# taz.de -- Billigflüge innerhalb Europas: CSU fordert Strafsteuer
       
       > Die CSU-Landesgruppe will Billigflügen mit einer „Kampfpreis-Steuer“
       > begegnen. Bayerns Ministerpräsident Söder hat noch einen weiteren
       > Vorschlag.
       
 (IMG) Bild: Eine EasyJet-Maschine im Landeanflug auf Madrid
       
       Berlin dpa | Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert einem Medienbericht
       zufolge eine „Kampfpreis-Steuer“ auf [1][Billigflüge innerhalb von Europa].
       Flüge, die weniger als 50 Euro kosteten, sollten mit einer Strafsteuer
       belegt werden, heißt es nach Angaben der Bild-Zeitung in einem Papier für
       die Herbst-Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am kommenden Dienstag.
       
       Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Zeitung: „Ich will
       Klimaschutz statt Kampfpreise. 9-Euro-Tickets für Flüge in Europa haben
       weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun. Wir wollen
       echte Wahlfreiheit bei der Mobilität durch eine nachhaltige Preisgestaltung
       bei den Angeboten.“
       
       Die CSU-Landesgruppe wolle deshalb einen Mindestpreis für Flugtickets
       einführen, heißt es nach Zeitungsangaben in dem Papier. „Fliegen braucht
       einen Mindestpreis und Bahnfahren eine Mehrwertsteuer-Reduzierung. Wer
       Flugtickets unter 50 Euro anbietet, soll zukünftig eine Kampfpreis-Steuer
       bezahlen“, sagte Dobrindt.
       
       Der Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, lehnt die
       Forderungen der CSU nach einer Strafsteuer auf Billigflüge in Europa ab.
       Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir haben im
       Koalitionsvertrag verabredet, keine Steuern zu erhöhen. Man muss auch genau
       prüfen, ob eine solche Regelung nicht dazu führt, dass Flieger einfach
       leerer fliegen und Menschen mit kleinem Einkommen Mobilität verlieren, ohne
       dass CO2 eingespart wird.“ Außerdem solle das gesamte Thema
       Luftverkehrsbesteuerung europaweit einheitlich geregelt werden, um
       Ausweicheffekte zu vermeiden.
       
       ## CSU-Chef Söder schlägt Klima-Steuerbonus vor
       
       Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) zeigte sich
       offen für die Diskussion. „Mehr als acht Jahre des Alleingangs mit der
       deutschen Luftverkehrsteuer haben Billigpreise im deutschen Markt nicht
       verhindert. Daher wäre grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn die
       Politik nun, statt den wettbewerbsverzerrenden Weg der Luftverkehrsteuer
       weiterzugehen, einen adäquaten Weg fände, unwirtschaftlichen Billigpreisen
       und einer künstlich angeheizten Nachfrage Einhalt zu gebieten“, sagte
       Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow der Deutschen Presse-Agentur.
       „Keines unserer Unternehmen hat ein Interesse an zu billigen Flugpreisen,
       denn sie müssen die Kosten für den Flugbetrieb, die Bezahlung der
       Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für Investitionen stemmen.“
       
       CSU-Chef Markus Söder schlug außerdem einen Klima-Steuerbonus von bis zu
       10. 000 Euro für Bürger vor. „Wir wollen einen Klimabonus, das bedeutet,
       Klimaschutzmaßnahmen sollen bis zu einer Summe von 10. 000 Euro steuerlich
       begünstigt werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Augsburger
       Allgemeinen (Freitag). „Wie beim Handwerkerbonus würde jeder Bürger 20
       Prozent der Kosten direkt von der Einkommenssteuer abziehen können, wenn er
       Energie spart – zum Beispiel durch den Austausch einer klimafreundlichen
       Heizung.“ Der Klima-Steuerbonus sei ein zentraler Punkt des
       CSU-Klimaschutzkonzepts.
       
       30 Aug 2019
       
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