle Verbandsrechte in einem Verfahren zu sichern, das sechs
       Jahre und keine zwanzig dauert.“ Damit spielte Tschentscher auf das
       langjährige Verfahren zur Elbvertiefung an.
       
       Es gehe – Stichwort „Anwalt der Industrie“ – darum, „sehr viel aktiver die
       Belange der Industrie mit einzubeziehen“. Wie bei der Wohnungsbau- oder der
       Grün-Koordination sollten auch sie in die Gesamtentwicklung der Stadt aktiv
       einfließen. Tschentscher betonte: „Wir werden viele technologische
       Entwicklungen brauchen, um mit den Unternehmen zu zeigen, wie Klimaschutz
       unter den Bedingungen einer Industrienation funktioniert.“
       
       Das sieht der Koalitionspartner etwas anders. „Der Bürgermeister hat noch
       immer nicht begriffen, das technischer Umweltschutz nicht ausreicht, um die
       Herausforderungen der Klimakrise zu meistern“, sagt ein
       Bürgerschafts-Abgeordneter der Grünen, der ungenannt bleiben möchte.
       
       13 Nov 2019
       
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