# taz.de -- Anhörung Netanjahus wegen Korruption: Israels Justiz funktioniert
       
       > Trotz aller Versuche Netanjahus, sich Immunität zu verschaffen, wird er
       > jetzt wegen Korruption angehört. Der Rechtsstaat funktioniert gut ohne
       > ihn.
       
 (IMG) Bild: Bald ade? Dem Politmagier Netanjahu gehen die Kaninchen aus, die er hervorzaubern kann
       
       Seit Beginn der Ermittlungen gegen ihn Ende 2016 versucht Netanjahu zu
       verhindern, was heute stattfinden wird: [1][seine erste Anhörung in drei
       Fällen von Bestechlichkeit, Untreue und Betrug]. Er selbst geriert sich als
       Opfer, beteuert seine Unschuld: „Es wird nichts sein, denn es gab nichts“
       ist zu einem geflügelten Wort geworden. Statt auf die Vorwürfe einzugehen –
       seine Anwälte reichten als Verteidigungsschrift lediglich eine Seite ohne
       nennenswerte Inhalte ein –, forderte er, die Anhörung öffentlich zu machen.
       Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit verweigerte dies.
       
       Was ihn vor der Anklage noch retten könnte, ist eine Gesetzesänderung, die
       ihm Immunität verschafft. Die durchzubringen wird nur gelingen, wenn er
       Premierminister bleibt. Doch viele WählerInnen [2][haben genug] von seinen
       Korruptionsaffären: Seine Wahlkampfmanöver [3][haben ihm nicht die
       benötigte Mehrheit verschafft].
       
       Vielmehr hat [4][die Sorge, dem Land könne die Demokratie abhandenkommen],
       die Israelis auf die Straße gebracht. Seit Ende 2016 fanden wöchentlich
       Demonstrationen vor dem Haus des Generalstaatsanwalts statt mit Slogans wie
       „Corrupt, go home!“ Aus ihnen wurden Massendemos auf Tel Avivs
       Prachtstraße, dem Rothschild Boulevard, mit rund 20.000 TeilnehmerInnen.
       Und auch diejenigen im Polizei- und Justizsystem, von denen Netanjahu sich
       Hilfe erhofft hatte, waren Teil des funktionierenden Rechtsstaats.
       Polizeipräsident Roni Alscheich empfahl – trotz eines angeblichen Angebots,
       zum Chef des Inlandsgeheimdienstes befördert zu werden, sollte Netanjahu im
       Amt bleiben – die Anklage gegen den Ministerpräsidenten. Und
       Generalstaatsanwalt Mandelblit lud Netanjahu zur Anhörung.
       
       Es sieht aus, als könnte die Integrität des israelischen Justizsystems und
       der Öffentlichkeit vorerst einen Sieg verzeichnen. Möglich, dass dem
       „politischen Zauberer“, wie Netanjahu mitunter genannt wird, die Kaninchen
       ausgegangen sind, die er aus dem Hut ziehen könnte.
       
       2 Oct 2019
       
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 (DIR) Judith Poppe
       
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