# taz.de -- Investitionen in die Bahn steigen: Pofalla macht Milliarden locker
       
       > Die Bundesregierung lässt viel Geld auf die Infrastruktur regnen. Die
       > Bahn wird damit zum zentralen Element des Klimaschutzes in Deutschland.
       
 (IMG) Bild: Hierfür gibt es mehr Geld: Bautrupp repariert zwischen Essen und Duisburg das Gleisbett
       
       Berlin taz | In der Konzernzentrale der Deutschen Bahn in Berlin herrscht
       Hochstimmung. Der einstige Kanzleramtsminister und heutige Vorstand Ronald
       Pofalla hat die aktuelle Bundesregierung zu einem echten Kraftakt
       überredet. Das Ergebnis: 86 Milliarden Euro steckt der Bund in den
       kommenden zehn Jahren in die Renovierung des maroden Bahnnetzes, zum
       größten Teil aus Steuermitteln, zu einem kleineren durch die Erträge der
       Bahn selbst. Dies teilte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am
       Freitag mit. Erheblich mehr Geld als bisher.
       
       Eine nun auslaufende Vereinbarung zwischen dem Eigentümer Bund und der Bahn
       über fünf Jahre sah bislang im Jahresschnitt ein Volumen von rund 5,6
       Milliarden Euro für den Erhalt des Schienennetzes vor. Nun sind laut dpa
       von 2020 bis 2024 jährlich im Schnitt 7,9 Milliarden Euro vorgesehen, von
       2025 bis 2029 im Schnitt 9,2 Milliarden, im Jahr 2029 sind 9,6 Milliarden
       Euro.
       
       Damit werden 2.000 Brücken saniert, Gleise ausgewechselt, Weichen
       instandgesetzt. Ganz sicher ist der Geldsegen zwar noch nicht. Letztlich
       muss der Bundestag im November noch grünes Licht für das Bekenntnis zu
       einem funktionsfähigen Schienensystem geben. Im Entwurf für den
       Bundeshaushalt 2020 sind für die geplante neue Finanzvereinbarung mit der
       Bahn bis 2029 als „Infrastrukturbeitrag“ insgesamt nur 51,4 Milliarden Euro
       eingestellt worden. Um die Lücke zu schließen, sollen künftig die
       Dividendenzahlungen der Bahn an den Bund für den Erhalt des Netzes
       eingesetzt werden.
       
       Die Finanzierung der Bahn besteht aus einer komplizierten Mischung
       verschiedener Geldquellen. In diesem Falle handelt es sich um die
       „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“ (LUVF), die der Bund bisher alle
       fünf Jahre mit der Bahn abgeschlossen hat. Diesmal reicht sie über zehn
       Jahre.
       
       ## Zahl der Passagiere soll sich verdoppeln
       
       Darin werden die Maßstäbe für die Qualität des Schienennetzes festgelegt,
       etwa die Qualität der Brückenbauten oder die Verfügbarkeit von Strecken.
       Einzelne Projekte werden dabei nicht benannt. Es geht um die Qualität des
       Gesamtnetzes.
       
       Es ist eine Richtungsentscheidung des Bundes. Die Bahn soll mit den
       Milliarden eine zentrale Rolle bei einer Verkehrswende hin zu einer
       umweltverträglichen Mobilität einnehmen. Im nächsten Jahrzehnt wird der
       Zugverkehr massiv ausgebaut. In einem Strategiepapier vom Juni hatte es
       geheißen, [1][die Zahl der Passagiere solle sich in diesem Zeitraum auf 260
       Millionen verdoppeln.]
       
       Am Ende sollen die größeren Städte im Stundentakt an das Schienennetz
       angebunden sein. Zwischen 30 Metropolen soll alle 30 Minuten ein Zug
       verkehren. Den Anfang soll 2021 die Verbindung zwischen Hamburg und Berlin
       machen. Das ist eine echte Alternative sowohl zur Fahrt mit dem Auto als
       auch dem Inlandsflug.
       
       Heutige Bahnfahrer können sich eine so angenehme Aussicht vermutlich kaum
       vorstellen. Das aktuelle Angebot der Bahn schwächelt an vielen Stellen. Es
       mangelt an fast allem, der Pünktlichkeit, ausreichend vielen Züge,
       Klimaanlagen oder Speisewagen fallen aus. Die Vielzahl der Baustellen lässt
       erahnen, dass sich die Situation für die Fahrgäste nur sehr langsam
       verbessern wird. Aber der Grundstein dafür ist nun auf beiden Seiten gelegt
       worden. Der Bahnkonzern investiert schon bereits kräftig in neue Züge und
       digitale Services, neue Leute und das Angebot der ganzen Reisekette.
       
       ## Weitere 30 Milliarden Euro für Digitalisierung fällig
       
       Die Bahn benötigt noch viel mehr Mittel, um die Ziele zu erfüllen. Der LUVF
       deckt nur einen Teil des Finanzbedarfes ab. So werden noch bis zu 30
       Milliarden Euro für die Digitalisierung des Schienennetzes fällig, die für
       eine höhere Kapazität des Netzes notwendig ist. Einen weiteren
       zweistelligen Milliardenbetrag werden die Neu- und Ausbauprojekte
       verschlingen. So müssen beispielsweise die Knotenbahnhöfe erweitert werden.
       
       Doch der Aufwand ist andererseits auch eine Folge jahrzehntelanger
       Versäumnisse. Unterlassene Reparaturen werden mit der Zeit nur teurer,
       müssen irgendwann dann doch einmal geschehen. Diesen Nachholbedarf
       beziffert die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) allein schon auf 60
       Milliarden Euro.
       
       26 Jul 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bahn-will-Passagierzahlen-verdoppeln-article21073145.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolfgang Mulke
       
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