# taz.de -- Koalitionsvertrag in Brandenburg: Wie grün ist Kenia?
       
       > In Brandenburg präsentieren SPD, CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag.
       > Damit sind die Grünen zum ersten Mal seit langem dort wieder in der
       > Regierung.
       
 (IMG) Bild: Kann zufrieden sein: Der Koalitionsvertrag in Brandenburg ist für Nonnenmacher (links) ein Erfolg
       
       Berlin taz/dpa | Noch vier Wochen, nein, sogar noch zwei Tage weniger. Dann
       könnte in Brandenburg erstmals seit 1994 wieder eine Koalition regieren, in
       der das Wort „grün“ auftaucht. An diesem Freitag schon soll nach knapp
       viereinhalbwöchigen Verhandlungen der Vertrag über eine Kenia-Koalition
       vorliegen, am 27.November, vielleicht aber auch schon am 20. die neue
       rot-schwarz-grüne Regierung im Landtag vereidigt werden.
       
       Das ist fast revolutionär in einem Land, in dem genau genommen gar nicht
       die erst später fusionierten Grünen, sondern Bündnis90 1990 einmalig in die
       Landesregierung kam. Und wo es vor der Landtagswahl am 1. September hieß,
       der damalige und künftige Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wolle und
       könne überhaupt nicht mit den Grünen.
       
       Ein Gräuel seien dem SPD-Mann [1][rot-rot-grüne Verhältnisse, wie er sie im
       benachbarten Berlin erlebe.] Seine bisherige Koalition mit der Linkspartei
       um die Grünen zu einem solchen Bündnis zu erweitern, war von vornherein
       kein Wunsch von Woidke. Das Wahlergebnis machte ihm die Argumentation
       leichter: Rot-Rot-Grün hätte im neuen Landtag nur eine Stimme Mehrheit, die
       von ihm durchgesetzte Kenia-Koalition mit CDU und Grünen hingegen 50 von 88
       Sitzen.
       
       Aber auch die Grünen waren nicht gerade mit Liebesbezeugungen für ein
       Kenia-Bündnis in die Koalitionsverhandlungen gegangen: Sie hätte sich
       lieber Rot-Rot-Grün gewünscht, sagte Spitzenkandidatin und Fraktionschefin
       Ursula Nonnemacher noch bei jenem Parteitag Ende September, der den Weg für
       die Koalitionsverhandungen mit SPD und CDU frei machte.
       
       Viereinhalb Wochen später ist der Koalitionsvertrag an einigen Stellen tief
       grün eingefärbt. Eine einzige rote Linie hatten die Grünen im Wahlkampf
       definiert: an keiner Stelle neu mit Braunkohletagebau zu beginnen und keine
       vorhandenen Fördergebiete so zu erweitern, dass wie in der Vergangenheit
       ganze Dörfer verschwinden. Genau mit diesem Ergebnis kamen die Verhandler
       der drei Parteien aus [2][ihrer Gesprächsrunde zum Thema Energie.]
       
       ## Viel Geld für Radwege
       
       20 Millionen Euro soll es zudem allein für neue Radwege geben. Das wäre
       knapp doppelt soviel wie bislang und aus Nonnemachers Sicht „eine richtig
       relevante Hausnummer“. 16 weitere Millionen sollen zudem für einen
       Klimaschutzplan vorgesehen sein. In Großmastanlagen soll es zudem mehr
       Tierschutz geben.
       
       Nicht finanzierbar sei dagegen das 365-Euro-Ticket für alle
       Brandenburgerinnen und Brandenburger. Der dafür nötige dreistellige
       Millionenbetrag sei derzeit nicht darstellbar, hieß es. Nonnemacher hatte
       allerdings schon vor der Wahl einen Vorschlag von Berlins Regierungschef
       Michael Müller (SPD) für ein solches 365-Euro-Ticket kritisierte: Erst
       müsse man massiv in den Ausbau des Nahverkehrs investieren, die Taktzeiten
       verkürzen, das Busangebot ausbauen und stillgelegte Strecken reaktivieren.
       Das soll offenbar in Brandenburg jetzt massiv geschehen.
       
       Zudem wollen die Koalitionäre einen neuen Kredit in Höhe von einer
       Milliarde Euro aufnehmen. Damit sollen in den kommenden zehn Jahren
       zusätzliche Investitionen in den Nahverkehr, den Neubau von Schulen und
       Kitas, den Wohnungsbau, das Gesundheitswesen, die Digitalisierung und den
       Klimaschutz finanziert werden. Das Geld solle allen Regionen des Landes
       zugute kommen, hatten die Verhandlungsführer der drei Parteien erklärt.
       
       Außerdem sollen mehr Lehrer, Polizisten, Richter und Staatsanwälte
       eingestellt werden. Insgesamt will die neue Landesregierung für ihre
       geplanten Vorhaben etwa 600 Millionen Euro mehr an Investitionen ausgeben,
       als es die mittelfristige Finanzplanung vorgesehen hatte.
       
       Zumindest nach außen hin geschah all das in zeitweise fast schon
       harmonischer Atmosphäre. „Wir haben uns zusammen gerauft und stehen gut
       gelaunt hier“, sagte Nonnemacher etwa vor einer Woche nach der Diskussion
       über das Energiethema. „Jeder musste hier Kröten schlucken“, hieß es von
       Woidke. Der hat sich offenbar auf das einlassen können, was Grüne – und
       auch die CDU – von Anfang der Verhandlungen an forderten: Augenhöhe
       zwischen den drei Parteien. Natürlich können man das Wahlergebnis vom 1.
       September nicht komplett ignorieren, heißt es aus Verhandlungskreisen – die
       SPD bekam mehr als zweieinhalb mal so viele Stimmen wie die Grünen. Aber es
       gehe um einen respektvollen Umgang miteinander.
       
       Fest geschrieben sind all diese Vereinbarungen erst, wenn die drei Parteien
       einig wie bislang aus ihrer – geplant jedenfalls – letzten
       Verhandlungsrunde an diesem Donnerstagabend kommt und Freitagmittag einen
       fertigen Koalitionsvertrag präsentieren. Wirklich gelten kann all das erst,
       wenn nicht bloß ein SPD-Landesparteitag und eine – ebenfalls noch von einem
       Parteitag zu bestätigende – Mitgliederbefragung bei der CDU ihr Okay geben.
       Entscheidend wird das Votum der grünen Basis sein, das die Partei per
       Urabstimmung ermittelt und das bindend ist.
       
       ## 2.000 Brandenburger Grüne sind Stimmberechtigt
       
       Beim Grünen-Landesparteitag am 9. November wird zwar diskutiert – „da wird
       es tüchtig zur Sache gehen“, heißt es – aber nicht abgestimmt, denn
       parallel läuft dann noch bis Mitte November die Abstimmung. Stimmberechtigt
       sind dann knapp 2.000 Brandenburger Grüne, fast doppelt so viele wie noch
       Anfang 2018, nachdem die Partei ein bislang einmaliges Mitgliederwachstum
       erlebte. Beim kleinen Parteitag, der im September nach ausführlichen
       Sondierungsgesprächen über Koalitionsverhandlungen zu entscheiden hatte,
       waren die Mehrheitsverhältnisse klar: Bei einer Enthaltung waren 47
       Delegierte dafür, 7 dagegen.
       
       Gegen eine Kenia-Bündnis wandte sich damals vorrangig die Grüne Jugend –
       „Keen Ja“, war ihr Slogan. Die neue Landessprecherin des
       Partei-Nachwuchses, Josepha Albrecht, begrüßte zwar am Mittwoch gegenüber
       der taz den Verzicht auf neuen Tagebau. Sie vermisste aber einen früheren
       Ausstieg aus der Kohleförderung schon im Jahr 2030. „Wir möchten nicht als
       Lückenfüller einer erweiterten großen Koalition herhalten“, sagte Albrecht.
       Hieße das, dass es für die Grüne Jugend eine Option ist, eine
       Regierungsbeteiligung noch abzulehnen? „Wenn im Koalitionsvertrag zu wenig
       drin steht, dann ist das eine Option.“
       
       25 Oct 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Berliner-Wohnungspolitik/!5635716
 (DIR) [2] /Rot-schwarz-gruenes-Buendnis-in-Potsdam/!5631687
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kenia-Koalition
 (DIR) Brandenburg
 (DIR) Koalitionsvertrag
 (DIR) Bündnis 90/Die Grünen
 (DIR) Wahlen in Ostdeutschland 2024
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl 2019 in Brandenburg
 (DIR) Nachruf
 (DIR) Kenia-Koalition
 (DIR) Grüne Berlin
 (DIR) Feminismus
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Stephan Kramer
 (DIR) Schwerpunkt AfD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) SPD-Politiker Manfred Stolpe gestorben: Verteidiger der Ossis
       
       Manfred Stolpe ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Der einstige
       SPD-Ministerpräsident Brandenburgs galt als Verfechter ostdeutscher
       Interessen.
       
 (DIR) Regierungsbildung in Brandenburg: Der Weg nach Kenia ist frei
       
       Nach SPD und CDU votieren auch die Grünen für eine rot-schwarz-grüne
       Koalition. Vereidigt wird die neue Landesregierung am Mittwoch.
       
 (DIR) Länderfusion Berlin-Brandenburg: Der endgültige Mauerfall
       
       Brandenburg steht kurz vor der Kenia-Koalition – und die Berliner
       Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek fordert einen neuen Anlauf zur Fusion
       beider Länder.
       
 (DIR) Vorstoß zu einer Frauenquote in der CDU: Quote statt Quorum
       
       Die Frauen-Union will eine Frauenquote. Die soll vom CDU-Parteitag im
       November beschlossen werden und Teilhabe von Frauen verpflichtend machen.
       
 (DIR) taz-Forum zur Landtagswahl in Thüringen: Nicht mit Nazi-Höcke
       
       Wird Thüringen mangels Mehrheit unregierbar? Beim taz-Gespräch überraschen
       die Kandidaten mit Freundlichkeit – und scharfer Abgrenzung nach rechts.
       
 (DIR) Bilanz einer Geheimdienstreform: Projekt Verfassungsschutz light
       
       Es war ein Thüringer Experiment: Ein Verfassungsschutz fast ohne V-Leute,
       an der Spitze Stephan Kramer, ein jüdischer Liberaler. Hat das geklappt?
       
 (DIR) AfD-Vizepräsident in Brandenburg: Blumen statt Würde
       
       Die AfD wird ohne Not zu einer normalen Partei gemacht – was das Leben
       vieler Menschen in Deutschland unnormal macht, was sie beleidigt und
       bedroht.