# taz.de -- Programm für Regierungsbeteiligung: Sachsen-AfD droht schon mal
       
       > Die sächsische AfD gibt bekannt, was sie im Fall eines Wahlsiegs ändern
       > würde. Initiativen für Demokratie und Flüchtlinge bekämen Probleme.
       
 (IMG) Bild: AfD-Demonstration im Juni in Dresden
       
       Zeuthen taz | Die AfD in Sachsen strotzt nach den Erfolgen zur Europa- und
       Kommunalwahl Ende Mai vor Selbstbewusstsein. „Früher oder später werden wir
       hier regieren“, verkündet der Landesvorsitzende Jörg Urban auf einer
       Pressekonferenz am Montag. Die 9,7 Stimmenprozente von 2014 möchte man zur
       Landtagswahl am 1. September am liebsten verdreifachen.
       
       Mit den Worten „Auf dem Weg zur stärksten Fraktion“ war die Einladung für
       die Veranstaltung überschrieben. Weil man sich als sächsischer
       Landesverband wegen des aussichtsreichen Machtkampfes auch bundesweit für
       bedeutsam hält, wählte die AfD ein idyllisches Seehotel in Zeuthen bei
       Berlin für die Präsentation, um auch Hauptstadtjournalisten der
       „Leitmedien“ anzulocken. Mit Erfolg.
       
       Weil die CDU mit Ministerpräsident Michael Kretschmer Koalitionen mit AfD
       und Linken nach wie vor ausschließt, scheint der AfD Sachsen nach dem
       1.September nur die Rolle einer „starken Opposition“ zu bleiben. Sollte die
       AfD aber wider Erwarten doch von der CDU angesprochen werden, will man die
       Mitglieder befragen. Eigentlich aber hatte Urban als Bedingung für eine
       denkbare „bürgerliche Koalition“ mit der Union die eigene „intellektuelle
       Führung“ genannt.
       
       Zugleich sieht er aber Chancen für den Plan B, „Leute aus anderen
       Fraktionen herauszubrechen“, die zu einer Regierungsmehrheit verhelfen
       könnten. Kandidaten dafür will er in allen Parteien entdeckt haben. Die
       Tolerierung einer Minderheitsregierung unter CDU-Führung schließt er aus.
       
       ## AfD will das Innenministerium
       
       Das am 1. Juni von einem Parteitag beschlossene sächsische Wahlprogramm
       wird nach langer Redaktionszeit erst Ende dieser Woche veröffentlicht. Im
       Vertrauen auf einen Wahlsieg verteilt die AfD Sachsen aber bereits jetzt
       das sprichwörtliche Fell des Bären, bevor er erlegt ist. So beansprucht man
       ein Super-Bildungsministerium, das aus den bisherigen Ressorts für Kultus
       und Wissenschaft und Kunst gebildet werden soll. Auch das Innenministerium
       möchte die AfD besetzen.
       
       Nach fünf Jahren im Landtag wussten Urban und seine mitgebrachten
       Fachpolitiker übrigens nicht, dass Kultur und Kunst bereits im
       Wissenschaftsministerium angesiedelt sind. Das sei zwar „nicht die größte
       Baustelle im Land“, man wolle aber Kultur nicht abschaffen, versicherte der
       Landesvorsitzende. Allerdings will man „linksextremen Vereinen“ und
       Demokratieinitiativen genauer auf die Finger schauen und Fördergelder
       streichen, darunter dem Sächsischen Flüchtlingsrat. Anders als noch vor
       fünf Jahren besteht die AfD nicht mehr auf der Schließung der
       Landeszentrale für Politische Bildung.
       
       Inhaltlich hat die AfD für ihre ersten Regierungsvorhaben zahlreiche
       populäre Anleihen bei CDU, Linken und Grünen aufgenommen. Der
       sozialpolitische Sprecher André Wendt verkündete Wohltaten wie
       Landarztquote, Pflegefördergeld, erweitertes Landeserziehungsgeld,
       kostenfreies Schulessen und mittelfristig die Abschaffung aller
       Kita-Gebühren. Finanzieren will das Haushaltspolitiker André Barth aus
       eingesparten Geldern bei der Flüchtlingsintegration, bei der Imagekampagane
       „So geht sächsisch“ und durch globale Minderausgaben für Personal.
       
       ## Volksentscheide über Moscheen
       
       Über alle wesentlichen Fragen soll es Volksentscheide geben, auch bei
       Sakralbauten wie Moscheen sollen Bürger befragt werden. Ähnlich wie die
       polnische PiS-Partei weiß die AfD, dass sie Erfolge vor allem in
       strukturschwachen Gebieten hat und erklärt deshalb die ländlichen Räume zu
       einem Schwerpunkt ihrer Politik.
       
       André Barth wagte weitere Erklärungsversuche für den AfD-Erfolg im Osten:
       Mangelnde Erfahrung mit Ausländern, die Überforderung durch
       Transformationsprozesse nach 1990 und das Selbstbewusstsein eines
       Regimesturzes 1989 nannte er als Faktoren. „In der DDR wurde man
       sozialistisch, aber auch nationalistischer erzogen“, stellte er die
       Ost-Prägungen dem vermeintlich üblen Einfluss der West-Achtundsechziger
       gegenüber. Selbstentlarvend klang die Feststellung, dass das heute links
       dominierte Leipzig „schon immer weltoffener gewesen ist“.
       
       Dass die AfD repressiver gegen Kriminalität vorgehen will, überrascht
       nicht. Eher schon die Behauptung, dass der erste Bundeskanzler Konrad
       Adenauer heute gewiss AfD-Mitglied wäre.
       
       25 Jun 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
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