# taz.de -- Deutschland und die EU-Investitionsbank: Klimabank auf der langen Bank
       
       > Die Große Koalition ist darauf bedacht, dass Europa Erdgasprojekte länger
       > als gewollt finanzieren muss. Das sorgt für Unmut bei den Grünen.
       
 (IMG) Bild: Demonstranten vor dem Bundesfinanzministerium
       
       Brüssel/Berlin taz | Ursula von der Leyen hat Großes mit ihr vor: Die
       designierte EU-Kommissionspräsidentin will die [1][Europäische
       Investitionsbank EIB zu einer Klimabank umbauen], die ein grüneres Europa
       mit Milliarden fördert. [2][Doch der Umbau der EIB stockt]: Ihr geplanter
       Ausstieg aus der Finanzierung von Gaspipelines, Gaskraftwerken und Häfen
       für Flüssiggas dürfte sich deutlich verzögern.
       
       Darüber will der Verwaltungsrat der Bank am Donnerstag entscheiden. In dem
       Gremium bestimmen die EU-Staaten gemäß ihres Finanzierungsanteils an der
       EIB mit. Deutschland hat dabei das größte Gewicht. Eigentlich sollte
       entschieden werden, ob mit neuen Erdgas-Projekten bereits ab Ende 2020
       Schluss ist, das hatte die EIB selbst im Sommer vorgeschlagen. Oder später,
       ab 2021. Bereits seit 2013 finanziert die EIB keine Kohleprojekte mehr.
       
       Das Erdgas-Aus könnt an Deutschland vorerst scheitern. „Leider ist es
       bislang nicht geglückt, die gesamte Bundesregierung auf eine einheitliche
       Position festzulegen und die bestehenden Vorbehalte aus anderen Ressorts zu
       überwinden“, teilte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit. Nun muss sich
       Berlin enthalten. Damit ist fraglich, ob es dann noch eine Mehrheit für die
       neuen Förderrichtlinien gibt. Offenbar hat das CDU-geführte
       Wirtschaftsministerium blockiert. Dem Vernehmen nach strebte es ein noch
       späteres Ausstiegsdatum als 2021 an.
       
       Den Grünen im Europaparlament war bereits der Termin 2021 deutlich zu spät.
       Wenn die Bank dann wie geplant 54 neue Gasprojekte bewilligen sollte, könne
       man sie nicht „Klimabank“ nennen, sagte Klimaexperte Bas Eickhout. Denn
       damit würde sich die EU an eine überdimensionierte Gasinfrastruktur binden
       und den Verbrauch fossiler Brennstoffe auf Jahre hinaus festschreiben.
       
       Der Schlüssel liege bei Bundesregierung und bei EU-Kommission, so Eickhout,
       der Vize-Chef des Umweltausschusses im EU-Parlament ist. Wenn es von der
       Leyen ernst meine mit ihrem „European Green Deal“, müsse sie einschreiten,
       so Eickhout. „Bisher hat die EU-Kommission keine gute Rolle gespielt“,
       fügte er hinzu. Auch die Bundesregierung gehöre zu den „bad guys.“ Berlin
       verweist auf die süd- und osteuropäischen Staaten.
       
       „Dieser Länderkreis benötigt eine rationale Übergangsregelung durch die
       EIB, um bei der Transformation, vor allem beim Ausstieg aus der Kohle,
       unterstützt zu werden“, schrieb das Finanzministerium in einer Antwort an
       die Grünen. Um Deutschland doch noch zum Einlenken in der EIB-Frage zu
       bewegen, demonstrierten am Dienstag Klimaaktivisten vor dem Ministerium in
       Berlin.
       
       12 Nov 2019
       
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