# taz.de -- Krieg im Osten der Ukraine: Im Donbass nichts Neues
       
       > Die Regierung in Kiew und Vertreter der Separatisten wollen sich auf die
       > sogenannte Steinmeier-Formel geeinigt haben. Viel bringt das nicht.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen eine Annäherung an die prorussischen Separatisten in Kiewer Maidan am Sonntag
       
       Gut eine Woche ist es her, dass die ukrainische Regierung und Vertreter der
       Separatisten in der Ostukraine bekannt gaben, sich auf die sogenannte
       Steinmeier-Formel geeinigt zu haben. Sie besagt, dass in den nicht von der
       ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten Wahlen nach ukrainischem
       Recht durchgeführt werden. Bescheinigt die OSZE den korrekten Ablauf, trete
       automatisch ein Autonomiestatus für die Gebiete in Kraft.
       
       In Deutschland wurde [1][die Einigung als Schritt auf dem Weg zu einer
       Friedensvereinbarung für die umkämpfte Region gedeutet]. Die Vereinbarung
       soll den Weg frei machen für ein Gipfeltreffen des ukrainischen Präsidenten
       Wolodymyr Selenski mit Kremlherrscher Wladimir Putin. Das lange ruhende
       sogenannte Normandie-Format unter Beteiligung Deutschlands und Frankreichs
       soll wiederbelebt werden – vielleicht schon bald.
       
       Unterdessen herrscht in Kiew vor allem Verunsicherung darüber, was die
       Formel genau bedeutet. Proteste dagegen nehmen zu. Am Sonntag versammelten
       sich schon 10.000 Demonstranten auf dem Maidan, um gegen das zu
       protestieren, was sie als Kapitulation vor Russland auffassen. Die
       Opposition um Expräsident Petro Poroschenko ist natürlich mittendrin. Der
       im Frühjahr gewählte [2][Präsident Wolodymyr Selenski] bemüht sich die
       Wogen zu glätten: Es werde „keine Wahlen in Anwesenheit russischer
       Gewehrläufe“ geben. Er werde keine „roten Linien“ überschreiten, er sagte
       aber nicht, was das bedeuten soll. Aus seiner Sicht muss die Ukraine die
       Kontrolle über die Grenze zu Russland übernehmen, bevor gewählt wird.
       
       ## Für Optimismus zu früh
       
       Doch für Optimismus ist es wohl leider zu früh. Denn wenn man es genau
       betrachtet, wurde sich nicht wirklich auf etwas Neues geeinigt. Bereits im
       Protokoll der ersten Minsker Friedensverhandlungen von September 2014 unter
       Beteiligung Deutschland, Frankreichs und Russlands sind die Schritte
       vorgesehen: Waffenstillstand, Truppenrückzug, Wahlen, Autonomie innerhalb
       der Ukraine. Das ist also fünf Jahre her. Doch umgesetzt wurde kaum etwas
       davon.
       
       Die Minsker Vereinbarungen waren schon damals ein Papiertiger. Die Ukraine
       hat sie nur im Angesicht einer drohenden militärischen Niederlage und einer
       möglichen, groß angelegten Invasion durch die russische Armee
       unterschrieben. Und auch die Separatisten hatten wenig Anreiz, sie
       umzusetzen. Warum sollten sie auch Wahlen zulassen, die sie möglicherweise
       verlieren?
       
       Daran hat sich wenig geändert, außer dass die Ukraine nach fünf Jahren
       kriegsmüde ist. Selenski setzt mit den Verhandlungen sein Wahlversprechen
       um: Er hatte angekündigt, [3][den Krieg zu beenden,] wie, hat er nicht
       gesagt. Von freien, fairen Wahlen im Donbas haben weder die
       Separatistenfürsten vor Ort etwas noch der Zar in Moskau. Was man dort
       unter Wahlen versteht, konnte man jüngst beobachten: Wer nicht auf Linie
       ist, darf nicht antreten. Wer protestiert, kommt in den Knast. Der Kreml
       könnte durch Wahlen seinen Einfluss verlieren, seine Statthalter in Donezk
       und Luhansk ihre Pfründen.
       
       Und Kiew? Solange in Donezk und Luhansk schwer bewaffnete Milizen das Sagen
       haben, wären Wahlen dort eine Farce. Welcher proukrainische Politiker
       sollte dort antreten? Wie sollten ukrainische Journalisten von den Wahlen
       berichten? Wenn Kritik an den Separatisten oder Russland bedeuten kann,
       dass sie anschließend in einem Kellerverlies landen, müssten sie schon
       lebensmüde sein. Und dann gibt es noch 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge in
       der Ukraine, die meisten aus dem Donbass. Sie sollten auch darüber
       abstimmen können, wie es dort weitergeht. Wie das gehen soll, ist unklar.
       Scheinwahlen, die nur die Separatistenregime legitimieren, würden der
       Ukraine einen Teil ihrer Souveränität nehmen.
       
       ## Russland ist Konfliktpartei
       
       Der grundlegende Fehler in der Vereinbarung liegt schon darin, mit wem sie
       getroffen wurde. Denn eigentlich ist Russland weder Vermittler noch
       Garantiemacht, sondern eine Konfliktpartei. Von Anfang an waren es
       russische Militärs, die im Donbass die Fäden in der Hand hatten. Die
       sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk werden aus Moskau finanziert
       und mit Waffen ausgerüstet. Russland schickt seine Soldaten als „Urlauber“
       in den Donbass und – wenn es militärisch opportun ist – auch ganze
       Einheiten. Ohne Russland gibt es keinen Krieg im Donbass, ohne Russland
       gibt es aber auch keine Lösung.
       
       Für den Kreml ist zentral, dass der Konflikt dazu beiträgt, die Entwicklung
       der Ukraine zu einer Demokratie nach westlichem Vorbild mit wachsendem
       Lebensstandard zu bremsen. Eine prosperierende, demokratische Ukraine ist
       eine Bedrohung für das autokratische System in Russland.
       
       ## Sanktionen aufrechterhalten
       
       Erst wenn der Kreml diese Interessen verliert, wird es Frieden im Donbass
       geben. Europa könnte dazu beitragen, indem es die Kremlnomenklatur dort
       trifft, wo es ihr am meisten wehtut: beim Geld. Dazu gehört der Stopp für
       die ohnehin umweltpolitisch sinnlose Ostseepipeline Nord Stream 2. An den
       Sanktionen muss festgehalten werden. Sie haben dem Kreml 2014 gezeigt, dass
       seine Aggression kostspielig sein kann. Das bedeutet nicht, dass man mit
       Russland nicht mehr reden soll, im Gegenteil. Der Punkt ist nur: Worüber?
       Europa hat die Wahl, mit wem es Geschäfte macht. Europa ist vom russischen
       Gas weniger abhängig als Russland vom europäischen Geld. Auch die Förderung
       von Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der Ukraine muss fortgesetzt
       werden.
       
       Aber auch die politische Klasse in der Ukraine müsste sich bewegen. Sie hat
       viel Zeit vertrödelt: Trotz einiger Erfolge bei der Transparenz
       öffentlicher Aufträge oder der Vermögensverhältnisse von Amtsträgern steckt
       der Kampf gegen die Korruption fest. Statt die Wirtschaft zu öffnen und das
       Freihandelsabkommen mit der EU besser zu nutzen, befinden sich wichtige
       Wirtschaftszweige weiter in der Hand von Oligarchen. Auch der neue
       Präsident hat dazu bisher kaum Konkretes zu bieten.
       
       11 Oct 2019
       
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