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# taz.de -- AfD in Sachsen: Wut, Trotz und Selbstmitleid

> Auf die eingekürzte Landesliste der AfD reagieren die anderen Parteien
> noch nicht wahltaktisch. In der Bevölkerung sind die Reaktionen gemischt.

(IMG) Bild: Sächsische AfD-Politiker sind zerknirscht, während das politische Sachsen im Urlaub ist

Dresden taz |Nachdem der sächsische Landeswahlausschuss nur eine [1][„Short
List“ der AfD] von 18 statt 61 Listenplätzen zur Landtagswahl am 1.
September zugelassen hat, bleibt es auffallend ruhig im Land. Die
Konkurrenten der AfD haben jedenfalls aus dem Handicap der Rechten bislang
keinen Vorteil zu schlagen versucht.

Die Entscheidung fiel am 5. Juli, einen Tag nach der letzten
Landtagssitzung der jüngsten Legislaturperiode. Seither ist das politische
Sachsen weitgehend im Urlaub, bevor in der vorletzten Juliwoche die
Wahlschlacht in die heiße Phase tritt.

Nur die betroffene AfD selber schäumt gewaltig. Aus der Partei heißt es,
die zuständige Landeswahlleiterin Carolin Schreck habe eine Falschaussage
getroffen. Schreck hatte ein Mängelschreiben vom Juni erwähnt, in dem sie
die AfD auf drohende Einschränkungen hinwies. Die Landespartei habe nicht
reagiert. Das sei falsch, behauptet AfD-Landeschef und Spitzenkandidat Jörg
Urban und droht mit einer Klage gegen Schreck. Auch von Medien, die diese
Aussage der Wahlleiterin verbreiteten, will er eine Gegendarstellung
verlangen.

Die AfD hatte aufgrund ihres umständlichen Wahlverfahrens zwei Parteitage
benötigt, um ihre 61 Listenplätze zu besetzen. Der Landeswahlausschuss
monierte, dabei seien unterschiedliche Wahlverfahren angewendet worden, und
ließ nur die ersten 18 Plätze des ersten Parteitages zu. Im Ausschuss
sitzen neben der Landeswahlleiterin, entsprechend der Sitzverteilung im
Landtag, auch Vertreter der Parteien.

## Schweigen von CDU und SPD

Die AfD fährt gegen ihre Limitierung weiterhin alle Geschütze auf, spricht
von einem „Komplott der Altparteien“ und „politischem Schmierentheater“.
Alle Unterlagen seien form- und fristgerecht eingereicht worden. Als
Rechtsmittel gegen die Listenbeschränkung kommt nur eine Wahlprüfung nach
der Wahl in Frage. Die will die AfD nicht abwarten.

Ihr Jurist Joachim Keiler, auf Platz drei der Landesliste nominiert,
kündigte eine Verfassungsbeschwerde als vorläufigen Rechtsbehelf an.
Generalsekretär Jan Zwerg distanzierte sich aber von den Hassbotschaften
und Drohungen, die gegen den Landeswahlausschuss eingingen. Der tagt
inzwischen nur noch unter Polizeischutz.

Laut Umfragen könnte die AfD mit einem Zweitstimmenanteil von 25 Prozent
etwa 30 der 120 Landtagssitze besetzen. Dazu müsste sie nun aber außerdem
ein rundes Dutzend Direktmandate in den Wahlkreisen hinzugewinnen. Wenn
andererseits Unterstützungsbündnisse für aussichtsreiche Gegenkandidaten
geschmiedet würden, könnten AfD-Wahlkreissiege verhindert werden. Auf diese
Weise konnte sich im Juni beim [2][zweiten Wahlgang der Görlitzer
Oberbürgermeisterwahl] der CDU-Kandidat Octavian Ursu gegen Sebastian
Wippel von der AfD durchsetzen.

Doch davon will im Moment niemand sprechen. „Es gibt kein ‚Görlitzer
Modell‘, und es gibt keine Absprachen“, erklärt Annett Jagiela,
Wahlkampfleiterin der grünen OB-Kandidatin Franziska Schubert, die für Ursu
zurückgezogen hatte. CDU und SPD wollten sich gar nicht zum Thema äußern.

Bei Gesprächen mit Bürgern wird indes klar, dass sich der Ton im Wahlkampf
wohl weiter verschärfen wird. Das spiegelt sich auch in einer
MDR-Hörerumfrage wider. Die einen sprechen von „Manipulation“ und sehen die
AfD als Opfer des Systems. Andere äußern Befremden über die
regierungswillige, aber offensichtlich überforderte AfD und ihre
Trotzreaktion. Vor allem ältere Bürger offenbaren in der Umfrage zusätzlich
immer wieder erschreckende Unkenntnis zu rechtsstaatlichen Prinzipien, etwa
wenn sie die „Bürokratie“ gegen das ausspielen, „was das Volk möchte“.

11 Jul 2019

## LINKS

(DIR) [1] /Landtagswahl-in-Sachsen/!5610054
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## AUTOREN

(DIR) Michael Bartsch

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