# taz.de -- Geschlechtergerechtigkeit im Parlament: Paritätsgesetze klagefester machen
       
       > Konservative wollen Gesetze kippen, die Frauenquoten auf Wahllisten
       > vorschreiben. Der Juristinnenbund will die Regelungen verteidigen.
       
 (IMG) Bild: Geschlechtergerecht geht anders: die Spitzenkandidat*innen für die Landtagswahl in Sachsen
       
       Berlin taz | Brandenburg hat eins, Thüringen hat eins, Berlin ist in
       konkreten Gesprächen und in weiteren Ländern wird zumindest darüber
       diskutiert: ein Paritätsgesetz, dass Parteien verpflichtet, die Wahllisten
       im Reißverschlussverfahren mit Frauen und Männern zu besetzen. Doch wo es
       darum geht, [1][Macht umzuverteilen], gibt es Widerstand: So sind in
       Brandenburg bereits Klagen von NPD und Piraten vorm
       Landesverfassungsgericht anhängig, die Thüringer CDU-Fraktion hält das
       Gesetz für verfassungswidrig und behält sich die Klage vor.
       
       Nun hat sich der Deutsche Juristinnenbund mit den Argumenten
       auseinandergesetzt, die von Verfassungsrechtlern gegen die Parität
       angeführt werden. „Unser Ziel ist, dass Paritätsgesetze nicht vor den
       Verfassungsgerichten scheitern“, sagte Verbandspräsidentin Maria Wersig am
       Mittwoch in Berlin.
       
       Im neu gewählten Landtag [2][in Sachsen liegt der Frauenanteil bei gerade
       einmal 28 Prozent.] In Brandenburg, wo das Paritätsgesetz erst 2020 in
       Kraft tritt, fiel er um knapp 8 Prozentpunkte auf 32 Prozent. Sogar die
       UN-Frauenrechtskommission kritisiert in Bezug auf Deutschland, dass die
       mangelnde Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungen strukturelle
       Ursachen habe.
       
       Doch die deutsche Staatsrechtslehre, so Wersig, „blockiere“ die Debatte. So
       werde etwa behauptet, dass nach der Berücksichtigung von Frauen auch
       anderen Gruppen vergleichbare Rechte gewährt werden müssten. Dies verkenne,
       dass Frauen keine partikulare Gruppe sind, sondern Teil aller Schichten und
       Gruppen der Bevölkerung. Zudem müsse in einer Demokratie gerade die Präsenz
       derjenigen gewährleistet werden, die historisch von staatlichen
       Institutionen ausgeschlossen waren.
       
       ## Interfraktionelle Gruppe im Bundestag trifft sich
       
       Wie die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer paritätischen Besetzung
       deutscher Parlamente aussehen, ist derzeit kaum absehbar. Weder sei klar,
       wie die Landesverfassungsgerichte entscheiden, noch, ob das
       Bundesverfassungsgericht zu den Ländergesetzen Stellung beziehen werde oder
       nicht.
       
       Auf Bundesebene hatte der Deutsche Frauenrat bereits im Januar eine
       Kampagne mit dem Ziel der Geschlechterparität ins Rollen gebracht. Seit
       Februar trifft sich eine interfraktionelle Gruppe im Parlament, um „mehr
       Frauen in den Bundestag“ zu bringen. Noch am Mittwoch kam diese Gruppe zum
       ersten Mal nach der Sommerpause zusammen. Von den Teilnehmerinnen hieß es,
       nun solle ein Antrag zur Einsetzung einer Kommission beraten werden. Die
       soll Vorschläge erarbeiten, um mehr Frauen in den Bundestag zu bringen.
       Noch in dieser Legislatur soll die Kommission zu einem konkreten Ergebnis
       kommen.
       
       11 Sep 2019
       
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