# taz.de -- Rot-Rot-Grün: Der Mietendeckel kommt – später
       
       > Der Senat stimmt zwar dem mühsam vereinbarten Gesetzentwurf zu. Das
       > Parlament wird ihn laut Senatorin Lompscher aber erst im Februar 2020
       > beschließen.
       
 (IMG) Bild: Michael Müller und Senatorinnen Pop (l.) und Lompscher nach dem Beschluss zum Mietendeckel
       
       Der Zeitplan für den Mietendeckel verschiebt sich um mindestens zwei
       Monate: Statt wie angestrebt Mitte Dezember soll das Abgeordnetenhaus erst
       Ende Februar ein Gesetz aus dem Entwurf machen, den der rot-rot-grüne Senat
       am Dienstag beschlossen hat. Das war nach der Senatssitzung von
       Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) zu hören.
       
       Damit kommt auch entsprechend später die ohnehin erst neun Monate nach
       Gesetzesbeschluss vorhandene Möglichkeit, überhöhte Mieten absenken zu
       lassen. Das wäre dann Ende 2020. Lompscher erwartete in diesem
       Zusammenhang, dass das Bundesverfassungsgericht noch vor dem ersten
       Absenkungsantrag über die Rechtmäßigkeit des Mietendeckels urteilt.
       
       Gemessen am angespannten Klima bei den beiden Krisentreffen zum
       Mietendeckel in der vergangenen Woche war die Atmosphäre überraschend
       locker, als Lompscher, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD)
       und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Dienstagmittag vor
       Journalisten traten. Vor allem Müller lachte und lächelte viel. Zwei mal
       sechs Stunden hatten führende Vertreter der drei Regierungsparteien am
       Donnerstag und Freitag bis in den Abend zusammengesessen, um beim
       Mietendeckel einen Kompromiss zu finden.
       
       Unstrittig war dabei der Ur-Gedanke des Projekts, die Mieten berlinweit für
       fünf Jahre einzufrieren. Streit gab es hingegen zum einen über
       weitergehende Eingriffe in bestehende Verträge und einen von den Grünen
       geforderten Inflationsausgleich für Vermieter. Am Ende standen Obergrenzen
       für Mieten, die maximal 9,80 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter vorsehen. Wenn
       jetzige Mieten diese Grenzen um mehr als 20 Prozent überschreiten, können
       Mieter eine Absenkung beantragen.
       
       Laut Regierungschef Müller war die Rechtssicherheit des Deckels der
       entscheidende Maßstab: „Wir haben nicht das Weitestgehende formuliert,
       sondern das, was vor Gericht Bestand hat.“ Lompscher mochte sich nicht
       festlegen, ob Mieter Mietsenkungen selbst zurückzahlen müssten, falls
       Müller und der komplette Senat mit dieser Ansicht falsch liegen. Sie
       bezeichnete die Frage danach als „hypothetisch“: Aus ihrer Sicht wird bis
       zum ersten Absenkungsantrag das Bundesverfassungsgericht schon über den
       Mietendeckel geurteilt haben.
       
       Anträge auf Mitsenkung sind laut Gesetzentwurf erst neun Monate nach
       Inkrafttreten möglich, weil das Land Berlin dafür erst noch rund 250
       Mitarbeiter einstellen will. Klagen haben unter anderem die FDP und die CDU
       angekündigt. Der Landeschef der Christdemokraten, Kai Wegner, will „das
       Wahnsinngesetz so schnell wie möglich zu Fall zu bringen“.
       
       Wirtschaftssenatorin Pop widersprach der wiederholt von Parteien und
       Wirtschaftsverbänden vorgebrachten Kritik, dass der Mietendeckel Neubau und
       sonstige Investitionen bremse. „Wer das behauptet, hat unrecht“, sagte Pop.
       Sie griff auch diverse Vorwürfe auf, wonach Rot-Rot-Grün Berlin mit dem
       Mietendeckel in den Sozialismus führe. Man soll mal „die Kirche im Dorf
       lassen“, sagte Pop, „nicht jeder Eingriff in den Markt ist ein Ausrufen der
       Planwirtschaft“. Derartige Eingriffe und Regulierungen gehörten vielmehr
       fest zur sozialen Marktwirtschaft.
       
       22 Oct 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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