# taz.de -- Klimaschutz bei der CSU: Grüne Worte aus Bayern
       
       > CSU-Chef Söder will Bahnfahren billiger machen und Klimaschutz schneller
       > umsetzen. Das steht im Gegensatz zur bisherigen Politik seiner Partei.
       
 (IMG) Bild: Grün war er eigentlich nie. Markus Söder probiert Bahnfahren aus
       
       Es ist eine Kampfansage der neuen Art: Nachdem die CSU die Grünen lange
       Zeit bekämpft hat, indem sie ihre Ideen für unrealistisch erklärte, setzt
       Parteichef Markus Söder nun eher darauf, diese Ideen zu übernehmen. In der
       Welt am Sonntag sprach er sich dafür aus, die Mehrwertsteuer auf
       Bahntickets im Fernverkehr abzuschaffen oder zumindest auf den verminderten
       Satz von 7 Prozent abzusenken.
       
       In der Süddeutschen Zeitung legte er am Montag mit der Forderung nach,
       Klimaschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. An diesem Dienstag
       will der bayerische Ministerpräsident im Kabinett zudem einen Plan
       vorstellen, wie sein Bundesland schon deutlich vor 2050 klimaneutral werden
       soll.
       
       Grünen-Chef Robert Habeck nahm diese Ankündigung weniger als Kampfansage
       denn als Kompliment auf. „Markus Söder ist herzlich eingeladen, sich uns
       anzuschließen“, sagte er zu dpa – und mahnte zugleich an, den Worten Taten
       folgen zu lassen: Nötig sei „Butter bei die Fische, auf allen Ebenen“. Der
       stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch stichelte, zur
       Umsetzung seiner Forderungen müsse Söder „weniger die SPD als die
       Blockierer in der Union überzeugen“.
       
       Tatsächlich stehen Söders Forderungen teilweise in einem bemerkenswerten
       Widerspruch zur [1][bisherigen Klimapolitik der CSU]. So ist der Ausbau der
       Windkraft in Bayern praktisch zum Erliegen gekommen, seit die
       Landesregierung einen größeren Abstand zu Wohnbebauungen festgelegt hat.
       Diese Regel soll auch in Zukunft bestehen bleiben. Um Ärger zu vermeiden,
       will Söder neue Windräder vor allem in den bayerischen Staatswäldern
       errichten.
       
       ## Ankündigungen ohne konkrete Umsetzungspläne
       
       Auf Bundesebene verantwortet die Partei mit dem Verkehrs-, sowie dem Innen-
       und Bauministerium jene Ressorts, die beim Klimaschutz besonders weit
       zurückliegen. Im Gebäudesektor kommt die Wärmedämmung weitaus langsamer
       voran als nötig, unter anderem weil geplante Steuervorteile für
       energetische Sanierung an einem Veto aus Bayern scheiterten. Im
       Verkehrssektor sind die Emissionen unter den drei CSU-Ministern Peter
       Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer nicht gesunken, sondern
       sogar gestiegen; mögliche Gegenmaßnahmen wie ein Tempolimit oder eine Quote
       für Elektroautos stießen auf Ablehnung.
       
       Inzwischen hat das Ministerium zwar eine Liste mit über 50 Maßnahmen zum
       Erreichen der Klimaziele vorgelegt, doch diese ist so allgemein formuliert,
       dass es Zweifel an den aufgeführten CO2-Einsparungen gibt. Zudem sind
       zahlreiche Förderprogramme aufgeführt, bei denen die Finanzierung bisher
       ungeklärt ist.
       
       Das gilt auch für Söders Forderung, die Mehrwertsteuer für Bahnfahrkarten
       zu senken. Zwar signalisierte das Umweltministerium Zustimmung. Die Frage,
       ob und wann die Steuersenkung umgesetzt würde, ließen das Verkehrs- und das
       Finanzministerium am Montag ebenso offen wie Nachfragen zur möglichen
       Gegenfinanzierung der Ausfälle, die bei einer Absenkung von 19 auf 7
       Prozent über 400 Millionen Euro betragen würden. Über alle diese Fragen
       werde im Rahmen des Klimakabinetts beraten, hieß es. Ergebnisse sollen im
       September vorgelegt werden.
       
       Die Bahn unterstützte den Vorschlag, deutete aber an, eine mögliche
       Steuersenkung nicht in vollem Umfang an die Kunden weiterzugeben. Das
       gesparte Geld könnte teilweise auch für zusätzliche Züge genutzt werden,
       sagte Bahnchef Richard Lutz.
       
       29 Jul 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Horst-Seehofer-redet-ueber-Oekostrom/!5123083
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Deutsche Bahn
 (DIR) CSU
 (DIR) Markus Söder
 (DIR) Tempolimit
 (DIR) Niedersachsen
 (DIR) CSU
 (DIR) Bayern
 (DIR) Liebeserklärung
 (DIR) Klimaschutzziele
 (DIR) Kiesabbau
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) SPD kommt mit Ansinnen nicht weit: Scheuer will kein Tempolimit
       
       Geht es nach Bundesverkehrsminister Scheuer, soll es keine neue Debatte um
       Tempo 130 auf Autobahnen geben. „Bohei“, keilt die SPD-Chefin zurück.
       
 (DIR) Klimaschutz in Niedersachsen: Verfassung soll Klima retten
       
       Niedersachsens schwarz-rote Regierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen,
       der Klimaschutz zum Staatsziel macht, aber noch konkretisiert werden muss.
       
 (DIR) CSU wirkt derzeit weniger wahnsinnig: Von Opportunisten lernen
       
       Seehofer gibt plötzlich den Staatsmann, Söder den Obergrünen.
       Prinzipienlos? Mag sein. Aber so könnte moderner Konservatismus aussehen.
       
 (DIR) Söders Schaufensterpolitik: Franke for Future
       
       Der CSU-Vorsitzende Markus Söder prescht mit Klimaschutzmaßnahmen vor, dass
       Berlin kaum hinterherkommt. Das ist reine Machttaktik.
       
 (DIR) Rechtsextremismus der AfD: Söders Antifaschismus
       
       Bayerns Ministerpräsident warnt beim CSU-Parteitag vor der AfD, die zur
       wahren NPD werde. Bleibt abzuwarten, ob diese Haltung die Ost-Wahlen
       überlebt.
       
 (DIR) Umweltministerin für mehr Klimaschutz: Schulze will Fliegen teurer machen
       
       Am Donnerstagabend trifft sich das Klimakabinett der Bundesregierung. Jetzt
       spricht sich Umweltministerin Svenja Schulze für höhere Flugpreise aus.
       
 (DIR) Kritik am NRW-Entwicklungsplan: Klimaschutz? Nö, Wirtschaft!
       
       Immer mehr Städte rufen den Klimanotstand aus. Nur die Landesregierung
       Nordrhein-Westfalen hat eine „Entfesselung“ der Wirtschaft beschlossen.