# taz.de -- Nach der Landtagswahl in Thüringen: Braun will Schwarz-Gelb helfen
> AfD-Fraktionschef Höcke bietet CDU und FDP Unterstützung beim Sturz
> Rot-Rot-Grüns an. Er befeuert damit einen Richtungsstreit innerhalb der
> CDU.
(IMG) Bild: Enttäuscht? Mike Mohring spricht nach seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden mit Journalist*innen
Berlin taz | Es ist ein vergiftetes Angebot: Demonstrativ hat
[1][AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke] der CDU und der FDP in
Thüringen seine Unterstützung zum Sturz der rot-rot-grünen Landesregierung
angeboten. Er biete an, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins
Gespräch zu kommen“, heißt es in einem Brief des Faschisten an die
Landesvorsitzenden der beiden Parteien, Mike Mohring und Thomas Kemmerich.
Zwar seien die Grundbedingungen für eine Koalition ihrer drei Parteien „zum
jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben“, schreibt Höcke. Möglich seien
jedoch zwei andere Kooperationsvarianten: „Eine von unseren Parteien
gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei
unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum ‚Weiter
so‘ unter Rot-Rot-Grün.“
Mit seinem Angebot versucht der AfD-Rechtsaußen, einen [2][in der CDU
entbrannten Richtungsstreit über den Umgang mit der AfD] weiter zu
befeuern. Mohring, der Höcke im Wahlkampf als „Nazi“ bezeichnet hatte, wies
dessen Offerte umgehend zurück. „Die Beschlusslage der CDU Deutschland
gilt“, sagte Mohring nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der
CDU-Landtagsfraktion.
Die Thüringer CDU strebe weder eine Koalition mit der Linkspartei noch der
[3][AfD] an – und ebenso wenig eine andere Form der Zusammenarbeit. Auch
eine „Grauzone dazwischen“ werde es nicht geben, versicherte Mohring. Dafür
habe seine Fraktion mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen votiert.
Mohrings Wiederwahl fiel demgegenüber nicht ganz so eindeutig aus. Bei der
konstituierenden Sitzung der CDU-Fraktion stimmten nur 14 der 21
Abgeordneten für ihn. Ein Drittel der Abgeordneten verweigerte ihm also die
Stimme. Vor fünf Jahren war er noch einstimmig als Fraktionsvorsitzender
bestätigt worden.
Unterdessen haben die Jüdische Landesgemeinde Thüringen und die
Veranstalter des Festivals Yiddish Summer Weimar vor einer Zusammenarbeit
mit der AfD gewarnt. „Wir appellieren an die CDU Thüringen, einen solchen
Tabubruch nicht zu begehen und den guten, weltweiten Ruf Thüringens als
Heimat jüdischen Lebens und kreativer, impulsgebender jüdischer und
jiddischer Kultur nicht aufs Spiel zu setzen“, heißt es in einer am
Dienstagabend in Erfurt verbreiteten gemeinsamen Erklärung.
6 Nov 2019
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(DIR) Pascal Beucker
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