# taz.de -- Kommunalwahlen in Albanien: Kaum wer geht hin
       
       > Am Sonntag gab es in Albanien Kommunalwahlen. Mit um die 20 Prozent
       > dürfte die Wahlbeteiligung die niedrigste in der Geschichte des Landes
       > sein.
       
 (IMG) Bild: 12.000 Polizisten waren bei der Wahl insgesamt im Einsatz
       
       Split taz | Zwar kam es am Sonntag nicht zu den befürchteten militanten
       Auseinandersetzungen, doch die trotz aller Proteste von der
       Regierungspartei durchgesetzten Kommunalwahlen in Albanien standen unter
       keinem günstigen Stern. Nach ersten Tendenzen dürfte die Wahlbeteiligung
       mit um die 20 Prozent die niedrigste in der Geschichte des Landes sein.
       
       Regierungschef Edi Rama wollte die Kommunalwahlen um jeden Preis abhalten
       lassen, obwohl die Opposition unter Führung der Demokratischen Partei seit
       Monaten genau dies verhindern wollte. Oppositionsführer Llulzim Basha hatte
       am Samstagabend die Bevölkerung nochmals aufgerufen, die Wahl zu
       boykottieren.
       
       In Tirana zogen Protestler von Wahllokal zu Wahllokal, um Wahlwillige
       abzuschrecken. In den Städten Durres und Skodra kam es zu kleineren
       Zwischenfällen, die Störer wurden festgenommen.
       
       Im Ganzen jedoch blieb die Lage erstaunlich ruhig. 12.000 Polizisten waren
       im Einsatz. Die Wahlergebnisse sind bisher noch nicht bekannt geworden.
       
       ## Mehr Stimmzettel als Wahlberechtigte
       
       Wahlfälschungen sind indes keineswegs ausgeschlossen: In der Gemeinde
       Malesi e Madhe etwa soll der Kandidat der Sozialisten nach Informationen
       eines lokalen Senders mit 7772 Stimmen die von der Wahlkommission
       festgestellten 7600 Wahlberechtigten beträchtlich überschritten haben.
       
       Die beiden politischen Lager in Albanien, die „Sozialistische Partei“ und
       die „Demokratische Partei“, stehen sich seit Jahrzehnten unversöhnlich
       gegenüber. Beiden Lagern wird vorgeworfen, es gehe ihnen vor allem darum,
       die Pfründe des Staates für die eigenen Leute abzusichern.
       
       Jede Seite beschuldigt die andere, korrupt zu sein. In den Augen der
       Opposition ist Regierungschef Edi Rama Chef eines Drogenkartells, in den
       Augen der Sozialisten kämpfte die Opposition nur deshalb so vehement, weil
       die von der Regierung begonnene Justizreform gerade deren Machtstrukturen
       empfindlich trifft. Viele der Richter und Staatsanwälte, die während der
       Herrschaft der Demokratischen Partei eingestellt wurden, konnten nach
       Prüfung ihrer Eigentumsverhältnisse nicht belegen, wie sie zu ihrem
       Reichtum gekommen sind.
       
       Die Demokratische Partei fordert schon länger Ramas Rücktritt sowie eine
       vorgezogene Parlamentswahl. Mehr als 60 ihrer Abgeordneten und deren
       Verbündete hatten Ende Februar aus Protest ihre Mandate niedergelegt.
       
       ## Mangel an Verantwortungsbewusstsein
       
       Beide Seiten wollen die Integration des Landes in die EU anstreben, sie
       sehen sich jedoch nicht in der Lage, gemeinsam Reformen durchzusetzen, die
       Voraussetzung für eine Mitgliedschaft sind. Es fehle in beiden politischen
       Lagern an Verantwortungsbewusstsein, monieren ausländische Diplomaten und
       die Vertreter der deutschen politischen Stiftungen seit langem.
       
       Immerhin will die EU Gespräche mit Albanien und Nordmazedonien aufnehmen.
       Während Nordmazedonien große Chancen hat, Schritte in Richtung EU zu
       unternehmen, besteht die Gefahr, dass sich Albanien von selbst ins Abseits
       bewegt. Die Kommunalwahlen vom Sonntag bringen das Land wohl kaum voran.
       
       1 Jul 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erich Rathfelder
       
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