# taz.de -- Kanzlerin besucht Peking: Viel Schöngerede
       
       > Peking kennt keine Skrupel, ausländische Unternehmen politisch unter
       > Druck zu setzen. Doch das steht nicht im Mittelpunkt von Merkels
       > China-Reise.
       
 (IMG) Bild: Merkel und Chinas Staatschef Xi trafen sich schon beim G20 in Osaka. Nun reist sie nach Peking
       
       Berlin taz | Business as usual – diesen Eindruck vermittelt Deutschlands
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wenn sie am Donnerstag nach China
       reist – das inzwischen zwölfte Mal in ihrer Amtszeit. Sie wird zu einem
       gemeinsamen Frühstück mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang
       zusammentreffen. Weitere Programmpunkte ihres Besuchs ist die Sitzung des
       „Beratenden Ausschusses der Deutsch-Chinesischen Wirtschaft“. Und wie auf
       allen ihren Reisen wird sie begleitet von einer großen
       Wirtschaftsdelegation.
       
       Die Unruhen in Hongkong? Stehen als Thema nicht auf der Tagesordnung. Der
       US-chinesische Handelskonflikt, der längst auch bei deutschen Unternehmen
       Spuren hinterlässt? Soll wohl nur am Rande angesprochen werden. Schließlich
       sind sich in diesem Punkt beide Regierungen einig: Protektionismus sei
       schädlich für die Wirtschaft. Und als die zwei größten Exportnationen der
       Welt werden sie sich weiter für freie Märkte und Zollabbau aussprechen.
       
       Dabei ist die Realität auch in China eine völlig andere: Zwar haben viele
       deutsche Unternehmen in den letzten drei Jahrzehnten kräftig vom
       wirtschaftlichen Aufstieg der Volksrepublik profitiert. Unternehmen wie
       Volkswagen und BASF erwirtschaften den Großteil ihres Gewinns längst im
       Reich der Mitte. Viele Mittelständler würde es ohne ihre Geschäfte in China
       gar nicht mehr geben.
       
       Doch entgegen den Versprechen der kommunistischen Führung in Peking sind
       ausländische Unternehmen in China auch weiter zahlreichen Zwängen
       unterworfen. So beklagen sie, dass sie ihre Technologien preisgeben müssen.
       Sie sind verpflichtet, in den Betrieben Zellen der Kommunistischen Partei
       zu installieren, die bei Unternehmensentscheidungen mitreden dürfen.
       
       ## Peking setzt Unternehmen politisch unter Druck
       
       Nicht zuletzt die Einführung eines Sozialkreditsystems, mit dem das
       Verhalten eines jeden einzelnen Bürgers in China gespeichert und bewertet
       werden soll, wird demnächst auch Unternehmen treffen. Theoretisch sollen
       diese danach bewertet werden, ob sie Produktsicherheits-, Umwelt- und
       Arbeitsschutzbestimmungen einhalten. „Aber niemand, der das entstehende
       System untersucht hat, bezweifelt, dass es als Mittel der politischen
       Kontrolle, auch über einzelne Mitarbeiter, gedacht ist“, [1][warnt der
       Ökonom Tom Holland in der South China Morning Post].
       
       Wie stark China seine Wirtschaftsbeziehungen als politischen Hebel einsetzt
       und wie wenig Hemmungen das Land hat, Unternehmen politisch unter Druck zu
       setzen, zeigt sich ganz aktuell beim Fall Cathay Pacific. Die
       kommunistische Führung in Peking hat die Hongkonger Fluggesellschaft dazu
       gedrängt, Mitarbeiter zu entlassen, die mit den Hongkonger
       Demokratieprotesten sympathisierten. Weil der Geschäftsführer nicht gleich
       parierte, wurde er auch ausgewechselt.
       
       Das in Berlin ansässige [2][China-Institut Merics] warnt seit Langem vor
       einer zu großen wirtschaftlichen Abhängigkeit. „Man sieht
       Wachstumspotenzial und versucht sich die politischen Gegebenheiten
       schönzureden“, urteilt Merics-Ökonom Max Zenglein. Es sei aber Zeit, dass
       die Deutschen die Kooperationsagenda mit China infrage stellen. Ansonsten
       drohe auch Deutschland zum „politischen Spielball Chinas“ zu werden.
       
       3 Sep 2019
       
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 (DIR) [1] https://www.scmp.com/week-asia/opinion/article/3025150/beijings-treatment-cathay-just-start-welcome-hong-kongs-future
 (DIR) [2] https://www.merics.org/de
       
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