# taz.de -- Hamburg schließt Bündnis mit Wirtschaft: Quadratur der Industrie
       
       > Senat und Wirtschaft schließen Bündnis, das Wirtschaftswachstum und
       > Klimaschutz unter einen Hut bringen soll. Planungen sollen schneller
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Hat schon einiges für den Klimaschutz getan: Kupferhütte Aurubis
       
       Hamburg taz | Der rot-grüne Senat will es der Industrie erleichtern, ihre
       Projekte umzusetzen, und verlangt im Gegenzug deren Kooperation beim
       Klimaschutz. Dabei ist der Senat auch bereit, sich für eine Schwächung des
       Verbandsklagerechts einzusetzen. Dieses Klagerecht ist das Schwert, mit dem
       Verbände wie der Nabu und der BUND für die Belange von Natur und Umwelt
       kämpfen können.
       
       Die Formulierung „Novellierung des Verbandsklagerechts mit dem Ziel des
       Abbaus von Investitionshemmnissen“ steht in der Erklärung zum „Bündnis für
       die Industrie der Zukunft“, die Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und
       Matthias Boxberger, der Vorsitzende des Industrieverbandes (IVH), am Montag
       unterzeichnet haben.
       
       An der Vereinbarung war seit April gearbeitet worden. Kurz vor der
       Veröffentlichung hatte der BUND in der vergangenen Woche [1][Alarm
       geschlagen] mit der Befürchtung, der Bürgermeister habe der Industrie
       einseitig Zusagen gemacht.
       
       Das Papier, wie es jetzt präsentierte wurde, stellt naturgemäß die Wünsche
       der Industrie in den Vordergrund. So wird Torsten Sevecke (SPD), der
       Staatsrat für Hafen, Innovation und Wirtschaft, künftig als
       „Industriekoordinator“ wirken. Analog zum Wohnungsbaukoordinator, zur
       Radverkehrsbeauftragten und zum Grünkoordinator soll er sich darum kümmern,
       dass die Belange der Unternehmen bei der Stadtentwicklung nicht zu kurz
       kommen.
       
       Der Senat will der Industrie mit einer Image-Kampagne beispringen. Dafür
       stellt er binnen zwei Jahren 300.000 Euro bereit plus einen nicht
       bezifferten Betrag für „gemeinsame größere Veranstaltungen in Betrieben“.
       Für eine mehrjährige Radverkehrskampagne gibt der Senat 7,5 Millionen Euro
       aus.
       
       Als Drittes verspricht der Senat der Industrie, sie planungssicher mit
       Flächen zu versorgen. Dabei legt das Papier einen Schwerpunkt auf das
       Flächenrecycling. „Der sparsame Umgang mit Grund und Boden ist aus Umwelt-
       und insbesondere Klimaschutzgründen besonders hervorzuheben.“
       
       Bei Bauvorhaben, die Betriebe beeinträchtigen könnten, soll mit diesen früh
       gesprochen und einvernehmliche, auf Unternehmensentwicklung gerichtete
       Lösungen gesucht werden. Die für die Industrie gedachten Flächen sollen in
       Summe nicht weniger werden. Vergibt die Stadt Grundstücke, werden Umwelt-
       und Ressourcenschutz gewichtige Auswahlkriterien sein.
       
       Um Investitionshemmnisse abzubauen, soll es bei komplexen
       Zulassungsverfahren Vorantragskonferenzen geben, bei denen geklärt werden
       kann, was Unternehmen für einen vollständigen Antrag beibringen müssen. Wie
       bei Postsendungen sollen Unternehmen elektronisch den Stand ihres Antrages
       abfragen können.
       
       Zudem will sich Hamburg auf Bundesebene „für eine Evaluierung der
       rechtlichen Grundlagen von Planfeststellungsverfahren“ einsetzen. „Das hat
       mit dem Verbandsklagerecht nichts zu tun“, sagte Tschentscher. Es gehe bei
       Planungsverfahren bloß darum, sie nicht ausufern zu lassen. Vielleicht
       reiche es, einen Redaktionsschluss einzuführen, sodass nicht immer neue
       Einwände nachgeschoben werden könnten.
       
       FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein las aus dem Papier eine
       „Unterstützung für die Einschränkung des Verbandsklagerechts“. Sie forderte
       den Bürgermeister auf, seinen Katalog auch durchzusetzen.
       
       Ihr Kollege bei den Grünen, Anjes Tjarks, kommentierte dagegen lieber die
       Förderung von Innovationen, die auch der Bürgermeister in den Vordergrund
       gestellt hatte. Beispiel dafür ist ein Demonstrationszentrum in Bergedorf
       für die Gewinnung und Verwendung von Wasserstoff. „Effektiven Klimaschutz
       bekommen wir nur mit der Industrie hin“, sagte Tjarks.
       
       19 Nov 2019
       
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