# taz.de -- Initiative gegen Schuldenbremse: Hamburg soll mehr Geld ausgeben
       
       > Ein Bündnis wider die Schuldenbremse sammelt derzeit Unterschriften. Für
       > die erste Runde Volksinitiative wird es wohl reichen – danach wird es
       > eng.
       
 (IMG) Bild: „Kaviar für alle“? Dagegen klingen die Forderungen der Hamburger Ini geradezu bescheiden
       
       Hamburg taz | Mehr Geld für inklusive Schulen, den Nahverkehrs-Ausbau und
       mehr Personal in der Pflege: Solche Ziele hat sich die [1][Hamburger
       Initiative „Schuldenbremse stoppen“] auf ihre Plakate geschrieben. Dafür
       müsse die Stadt Schulden aufnehmen können. Eine Position, von der sich am
       Donnerstag auch einige EinkäuferInnen auf dem Harburger Markt überzeugen
       ließen, wo die Initiative an diesem Tag ihren Stand aufgebaut hatte.
       
       „Zwischen 100 und 200 Unterschriften“ bekomme man durch solche Aktionen
       zusammen, sagt Sprecherin Franziska Hildebrandt. Dafür sind die
       UnterstützerInnen in der ganzen Stadt, von Lurup bis Billstedt unterwegs.
       „Genauso unterschiedlich wie die Stadtteile sind auch die Leute, die
       unterzeichnen“, sagt Hildebrandt.
       
       Mehr als 8.800 Stimmen hat die Initiative seit Anfang Mai gesammelt. Nötig
       sind in der ersten Runde 10.000 Unterschriften von Hamburger
       Wahlberechtigten, Zeit dafür ist bis Ende Oktober. „Wir sind guter Dinge“,
       sagt Hildebrandt.
       
       Das ist aber nur der erste Schritt, denn das Thema geht weit über Hamburg
       hinaus. Hier gilt: In guten Konjunkturjahren dürfen keine neuen Schulden
       aufgenommen werden. Ein Ausgabendeckel steht aber auch im Grundgesetz und
       in den EU-Verträgen. Auch dagegen richtet sich die Initiative. Langfristig
       halte sie die deren Ziele für realistisch, sagt Julia Hobohm; sie hat am
       Donnerstag in Harburg unterschrieben.
       
       ## Linke fördert die Ini nicht
       
       Im [2][Manifest der Initiative] heißt es, die Schuldenbremse sei eine
       „harte Absage an die öffentliche Gestaltungsmöglichkeit“. Den Senat fordern
       die VerfasserInnen auf, die Vermögen umzuverteilen. Es sei genug Geld da,
       um öffentliche Ausgaben zu erhöhen.
       
       Unterschrieben haben die Forderung unter anderem die
       Studierendenvereinigungen der Hamburger Hochschulen, die hiesige
       Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie die Jugendorganisationen von
       Grünen und Linken.
       
       Auch die Linksfraktion in der Bürgerschaft lehnt die Schuldenbremse ab –
       eigentlich. Die Volksinitiative will sie trotzdem nicht unterstützen: „Die
       Studierenden versuchen gar nicht, ein breites Bündnis aufzubauen“, sagt
       Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Bürgerschafts-Linken.
       
       „Das ist ein falsches Bild“, widerspricht Hildebrandt. Dass der Impuls von
       Studierenden kam, werte die Initiative ja nicht ab. Tatsächlich kommt
       Unterstützung von Teilen der Gewerkschaft Ver.di und aus der Linkspartei,
       aber ganz große Namen fehlen halt.
       
       Von den anderen Fraktionen in der Bürgerschaft können die AktivistInnen
       erst recht kaum mit Unterstützung rechnen. Grüne und SPD halten an der
       Schuldenbremse fest. Der Ausgabendeckel erlaube es, weiter in Infrastruktur
       und ökologische Technologien zu investieren, sagt Grünen-Fraktionschef
       Anjes Tjarks. Würde diese Regelung gekippt, müsste sich Hamburg an die
       schärfere Schuldenbremse des Bundes halten.
       
       ## Langer Weg zur Abstimmung
       
       Sammelt die Bewegung bis Oktober 10.000 Unterschriften, geht ihr Anliegen
       dennoch an die Bürgerschaft. Lehnt das Parlament die Forderungen ab, wäre
       der nächste Schritt dann ein Volksbegehren. Dafür müssen innerhalb von drei
       Wochen knapp 65.000 HamburgerInnen unterschreiben. Danach käme es zum
       Volksentscheid, eine Verfassungsänderung gäbe es bei einer
       Zwei-Drittel-Mehrheit.
       
       Der Erfolg scheint fraglich. Andererseits: [3][Das Verfahren] dauert wohl
       noch über ein Jahr. Und es mehren sich derzeit die Stimmen, die nicht auf
       der „schwarzen Null“ bestehen. So wollen mehrere Kandidaten für den
       SPD-Vorsitz Geld für die Klimaziele auszugeben. „Die politische Grundlage“,
       sagt Franziska Hildebrandt, „ist gut.“
       
       31 Aug 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://schluss-mit-austeritaet.de/
 (DIR) [2] https://schluss-mit-austeritaet.de/hamburger-manifest-gegen-austerity-die-schuldenbremse-abschaffen-sozialer-fortschritt-in-globaler-solidaritaet
 (DIR) [3] https://www.hamburgische-buergerschaft.de/volksgesetzgebung/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jana Hemmersmeier
       
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