# taz.de -- Deutsch-Türkische Beziehungen: Fünf Deutsche in der Türkei verhaftet
       
       > In der Türkei wurden fünf Deutsche Staatsbürger festgenommen. Hintergrund
       > sind wohl vermeintliche Kontakte zu pro-kurdischen Gruppen.
       
 (IMG) Bild: Serientäter: In der Türkei unter Erdogan werden immer wieder Deutsche verhaftet
       
       Ankara afp | In der [1][Türkei] sind offenbar fünf deutsche
       StaatsbürgerInnen wegen mutmaßlicher Verbindungen zu militanten Kurden
       festgenommen worden. Wie die prokurdische Nachrichtenagentur Mezopotamya am
       Freitagabend berichtete, wurden sie unter dem Verdacht der Verbreitung von
       Propaganda und der Zugehörigkeit zu einer illegalen Organisation
       festgenommen. Dabei handelt es sich vermutlich um die verbotene
       Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die von Ankara, den USA und der EU als
       Terrororganisation betrachtet wird.
       
       Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin verlautete am Samstag, die Fälle seien
       dem Ministerium bekannt. Sie würden von der deutschen Botschaft in Ankara
       konsularisch betreut. Die türkische Staatsanwaltschaft bestätigte den
       Bericht hingegen nicht.
       
       Einen Zusammenhang zwischen den Festnahmen und dem Besuch von
       Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Ankara diese Woche gab es laut
       Bundesinnenministerium nicht. Dieses Thema sei bei dem Besuch nicht zur
       Sprache gekommen, sagte ein Ministeriumssprecher.
       
       Er dementierte Spekulationen aus Ankara, wonach bei Seehofers Besuch
       Informationen ausgetauscht worden sein könnten, die zur Festnahme der fünf
       Deutschen in der Türkei geführt hätten. Vielmehr sei bei dem Besuch eine
       Liste mit Personendaten von Deutschen übergeben worden, die aus Sicht der
       Bundesregierung „ohne ausreichende Rechtfertigung“ [2][in türkischer Haft]
       säßen.
       
       ## Posts in sozialen Medien als Grund?
       
       Das Innenministerium habe jedoch keine Informationen darüber, ob es im
       Rahmen der routinemäßigen Zusammenarbeit der deutschen und türkischen
       Sicherheitsbehörden einen Datenaustausch gegeben habe. Von derartigen
       operativen Angelegenheiten, die womöglich zeitgleich mit dem Ministerbesuch
       stattgefunden hätten, wisse das Ministerium nichts.
       
       Unter den fünf Festgenommenen ist nach Angaben der Kurdischen Gemeinde
       Deutschland auch eine Erzieherin aus Hamburg. Sie sitzt seit Donnerstag in
       Haft. Die Frau sei zu Besuch bei Verwandten in der kurdischen
       Provinzhauptstadt Diyarbakir gewesen und von der türkischen Polizei am
       Flughafen festgenommen worden. Möglicherweise stehe ihre Festnahme im
       Zusammenhang mit dem Engagement ihres Mannes, der Vorsitzender der
       Kurdischen Gemeinde Hamburg sei, oder mit Links auf ihrem Facebook-Konto.
       
       In der Vergangenheit waren immer wieder deutsche Staatsangehörige bei
       Türkei-Besuchen wegen kritischer Äußerungen unter dem Vorwurf der
       „Terrorpropaganda“ festgenommen worden.
       
       Das Auswärtige Amt warnt in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen zur
       Türkei ausdrücklich davor, kritische Beiträge in Online-Netzwerken zu
       veröffentlichen: „Festnahmen und Strafverfolgungen deutscher
       Staatsangehöriger erfolgten vielfach in Zusammenhang mit
       regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien. Ausreichend ist
       im Einzelfall das Teilen oder ‚Liken‘ eines fremden Beitrags entsprechenden
       Inhalts.“
       
       6 Oct 2019
       
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