# taz.de -- Bundeskanzlerin Merkel auf China-Besuch: Erste Gespräche in Peking
       
       > Bei ihrem Besuch in China mahnt Angela Merkel eine friedliche Lösung für
       > die Proteste in Hongkong an. Sie hofft auch auf ein rasches Ende im
       > Handelsstreit mit den USA.
       
 (IMG) Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Chinas Ministerpräsident Li Keqiang
       
       Peking rtr | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Peking eine friedliche
       Lösung der Spannungen in Hongkong angemahnt. Sie habe mit Ministerpräsident
       Li Keqiang angesichts der seit Monaten anhaltenden [1][Massenproteste der
       Demokratiebewegung] über das Thema gesprochen, sagte Merkel am Freitag in
       Peking.
       
       Das Grundsatzabkommen Großbritanniens mit China zur Übergabe der ehemaligen
       Kronkolonie gelte weiter, so Merkel. Deshalb müssten den Bürgern in
       Hongkong „Rechte und Freiheiten“ gewährt werden. In der jetzigen Situation
       müsse alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden. Es gebe Anzeichen,
       dass die Regierungschefin in Hongkong nun einen Dialog ermögliche. Sie
       hoffe, dass daran auch Vertreter der Demonstrant*innen „im Rahmen
       bürgerlicher Freiheiten“ teilnehmen könnten.
       
       Auf die Frage, ob er ein militärisches Eingreifen Chinas ausschließe, sagte
       Ministerpräsident Li lediglich, dass die Zentralregierung in Peking
       Hongkongs Regierung „im Rahmen der Gesetze“ unterstützen werde, Chaos zu
       beenden und Ordnung wieder herzustellen. Man könne China vertrauen, da es
       die „Weisheit“ dafür habe. Die Äußerung wird als Hinweis gewertet, dass
       Peking möglicherweise im Falle einer Eskalation statt der Entsendung von
       Soldaten versuchen könnte, einen Ausnahmezustand in der
       Sonderverwaltungszone ausrufen zu lassen. Für das Wochenende sind neue
       Demonstrationen geplant.
       
       Merkel hat während ihres [2][Peking-Besuchs] außerdem die Hoffnung auf ein
       rasches Ende des Handelsstreit zwischen den USA und China geäußert. Der
       Konflikt sollte schnell beigelegt werden, weil er alle in der Welt
       betreffe, sagte sie am Freitagvormittag. Zudem machte sie sich für den
       Abschluss des EU-China-Investitionsschutzabkommens stark.
       
       Die Kanzlerin sagte, sie hoffe, dass der bilaterale Menschenrechtsdialog im
       Oktober erneut stattfinden könne. Dialoge würden dabei helfen, auch
       schwierige Fragen zu klären. Ministerpräsident Li betonte, dass man bereits
       eine Stunde miteinander gesprochen habe, was ein gutes Zeichen sei.
       
       Merkel war zuvor zum Auftakt ihres [3][zweitägigen China-Besuches] mit
       militärischen Ehren empfangen worden. Sie wird von einer großen
       Wirtschaftsdelegation begleitet.
       
       6 Sep 2019
       
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