# taz.de -- Konflikt in der Ostukraine: Einigung auf Wahlen
       
       > Die Einigung der Konfliktparteien sieht lokale Wahlen in den Gebieten
       > Luhansk und Donezk unter Überwachung der OSZE vor.
       
 (IMG) Bild: Ukrainische Nationalisten demonstrieren Dienstagabend in Kiew gegen die Übereinkunft
       
       KIEW ap/dpa | Auf dem Weg zu Friedensgesprächen für die Ostukraine haben
       die Konfliktparteien eine wichtige Einigung erzielt. Die ukrainische
       Regierung und die prorussischen Separatisten unterzeichneten am
       Dienstagabend im russischen Minsk eine Vereinbarung über lokale Wahlen im
       umkämpften Osten des Landes, in den Gebieten Luhansk und Donezk. Sie werden
       als Meilenstein auf dem Weg zu Friedensgesprächen mit Moskau angesehen.
       
       Ukrainische Nationalisten protestierten gegen die Entwicklung. Hunderte
       versammelten sich auf dem Maidanplatz in Kiew, der zum Symbol des
       ukrainischen Widerstands gegen Russland wurde.
       
       Die Wahlen würden auf Grundlage ukrainischen Rechts abgehalten, betonte
       Selenski. Alle Kandidaten und politischen Parteien dürften demnach
       antreten. Prorussisch-separatistische Anführer hatten das in der
       Vergangenheit abgelehnt; sie wollten ukrainischen Parteien mit
       nationalistischen Politikern nicht die Teilnahme erlauben.
       
       Die Separatisten und die ukrainische Regierung verständigten sich darauf,
       die Wahlen als gültig anzusehen, sofern sie von der Organisation für
       Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht und als frei und
       fair beurteilt würden, sagte Selenski.
       
       ## Ukraine will volle Kontrolle über Grenze zu Russland
       
       Der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine hat seit 2014 mehr als 13.000
       Menschen das Leben gekostet, mehr als eine Million wurde vertrieben. Der
       ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski sagte in Kiew, das Land habe
       Neuwahlen im Osten zugestimmt, die jedoch nur stattfänden, wenn die Ukraine
       die Kontrolle über die gesamte Grenze zu Russland bekomme. Seit 2014 wird
       der Osten von prorussischen Separatisten kontrolliert.
       
       Die russische Führung bestreitet, die Separatisten militärisch oder
       finanziell zu unterstützen, trotz überwältigender Beweise. Russische
       Soldaten wurden während bedeutsamer Angriffe in der Ostukraine gesichtet.
       Auch die Rebellen machen kein Geheimnis daraus, Waffen und Training vom
       russischen Militär zu erhalten.
       
       Die Vereinbarung wird als finale Hürde vor einem möglichen Gipfeltreffen
       zwischen Selenski und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie
       Frankreich und Deutschland angesehen. Der französische Präsident Emmanuel
       Macron sagte am Dienstag, er erwarte einen Gipfel in den kommenden Wochen.
       
       In Minsk hatte zuvor die Kontaktgruppe in dem Konflikt getagt. Die an den
       Gesprächen beteiligte Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
       Europa (OSZE) teilte mit, dass auch ein weiterer Rückzug von Truppen
       vereinbart worden sei. Dieses als Entflechtung bezeichnete Verfahren soll
       bei den Ortschaften Petriwske und Solote zu einer Entmilitarisierung
       führen. Nach OSZE-Angaben soll diese am 7. Oktober neu beginnen. Schon im
       Herbst 2016 waren beide Frontabschnitte kurzzeitig entmilitarisiert worden.
       
       2 Oct 2019
       
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